Emmanuel Macron: Staatschef mit schwerer Bürde

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Wahlsieger Emmanuel Macron: Staatschef mit schwerer Bürde

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Der Wahlsieger Emmanuel Macron steht jetzt vor schwierigen Aufgaben.

von Karin Finkenzeller

Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl in Frankreich gewonnen. Das ist eine gute Nachricht für das Land und Europa. Für den Wahlsieger ist das Ergebnis vor allem ein Auftrag, diese Chance nicht erneut zu vertun.

Als am Sonntagabend endlich Gewissheit herrschte, war die Erleichterung von vielen Gesichtern und Glückwunschbotschaften abzulesen. Frankreich und Europa sind noch einmal mit dem Schrecken davon gekommen. In den Pariser Elysée-Präsidentenpalast wird nicht die rechtsextreme und EU-feindliche Marine Le Pen einziehen, sondern ein Pro-Europäer, der versprochen hat, sein Land nötigen Reformen zu unterziehen.

Einfach wird das nicht. Der neue Präsident hat zwar gut 66 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Das ist mehr, als ihm die optimistischsten Umfragen der vergangenen Tage zugeschrieben hatten. Und das ist umso bemerkenswerter, als der ehemalige Wirtschaftsminister des scheidenden Staatschefs François Hollande es als politisch relativ unerfahrener Neuling binnen nur eines Jahres geschafft hat, das höchste Staatsamt im Sturm zu erobern.

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Bei genauer Betrachtung hat Macron allerdings keine Mehrheit für sein Programm. Einer von vier Wahlberechtigten ging nicht an die Urne. Weitere 8,8 Prozent der Wahlzettel – also 4,2 Millionen – waren offiziell ungültig. Vor der Wahl äußerten zudem 57 Prozent derer, die ihr Kreuz bei seinem Namen machen wollten, dass dies kein Votum für Macron, sondern gegen Le Pen sei. Und sechs von zehn Wahlberechtigten wünschen nicht, dass Macron bei den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni die notwendige Mehrheit erhält, um sein politisches Programm in vollem Umfang umzusetzen.



Ja, Macron hat Le Pen eine Niederlage beschert. Aber nur 31 Prozent seiner Wähler gaben an, dass sie von ihm eine Verbesserung ihrer persönlichen Situation erwarten. Von Le Pen nahmen das hingegen 67 Prozent ihrer Wähler an. „Das zeigt, dass Emmanuel Macron zwar eine Menge Stimmen gegen Le Pen auf sich vereinen kann,“ urteilt Christophe Bouillaud, Professor für Europa-Politik an der Universität von Grenoble. „Es beweist aber auch, dass das, was er politisch anzubieten hat, wirklich nur eine Minderheit überzeugt.“

Macron dürfte Protest entgegenschlagen

Nach Einschätzung von Laurent Bouvet, Politikprofessor an der Université de Versailles-Saint-Quentin-en-Yvelines, muss das nicht automatisch ein Nachteil sein. Anders als seine Vorgänger François Hollande von den Sozialisten und Nicolas Sarkozy von den Konservativen werde Macron weniger Anhänger enttäuschen und somit womöglich „seine Amtszeit erfolgreicher abschließen als die beiden Präsidenten, die große Zustimmung erhielten“.

Davor dürfte ihm allerdings einiger Protest entgegen schlagen. Zu Hause und auch auf europäischer Bühne. Le Pen kündigte bereits wenige Minuten nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses an, sie werde die stärkste Oppositionspartei Frankreichs anführen und den Kampf für die Interessen ihrer Anhänger im Parlament aufnehmen. Den bisherigen Front National will sie umbauen und wohl auch umbenennen.

„Unser Widerstand kann den Kampf gewinnen“, gab Jean-Luc Mélenchon am Sonntagabend den Ton für die nächsten Wochen bis zur Parlamentswahl vor. Der Präsidentschaftsbewerber der Links-Partei „aufsässiges Frankreich“ hatte in der ersten Wahlrunde gut 19 Prozent der Stimmen auf sich vereint und rief nun seine Anhänger dazu auf, für eine parlamentarische Mehrheit seiner Partei zu sorgen.

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Quelle: AP

Politiker und Wähler des linken politischen Spektrums hatte bereits vorab angekündigt, ihren Widerstand gegen die geplante Arbeitsmarktreform nicht nur ins Parlament, sondern im Zweifelsfall mit aller Macht auf die Straße zu tragen. „Das wird nicht reibungslos über die Bühne gehen,“ warnt stellvertretend Gewerkschaftschef Philippe Martinez von der CGT.

Die hatte schon im Frühling 2016 Teile des öffentlichen Lebens lahm gelegt, als eine abgespeckte Version der Reform im Parlament diskutiert und mangels Mehrheit schließlich per Notverordnung Gesetz wurde. Der Müll blieb liegen, Zügen fuhren nicht, und zeitweise wurden Benzin und Diesel knapp, weil Kraftstofflager besetzt wurden.

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