Weiter Proteste : Ukrainischer Regierungschef bleibt im Amt

Weiter Proteste : Ukrainischer Regierungschef bleibt im Amt

Die ukrainische Opposition ist im Parlament in Kiew mit ihrem Misstrauensantrag gegen Regierungschef Nikolai Asarow gescheitert. Der 65-Jährige bleibt damit im Amt.

Die Opposition um den Boxweltmeister Vitali Klitschko erhielt am Dienstag für ihren Misstrauensantrag gegen die Regierung 186 von nötigen 226 Stimmen. Die Regierungsgegner machen Asarow dafür verantwortlich, dass die Ex-Sowjetrepublik ein fertig ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet hat. Die Ukraine wollte eine Pause, um mit der EU und dem Nachbarn Russland neu zu verhandeln. Im Regierungsviertel in Kiew blockierten erneut Hunderte Demonstranten den Zugang zu den Ministerien. Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz (Maidan) forderte Ex-Innenminister Juri Luzenko unterdessen die Menge auf, in ihren Protesten nicht nachzulassen. Trotz Temperaturen unter dem Gefrierpunkt hatten in Kiew mehrere tausend Oppositionsanhänger erneut die Nacht in Zelten verbracht.
Die inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko rief die Europäische Union zur Unterstützung der Regierungsgegner in der früheren Sowjetrepublik auf. Der Westen dürfe die „autoritäre Politik“ von Präsident Viktor Janukowitsch nicht dulden, zitierte ihre Tochter Jewgenija Timoschenko aus einer Botschaft.

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Ihrer Mutter gehe es trotz eines achttägigen Hungerstreiks gut, sagte sie in einer Mitteilung von Timoschenkos Vaterlandspartei. Julia Timoschenko protestiert mit der Nahrungsverweigerung dagegen, dass die Führung um Janukowitsch ein Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hat.
Asarow hatte die Entscheidung vor wenigen Tagen bekanntgemacht. Die Ukraine wollte eine Pause, um mit der EU und dem Nachbarn Russland neu zu verhandeln. Damit der Regierungschef seinen Posten verliert, sind im Parlament mindestens 226 Stimmen nötig.

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