Was der Sturz der Regierung bedeutet: "Ohne Stabilität ist Portugal großen Risiken ausgesetzt"

Dass solche Bedenken nicht ganz aus der Luft gegriffen waren, zeigen die Entwicklungen an der Börse und dem Bondmarkt. Portugals Aktien gaben seit Donnerstag um sieben Prozent nach, die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen stiegen. Seit das Land voriges Jahr den Schutzschirm plangemäß verlassen hat, muss es sich wieder selbst an den Märkten finanzieren. "Ein Rückfall ist nicht ausgeschlossen," sagt der Ökonom João César das Neves.

2011 sei nur der Kollaps des Landes verhindert worden. "Die Krankheit ist nach wie vor vorhanden." Nach Wochen des Schweigens schrieben mehr als 100 der politisch normalerweise sehr zurückhaltenden portugiesischen Unternehmer in einem Brief an den Staatschef vor wenigen Tagen, sie würden Investitionen und Pläne zur Schaffung neuer Arbeitsplätze unter einer Linksregierung zurückfahren.

Wie stehen Griechenland, Spanien und Co. da?

Bruttoinlandsprodukt (Index: Jahr 2000 = 100):

Wie gewonnen so zerronnen heißt es für Griechenland. Die Hellenen haben nach einer steilen Verbesserung zwischen 2005 und 2010 den niedrigsten Stand seit 2000 erreicht. Spanien und Irland konnten ihre Wirtschaftskraft trotz Krise stark steigern. Portugal hält sich auf einem konstanten Level.

Quelle: EU-Kommission, IWF

Lohnstückkosten (Index: Jahr 2000 = 100):

Die Lohnstückkosten sind in Griechenland, Irland und Spanien vergleichbar hoch. Je höher die Lohnstückkosten, desto teurer ist die Produktion für die heimischen Unternehmen. Da sie diese Kosten weitergeben, verteuern sich Produkte; es wird schwieriger, sich im internationalen Wettbewerb durchzusetzen. Insbesondere in Griechenland sind die Lohnstückkosten in der Krise deutlich gestiegen. Immerhin: Zuletzt gab es einen Gegentrend.

Arbeitslosenquote (in Prozent):

Griechenland und Spanien haben mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen. In Griechenland ist jeder vierte Erwerbsfähige ohne Arbeit. Auch Portugal und Irland hatten während der Krise einen deutlichen Anstieg zu verzeichnen. Am besten schlägt sich Irland bei der Eindämmung der Arbeitslosigkeit.

Haushaltssaldo (in Prozent vom BIP):

Alle vier Länder haben den Abbau der Staatsausgaben verbessert. Besonders Griechenland war hier auf einem guten Weg, bis im Januar die Syriza an die Macht kam.

Staatsverschuldung (in Prozent vom BIP):

Mit dem Abbau der Staatsverschuldung haben alle vier Länder ein Problem und sind noch weit entfernt von einem akzeptablen Stand. Zur Erinnerung: Die Maastricht-Verträge erlauben nur eine Verschuldung von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Alle Krisenländer (aber auch Deutschland oder Frankreich) liegen deutlich drüber.

Fazit:

Irland hat die meisten Fortschritte gemacht. Die Arbeitslosigkeit konnte in Teilen bekämpft werden und auch der Staatshaushalt ist weniger strapaziert. Spanien und Portugal haben nach wie vor mit der schwachen Konjunktur zu kämpfen und die Reformen greifen teilweise nicht so wie geplant. Griechenland hat es bis heute nicht geschafft sich aus dem Krisensumpf zu befreien, wichtige Reformen wurden nicht durchgeführt.

Umfragen zu Folge favorisieren auch nur 26,6 Prozent der Portugiesen eine Linksregierung. Ein bisschen weniger Sparpolitik als Ergebnis der Wahl hätte den meisten schon genügt. Nach dem gestrigen Misstrauensvotum hat der Staatschef aber vermutlich keine andere Wahl, als den Weg frei zu machen. Seine Entscheidung steht zwar noch aus. Regierungschef Passos Coelho hat jedoch bereits angekündigt, als Oppositionschef für die Interessen des Landes arbeiten zu wollen. Nach aktuellen Stand würden Kommunisten, Linksblock und Grüne keine Regierungskoalition mit den Sozialisten formieren, sondern deren Minderheitsregierung tolerieren.

Feuerprobe: Ausarbeitung des Haushalts 2016

Wie stabil oder riskant eine solche Führung sein könnte, darüber scheiden sich die Geister. Sozialistenführer Costa sichert die Einhaltung aller internationalen Abkommen inklusive der Verpflichtung auf die Reduzierung des Haushaltsdefizits auf weniger als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu. Zudem zeigt er sich - wenig überraschend - davon überzeugt, dass das Viererbündnis eine volle Legislaturperiode halten wird.

Skeptiker erinnern daran, dass die Minderheitsregierung des damaligen sozialistischen Regierungschefs José Sócrates im März 2011 scheiterte, nachdem alle Oppositionsparteien - also auch Kommunisten und Linksblock - ihm die Zustimmung zu einem vierten Sparpaket verweigert hatten. Kurz darauf flüchtete sich Portugal unter den 78 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). "Ohne Stabilität ist Portugal großen Risiken ausgesetzt. Deshalb steht jede Entscheidung der Regierung unter der Prämisse der Stabilität", warnt Luís Amado, ehemals Außenminister unter Sócrates.

Zur Feuerprobe könnte bereits die Ausarbeitung des Haushalts für 2016 werden. In den einzelnen Abkommen, die Costa in den vergangenen Wochen mit seinen Unterstützern aushandelte, sichert er ihnen Entgegenkommen in Streitfragen zu. Für "Grundsatzfragen" sollen zum Beispiel Arbeitsgruppen aus Sozialisten und Politikern des erstarkten Linksblocks gebildet werden.

Einig ist man sich bereits über die Wiedereinführung von vier gestrichenen Feiertage sowie der 35-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst. Das Mindesteinkommen soll von heute 505 Euro brutto schrittweise auf 600 Euro erhöht werden. Der bereits in die Wege geleitete Verkauf der Fluggesellschaft TAP und andere Privatisierungen sollen gestoppt werden.

Antworten auf die Frage der Gegenfinanzierung stehen dagegen noch aus. Ein Umstand, der den um politische Neutralität bemühten Zentralbankchef Carlos Costa gestern aus der Reserve lockte. "Alle Fehler in der Wirtschaftspolitik, die heute gemacht werden", warnte er während eines Vortrags in Madrid, "müssen in zwei, drei oder fünf Jahren bezahlt werden. Und das wird sehr viel schmerzhafter sein."