Was der Sturz der Regierung bedeutet: Quo vadis, Portugal?

Was der Sturz der Regierung bedeutet: Quo vadis, Portugal?

, aktualisiert 11. November 2015, 08:51 Uhr
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Demonstranten vor dem portugiesischen Parlament in Lissabon am Dienstag.

von Karin Finkenzeller

Es ist das Ende einer Ära: Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat das frühere Krisenland mit harter Spar-Hand stabilisiert. Aber das ging den meisten Portugiesen zu weit. Nun wurde er gestürzt - und Portugal steht eine ungewisse Zukunft bevor.

Die Laudatio hatte den Charakter einer Grabrede. Als der Verband deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) vorige Woche dem portugiesischen Außenminister Rui Machete stellvertretend mit der "Goldenen Victoria" für ein "überzeugendes Beispiel für den erfolgreich gemeisterten Weg aus der Finanzkrise" ehrte und EU-Kommissar Günther Oettinger die Lobrede hielt, da waren die Tage der konservativen Regierung in Lissabon bereits gezählt. AmDienstagabend stimmte die Mehrheit der Parlamentarier für ihre Ablösung.

Dem viel gepriesenen Musterschüler unter den europäischen Krisenstaaten steht damit eine ungewisse Zukunft bevor. Manche fürchten sogar ein "zweites Griechenland". 123 Abgeordnete der Sozialisten, Kommunisten, des marxistisch orientierten Linksblocks und der Grünen sprachen der Regierung unter Führung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho wie angekündigt das Misstrauen aus. "Portugal braucht eine andere Regierung", begründete Sozialistenführer António Costa das Votum.

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Diesen Wunsch hätten die Bürger nach vier Jahren strenger Sparpolitik bei der Parlamentswahl am 4. Oktober deutlich zum Ausdruck gebracht. "Das müssen wir respektieren und umsetzen. Das Programm, das die Regierung uns vorgestellt hat, spiegelt diesen Willen zum Wechsel nicht wider", sagte Costa. Sie wolle vielmehr weiterhin im Widerspruch zur Verfassung den Sozialstaat aufs Spiel setzen. Tatsächlich hatte die konservative Koalition bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten. Sie hatte aber mit 38 Prozent die absolute Mehrheit verfehlt und damit die Quittung für ihr Reformprogramm der vergangenen vier Jahre erhalten.

Großer Gewinner war der Linksblock, der seinen Stimmenanteil auf zehn Prozent verdoppelte. Die Sozialisten kamen auf 32 Prozent. Das Zweckbündnis der vier linksgerichteten Parteien, die bisher nie zusammengearbeitet haben und zum Teil höchst unterschiedliche politische Ziele verfolgen, stellt 122 der 230 Parlamentsabgeordneten. Sie wollen nun selbst an die Macht und zahlreiche Reformen wieder zurückdrehen. In seiner Rede im Parlament sprach Costa selbst die wunden Punkte an, die in Brüssel und den Hauptstädten so mancher EU-Partner die Sorge vor chaotischen Verhältnissen unter einer Linksregierung in Lissabon schüren.

Mitgliedschaft in der Euro-Zone ein Zankapfel

"Es ist möglich, das Einkommen der Familien zu steigern, ohne dass wir die Meinung über die Nato-Mitgliedschaft teilen. Es ist möglich, die Mittelklasse aus dem steuerlichen Würgegriff zu befreien, auch wenn wir unterschiedliche Ansichten über die Verstaatlichung des Energiesektors haben. Es ist möglich, den Sozialstaat zu verteidigen, obwohl wir divergierende Meinungen über die Mitgliedschaft in der Euro-Zone haben. Es ist möglich, Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne zu bekämpfen, auch wenn wir verschieden über die EU denken. Und es ist möglich, dass wir viel gemeinsam machen, indem wir Respekt für die unterschiedlichen Programme zeigen, die jede einzelne Partei hat."

