Wegen Brexit-Vorstoß: Britischer Außenminister Johnson steht in der Kritik

Wenige Tage vor einer Brexit-Rede von Premierministerin May veröffentlicht Außenminister Johnson seine eigene Vision des EU-Austritts - und wiederholt ein umstrittenes Versprechen.

Der britische Außenminister Boris Johnson

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Der britische Außenminister Boris Johnson hat in einem Gastbeitrag für den „Daily Telegraph“ seine Vision des geplanten EU-Austritts des Landes dargelegt und dafür heftige Kritik geerntet. Kommentatoren werteten den Vorstoß als Herausforderung an Regierungschefin Theresa May.

Brisant war nicht nur, dass der Artikel wenige Tage vor einer geplanten Brexit-Rede Mays in Florenz erschien, sondern auch, dass Johnson darin ein umstrittenes Versprechen aus dem Brexit-Wahlkampf wiederholte. Trotzdem sei sein Posten nicht in Gefahr, sagte der Kabinettschef Mays, Damian Green, dem Nachrichtensender SkyNews am Sonntag.

In dem „Telegraph“-Artikel vom Samstag sagt Johnson Großbritannien eine „glorreiche“ Zukunft außerhalb von EU, Binnenmarkt und Zollunion voraus. „Ich glaube, wir können das großartigste Land der Welt sein.“

Für viel Kritik sorgte, dass er sein Versprechen aus dem Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum wiederholte, wonach der staatliche Gesundheitsdienst NHS von 350 Millionen Pfund (umgerechnet knapp 400 Millionen Euro) wöchentlich profitieren könne, die an EU-Beiträgen künftig eingespart würden.

Der Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken, David Norgrove, rügte Johnson am Sonntag in einem öffentlichen Brief. Er sei „überrascht und enttäuscht“, dass Johnson die Zahl von 350 Millionen Pfund wieder verwende. Es handle sich um einen Bruttobetrag, bei dem nicht in Betracht gezogen werde, dass Großbritannien auch Geld von der EU zurückerhalte. „Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken“, heißt es in dem Schreiben.

Fünf Fakten zu den Brexit-Verhandlungen

Was bisher geschah

Nach dem Votum einer knappen Mehrheit britischer Wähler für den EU-Austritt am 23. Juni 2016 schickte Premierministerin Theresa May am 29. März offiziell die Scheidungspapiere nach Brüssel und startete damit die zweijährige Frist für einen Trennungsvertrag mit der Europäischen Union. Dann folgte eine Warteschleife für die von May ausgerufene Unterhauswahl am 8. Juni, die sie wider Erwarten nicht stärkte, sondern die konservative Mehrheit im Unterhaus kostete.

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Wer am Verhandlungstisch sitzt

Als Emissär der nur noch geduldeten Minderheitsregierung May verhandelt Brexit-Minister David Davis (links) mit dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier (rechts). In der zweiten Reihe brüten der britische Staatssekretär Oliver Robbins und Barniers Stellvertreterin, die Deutsche Sabine Weyand, mit Experten in Arbeitsgruppen über den schwierigsten Themen.

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Worum es geht

Die EU hat drei Fragen zu Topthemen erklärt, die bis Herbst weitgehend abgeräumt werden sollen: Bleiberechte für rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der EU; finanzielle Pflichten Londons aus der gemeinsamen EU-Zeit, inoffiziell geschätzt auf bis zu 100 Milliarden Euro; und die Gestaltung einer möglichst durchlässigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland. In allen drei Fragen brauche man rasch substanzielle Fortschritte, mahnte Barnier.

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Was besonders umstritten ist

Die britische Regierung hat zur Frage der Bleiberechte ein detailliertes Angebot vorgelegt: Alle EU-Bürger im Vereinigten Königreich sollen die Chance bekommen, sich um einen „gesicherten Status“ zu bewerben und zu bleiben. Doch der EU geht das nicht weit genug. Knackpunkte sind die vorgeschlagene Bewerbung (die auch abgelehnt werden kann), die Sonderkategorie „settled status“ (den man bei längerer Abwesenheit verlieren kann), der Familiennachzug und vor allem der Rechtsweg. Können die EU-Bürger ihre Rechte in Großbritannien auch künftig beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einklagen? Ein Muss, sagt die EU. Niemals, sagt London.

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Zu anderen EU-Prioritäten hat sich Großbritannien noch nicht exakt positioniert. EU-Finanzforderungen wischte Außenminister Boris Johnson vorige Woche so schnippisch beiseite, dass Barnier grundsätzlich wurde: „Es ist unerlässlich, dass das Vereinigte Königreich die Existenz finanzieller Verpflichtungen anerkennt.“ Tatsächlich gab London nach britischen Medienberichten am Wochenende ein Signal in diese Richtung.

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Wie es weitergehen könnte

Die EU-Seite scheint gefasst auf Stolpersteine und Theaterdonner. Für die erste Verhandlungsphase bis Herbst wird ein Eklat nicht ausgeschlossen. Geht indes alles glatt, soll die EU der 27 im Oktober oder spätestens Dezember Phase zwei einläuten: Verhandlungen über die künftige Partnerschaft der Scheidungskandidaten.

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Der Chef der britischen Liberaldemokraten, Vince Cable, zeigte sich enttäuscht, dass Premierministerin May Johnson nicht entließ. May wirke „gelähmt und ohnmächtig“, sagte Cable.

Beobachter gehen davon aus, dass Johnson der Premierministerin absichtlich in die Parade fahren wollte. May gilt seit der schiefgelaufenen Parlamentswahl im Juni als angezählt. Sie hat für diese Woche eine richtungsweisende Rede zum Brexit in Florenz angekündigt. Medien spekulierten, May wolle dabei finanzielle Zugeständnisse an die EU machen, um die schleppenden Austrittsverhandlungen mit Brüssel zu beleben. Johnson lehnt in seinem Artikel Zahlungen für den freien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt ab.

Bislang hat es bei den Gesprächen in Brüssel kaum greifbare Ergebnisse gegeben. Im März 2019 wird Großbritannien aus der EU ausscheiden. Sollte bis dahin keine Regelung über die künftigen Beziehungen vorliegen, drohen unabsehbare Konsequenzen für die Wirtschaft und andere Bereiche. Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.