Weiter Terroralarm in Belgien: Frankreich greift IS an

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Weiter Terroralarm in Belgien: Frankreich greift IS an

Die Furcht vor Terrorangriffen lähmt: Belgische Fahnder fassen einen weiteren Verdächtigen, sehen die Gefahr aber nicht gebannt. Frankreich geht mit diplomatischen und militärischen Mitteln gegen den IS vor.

Unter dem Druck drohender Terroranschläge bleibt das öffentliche Leben in Belgiens Hauptstadt vorerst weitgehend gelähmt. Die höchste Warnstufe für Brüssel wurde am Montagabend erneut verlängert, nach und nach sollen öffentliche Einrichtungen aber wieder öffnen. Die Suche der Ermittler nach dem Terrorverdächtigen Salah Abdeslam (26), Bruder eines der Selbstmordattentäter von Paris, blieb zunächst weiter ohne Erfolg. Bei Polizeieinsätzen in Brüssel wurden am Sonntagabend und am Montag mehrere Verdächtige festgenommen. Gegen einen von ihnen wurde Haftbefehl erlassen, wie die Staatsanwaltschaft am Montagabend in Brüssel mitteilte. Er soll eine Rolle bei den Anschlägen von Paris gespielt haben. Weitere Festgenommene kamen wieder auf freien Fuß.

Die maximale Warnstufe in Brüssel soll bis Montag nächster Woche gelten, allerdings sollen Schulen und die U-Bahn bereits von Mittwoch an wieder öffnen, teilte Premierminister Charles Michel nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates mit. „Die Situation bleibt unverändert“, sagte Michel. Es bestehe immer noch eine „ernste und unmittelbare Bedrohung“. Die Warnstufe gilt seit Samstagmorgen, weil die belgischen Behörden einen islamistischen Terroranschlag wie in Paris befürchten.

Das bedeuten die Anschläge in Paris für Deutschland

  • Was tun die deutschen Sicherheitsbehörden?

    Die Bundespolizei schickt verstärkt Einsatzkräfte an die Grenze zu Frankreich, intensiviert Streifen an Flughäfen und Bahnhöfen. Die Polizisten patrouillieren dort mit Schutzwesten und schweren Waffen. Verbindungen von und nach Frankreich werden besonders in den Blick genommen.

    Nach einem Anschlag in einem Nachbarland setzt sich bei Polizei und Geheimdiensten in Deutschland hinter den Kulissen automatisch eine Maschinerie in Gang: Die Behörden checken, ob es mögliche Verbindungen und Kontakte der Täter nach Deutschland gibt. Sie sprechen dazu mit den V-Leuten in der Islamisten-Szene, durchforsten Foren und Netzwerke im Internet. Und sie überwachen besonders die islamistischen „Gefährder“ - also jene, denen sie einen Terrorakt zutrauen. Aber auch Rechtsextremisten, die auf die Anschläge reagieren könnten, stehen unter besonderer Beobachtung.

  • Gibt es Verbindungen der Paris-Attentäter nach Deutschland?

    Belastbare Erkenntnisse dazu gab es zunächst nicht, aber einen ersten Verdacht: In Oberbayern wurde am Donnerstag vor einer Woche auf der Autobahn zwischen Salzburg und München ein Autofahrer angehalten und kontrolliert. Schleierfahnder der Polizei entdeckten im Kleinwagen des 51-Jährigen unter anderem mehrere Kalaschnikow-Gewehre, Handgranaten sowie 200 Gramm TNT-Sprengstoff. „Es gibt einen Bezug nach Frankreich, aber es steht nicht fest, ob es einen Bezug zu diesem Anschlag gibt“, sagt de Maizière. Auf dem Navigationsgerät des Mannes habe man eine Adresse in Paris gefunden. Ob das einen Zusammenhang zur Anschlagsserie bedeute, sei noch unklar. Der Verdächtige, der aus Montenegro stammt, sitzt in Untersuchungshaft.

  • Was bedeuten die Attacken für die Sicherheitslage in Deutschland?

    Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris werden in Deutschland die Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren. Es werde in den nächsten Tagen eine für die Bürger sichtlich erhöhte Polizeipräsenz geben, kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Samstagabend (14. November) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner Spezial“ an. „Die Polizei, die man sieht, wird auch etwas anders aussehen als bisher. Die Ausrüstung wird eine andere sein.“ Zugleich werde zusammen mit den Nachrichtendiensten die Beobachtung islamistischer Gefährder intensiviert.

  • Wie groß ist Gefahr, dass sich IS-Terroristen unter Flüchtlinge mischen und so nach Deutschland gelangen?

    Bislang gingen bei Polizei und Geheimdiensten etwa 100 Hinweise auf mögliche Terroristen ein, die auf diesem Weg ins Land gekommen sein sollen. Davon habe sich der Verdacht bisher aber in keinem einzigen Fall bestätigt, heißt es aus Sicherheitskreisen. „Aber man darf den IS nicht unterschätzen“, meint der Terrorexperte Rolf Tophoven. „Die Gefahr ist nicht auszuschließen. Unsere Sicherheitsbehörden können nicht jeden kontrollieren.“

    Nach Einschätzung von Fachleuten dürften Terroristen eher auf anderem Weg versuchen, nach Deutschland zu kommen - etwa mit gefälschten Papieren im Flieger. Polizei und Geheimdienste beobachten allerdings, dass Islamisten versuchen, junge Flüchtlinge, die schon in Deutschland sind, zu rekrutieren. Generell gilt aber: Attentäter müssen nicht unbedingt von außen ins Land gebracht werden. Es gibt viele Fanatiker, die sich im Inland radikalisiert haben.

  • Wie gefährlich ist die deutsche Islamisten-Szene?

    Mehr als 43.000 Menschen gehören insgesamt dazu. Die Szene ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei den Salafisten, einer besonders konservativen Strömung des Islam. Rund 7900 Salafisten gibt es inzwischen. Polizei und Geheimdienste stufen viele Islamisten als gefährlich ein: Etwa 1000 Menschen werden dem islamistisch-terroristischen Spektrum zugeordnet. Darunter sind 420 „Gefährder“.

    Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil viele radikalisiert und kampferprobt zurückkommen. Von den mehr als 750 Islamisten aus Deutschland, die bislang Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, ist ein Drittel wieder zurück - also rund 250 Leute. Etwa 70 davon haben Kampferfahrung gesammelt.

Den dritten Tag in Folge war die U-Bahn in Brüssel am Montag komplett geschlossen, es fuhren nur Busse und Straßenbahnen. Schulen, Universitäten, Schwimmbäder und Kinderkrippen waren geschlossen. Viele Einkaufszentren, große Geschäfte, Supermärkte, Banken und große Versicherungen blieben zu. Märkte und Sportereignisse waren abgesagt. Viele Unternehmen empfahlen ihren Mitarbeitern, von zu Hause zu arbeiten. Die Brüsseler EU-Institutionen waren geöffnet, allerdings galten verschärfte Sicherheitsvorkehrungen und Personenkontrollen. Der Hauptverdächtige Salah Abdeslam soll an den Anschlägen in Paris am 13. November mit 130 Toten und Hunderten Verletzten beteiligt gewesen sein. „Die Operation ist noch nicht beendet, sie muss weitergehen“, sagte der belgische Innenminister Jan Jambon dem Sender VRT. Auf die Frage, wie der Gesuchte immer wieder entkommen könnte, sagte er: „Er muss sehr viel Unterstützung auf unserem Gebiet haben.“

In einem Vorort von Paris wurde am Montag ein Gegenstand entdeckt, der einem Sprengstoffgürtel ähnelt. Laut Polizei lag das verdächtige Fundstück in einem Mülleimer in der bislang nicht im Mittelpunkt der Terrorermittlungen stehenden Gemeinde Montrouge. Die Polizei sperrte das Gebiet weiträumig ab. „Die Ermittlungen sind im Gange“, sagte ein Sprecher am Abend. Mehrere Attentäter von Paris hatten sich mit Sprengstoffgürteln in die Luft gesprengt.

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