So benehmen Sie sich in Portugal richtig

  • Anrede

    Titel haben hohen Rang. Ein Ingenieur will mit „Herr Ingenieur“ angesprochen werden. Das Gleiche gilt für den Doktor. Solche Grade stehen natürlich auch auf Visitenkarten. Geduzt wird übrigens erst, wenn Bruderschaft getrunken wurde. Bis dahin bleibt es beim „Sie“.

  • Begrüßung

    Anders als in Spanien werden in Portugal keine Wangenküsschen gegeben. Der Handschlag reicht.

  • Einladung

    Seien Sie nicht verwundert, wenn Ihr Geschäftspartner Sie beim dritten Besuch nach Hause einlädt. Die Portugiesen sind stolz auf ihr Heim und teilen diese Privatsphäre gerne mit Geschäftsfreunden. Die Einladung anzunehmen ist Pflicht.

  • Essen

    Lange Geschäftsessen sind nicht üblich. Auch wird früher und schneller zu Mittag gegessen als in Spanien: 13.30 Uhr ist die übliche Zeit.

  • Jackett

    Im Restaurant sollte der Mann nie das Jackett ausziehen, ohne vorher die anderen zu fragen – auch nicht im Sommer!

  • Kleidung

    Mit pinken oder gelben Hemden wie in Spanien machen Sie sich in Portugal lächerlich. Die dominanten Farben bei Anzügen sind Grau, Blau und Schwarz, bei Hemden Hellblau und Weiß. Für Frauen gilt dasselbe. Im Business trägt sie entweder Kostüme oder Hosenanzüge.

  • Konversation

    Denken Sie nie, Portugal sei wie Spanien! Im Gespräch sollten Sie klarmachen, dass Sie verstanden haben, dass die portugiesische Kultur eine völlig andere ist, sonst sind die Portugiesen beleidigt.

  • Kritik

    Portugiesen sind sehr selbstkritisch, mögen aber nicht, wenn Ausländer sie kritisieren. Deswegen: Vorsicht mit negativen Äußerungen über Land und Leute!

  • Sprache

    Auch wenn Sie Spanisch können: Reden Sie mit Portugiesen Englisch. Nicht wenige hegen Argwohn gegen den wirtschaftlich stärkeren Nachbarn.

  • Stimme

    Reden Sie nie laut! Das gilt als sehr unhöflich und wenig diskret.

Vor allem wegen der feindlichen Einstellung von Kommunisten und Linksblock zu Euro und Nato-Mitgliedschaft hatte Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva sich ursprünglich geweigert, den bei der Parlamentswahl zweitplatzierten Sozialisten den Auftrag zur Regierungsbildung unter Einschluss der beiden anderen Parteien zu erteilen. "In den 40 Jahren der Demokratie hatte Portugal niemals eine Regierung, die von anti-europäischen politischen Kräften abhing, sagte Cavaco Silva vor wenigen Tagen in einer Fernsehansprache.

"Außerhalb der Europäischen Union und des Euro wäre die Zukunft Portugals katastrophal", fügte er fast flehentlich hinzu. Außerdem war er mit Regierungschef und Parteifreund Passos Coelho einer Meinung, dass eine Kehrtwende in der Reformpolitik fatale Auswirkungen haben könnte.

Portugal Regierung und Sparkurs vor ungewisser Zukunft

Im gerade erst stabilisierten Portugal brechen nach der Parlamentswahl komplizierte Zeiten an. Das konservative Regierungsbündnis wird es sehr schwer haben, an der Macht zu bleiben und das Sparprogramm fortzusetzen.

Regierung und Sparkurs vor ungewisser Zukunft Quelle: REUTERS

„Es ist meine Pflicht, alles in meiner Macht stehende zu tun, um sicherzustellen, dass keine falschen Signale an die Finanzinstitutionen, Investoren und Märkte geschickt werden," sagte Cavaco Silva. "Dies könnte das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit zunichte machen, die das Land mit großer Mühe zurückgewonnen hat.“

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