Wegen Sparmaßnahmen: Innerparteiliche Kraftprobe für Alexis Tsipras

Wegen Sparmaßnahmen: Innerparteiliche Kraftprobe für Alexis Tsipras

Auch ohne erkennbare Fortschritte im Schuldenstreit hofft Griechenland auf eine baldige Einigung mit seinen Geldgebern. Die griechische Regierung steht vor einer neuen Zerreißprobe.

Der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras steht an diesem Wochenende vor einer neuen Kraftprobe: Er informiert das Zentralkomitee (ZK) seiner Linkspartei Syriza über den Werdegang der Verhandlungen mit den Gläubigern über die Abwendung einer Pleite Griechenlands.

Griechenlands Verflechtungen mit Russland

  • Angekratzter Nationalstolz und gegenseitige Loyalität

    Viele Griechen und Russen sind Patrioten und stolz auf die Geschichte und den kulturellen Reichtum ihres Landes. Jetzt haben sie den Eindruck, dass ihnen einige westliche Politiker und viele Medien wegen des Handelns ihrer Regierungen negativ gegenüberstehen.

  • Politik

    Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern und auch Deutschland kritisiert die griechische Regierung die westlichen Sanktionen gegen Russland. Das kommt gut an im Kreml, wo man sich im Gegenzug mit Kommentaren über den maroden griechischen Haushalt zurückhält. Griechenland steht in einigen internationalen politischen Fragen Seite an Seite mit Moskau: Zum Beispiel hat Athen genau wie Moskau niemals die Unabhängigkeit der Republik Kosovo anerkannt – im Gegensatz zu 109 Staaten der Vereinten Nationen.

  • Kulturelle Verbundenheit

    Ungefähr 190.000 ethnische Griechen und Pontosgriechen leben in Russland, etwa an der russischen Schwarzmeerküste und in der Region Stawropol im Nordkaukasus.
    In Griechenland leben rund 300.000 russische Staatsbürger. Griechenland ist bei Russen als Urlaubsland sehr beliebt, im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million russische Touristen nach Griechenland. Die Zahl ist jedoch im Vergleich zu den Vorjahren gesunken, weil der Urlaub im Ausland für viele Russen wegen des schwachen Rubel zu teuer geworden ist.

  • Religion

    Drei von vier Russen bekennen sich zum orthodoxen Glauben, in Griechenland beträgt der Anteil der orthodoxen Christen mehr als 90 Prozent der Gesamtbevölkerung. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist jedoch Atheist: Bei der Amtseinführung verzichtete er als erster Ministerpräsident in der griechischen Geschichte auf die religiöse Eidesformel.

  • Wirtschaft, Finanzen und Energie

    Russland ist Griechenlands wichtigster Handelspartner. 2013 betrug das Handelsvolumen rund 9,3 Milliarden Euro. 11 Prozent seiner Importe bezieht Griechenland aus Russland. Mehr als 60 Prozent seines Flüssiggases bekommt Griechenland von dem russischen Staatskonzern Gazprom. Auch im Finanzsektor gibt es enge Verbindungen. So halten russische Aktionäre große Anteile an der auch für Griechenland wichtigen "Bank of Cyprus“.

  • Landwirtschaft

    Griechenland ist von den russischen Lebensmittelsanktionen besonders betroffen, weil Russland bis August 2014 mehr als 40 Prozent der griechischen Agrarexporte empfing. 2013 hat Griechenland Früchte und Konserven im Wert von 178 Millionen Euro nach Russland ausgeführt. Griechische Pfirsiche und Erdbeeren waren in Russland besonders beliebt: Bis zu der Einführung des Lebensmittelboykotts kam fast jeder vierte Pfirsich und 40 Prozent der Erdbeeren auf dem russischen Importmarkt aus Griechenland.

Bereits am Vortag hatte sich Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande getroffen. Diese hatten ihm zwar ihre Hilfe angeboten, aber verlangt, Athen müsse sich zuerst mit den Experten der Gläubiger vom Internationalen Währungsfonds (IWF), von der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU auf Sparmaßnahmen einigen.

„Es wird Kritik hageln, aber Tsipras wird es schon schaffen“, sagte ein hoher Parteifunktionär der Syriza der Deutschen Presse-Agentur. Tsipras will den Puls seiner Partei fühlen. Mehr als ein Viertel der Mitglieder des ZK gehören dem linken Flügel an und laufen Sturm gegen weitere Sparmaßnahmen.

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Es geht unter anderem um eine Immobiliensteuer, die nicht abgeschafft wird, und das mögliche Einbehalten einer 13ten Monatsrente von Rentnern mit weniger als 700 Euro Rente. Zudem soll der Mindestlohn vorerst nicht erhöht werden. Von Seiten der Geldgeber stehen noch 7,2 Milliarden Euro für das pleitebedrohte Land zur Verfügung. Die Kassen in Athen sind leer. Im Juni müssen allein an den IWF gut 1,5 Milliarden Euro zurückgezahlt werden.

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