Walter Krämer: Der Ökonomen-Appell ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch

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Walter Krämer: Der Ökonomen-Appell ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch

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Walter Krämer ist Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der Universität Dortmund. Im Juni erschien sein Buch "Kalte Enteignung" im Campus-Verlag. Krämer ist Initiator des umstrittenen "Ökonomen-Aufrufs" zu den Risiken der Rettungspolitik, der vor etwa einem Jahr erschienen ist. Den neuesten Appell hat er nicht unterzeichnet.

Staatspapierkäufe der Europäischen Zentralbank sind ganz klar verboten. Hinzu kommt: Durch monetäre Staatsfinanzierung werden Reformen und der unvermeidliche Konkurs von Krisenländern verschleppt.

Der aktuelle Ökonomen-Aufruf zur Eurokrise ist mindestens der fünfte seiner Art, dem sich deutsche Gerichte und Politiker gegenübersehen. Nummer drei habe ich sogar selbst organisiert, aber inzwischen nützt sich dieses Werkzeug doch sehr ab. Diesmal wollen eine Reihe meiner Kollegen das Bundesverfassungsgericht von der Rechtmäßigkeit und insbesondere Nützlichkeit der Staatspapierkäufe der Europäischen Zentralbank überzeugen. Die sind nämlich nach Artikel 123, Satz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ganz klar verboten. Ich zitiere:

"Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als ›nationale Zentralbanken‹ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken."

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Eichengreen "Das OMT-Programm muss bleiben"

Gut 200 Wissenschaftler verteidigen in einem offenen Brief die umstrittene Politik der Europäischen Zentralbank. Auch der renommierte US-Ökonom Barry Eichengreen. Warum tun Sie das, Herr Eichengreen?

Barry Eichengreen gehört zu den Unterzeichnern des neuen Ökonomen-Aufrufs. Der 61-Jährige ist ein international bekannter und angesehener US-Ökonom. Er lehrt an der "University of California" in Berkeley. Eichengreen betont, dass die Ankündigung der EZB, Staatsanleihen im Krisenfall aufzukaufen, richtig und erfolgreich sei. Quelle: Presse

Das ist so deutlich, wie Juristendeutsch nur deutlich werden kann: Zentrale, regionale oder lokale Gebietskörperschaften der Länder der Europäischen Union (also die zentralen, regionalen und lokalen Regierungen) erhalten bei der Zentralbank keinen Kredit. Stattdessen sollen sie ihre Haushaltsdefizite durch Steuern oder Kredite an anderer Stelle, sei es bei den eigenen Bürgern oder im Ausland, aber auf gar keinen Fall durch das Drucken neuen Geldes finanzieren. Denn genau darauf läuft ein Kredit bei der Zentralbank ja hinaus. Die Ökonomen nennen das auch monetäre Staatsfinanzierung. Eine solche monetäre Staatsfinanzierung war in Deutschland zu D-Mark-Zeiten völlig undenkbar, und der wichtigste Grund für deren weltweiten Erfolg.

Noch scheut die europäische Zentralbank vor einer direkten Kreditvergabe an Gebietskörperschaften zurück. Aber durch ihre Ankündigung, Schuldscheine von Krisenstaaten in beliebiger Menge („whatever it will take“) auf dem Sekundärmarkt aufzukaufen - das sogenannte OMT-Programm, um das es bei der aktuellen Verfassungsgerichtsentscheidung in erster Linie geht - betreibt sie monetäre Staatsfinanzierung sozusagen durch die Hintertür. Denn ohne diese Versicherung würden sich einige Krisenstaaten heute nicht in dem Ausmaß verschulden können, wie sie es tatsächlich gerade tun. Damit fordert aber der Aufruf von DIW-Chef Marcel Fratzscher, Beatrice Weder di Mauro u.a. das Bundesverfassungsgericht zur Tolerierung eines eklatanten Rechtsbruchs auf.

Walter Krämers neues Buch "Kalte Enteignung" ist am 20. Juni im Campus-Verlag erschienen. Quelle: Presse

Walter Krämers neues Buch "Kalte Enteignung" ist am 20. Juni im Campus-Verlag erschienen.

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Und zwar bewusst: Bei der Anhörung vor dem Verfassungsgericht antwortete Herr Fratzscher - einer der Initiatoren des Aufrufs - auf die Frage des Präsidenten, ob das OMT-Programm nicht eine Art von monetärer Staatsfinanzierung sei: ja, so sähe er das auch.

Aber auch die Sachargumente stechen nicht. Etwa dass Volkswirtschaften, die das Mandat der Zentralbank weiter fassen und eine monetäre Staatsfinanzierung tolerieren, damit gut gefahren wären. Ich hoffe, die Verfasser des Aufrufs meinen das nicht im Ernst. Von 1953 bis 1999 haben der französische Franc, die italienische Lira oder die spanische Pesete gegenüber der D-Mark zwischen 80 und 90 Prozent ihres Wertes verloren. Und auch das Wirtschaftswachstum blieb mehr als deutlich hinter dem deutschen zurück. Will man das dem Bundesverfassungsgericht als Erfolg verkaufen?

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