Weiterhin Risiken: Zypern muss auf neue Hilfen warten

Weiterhin Risiken: Zypern muss auf neue Hilfen warten

Zypern arbeitet Auflagen für die Milliardenhilfen weitgehend ab. Vor der neuen Kreditrate aber müssen noch Vorrangmaßnahmen abgearbeitet werden. Vor allem jedoch: Die Geldgeber sehen große Unsicherheiten.

Das angeschlagene Euro-Land Zypern muss auf die Auszahlung der nächsten Hilfsmilliarden warten. Zwar bescheinigt die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) in einem aktuellen Prüfbericht Zypern eine zufriedenstellende Umsetzung der Auflagen. Vor der - von den EU-Kommission empfohlenen - Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 1,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM müssen aber noch vorrangige Maßnahmen umgesetzt werden, wie aus einem am Sonntag bekanntgewordenen Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht.

Die Bestätigung der Troika, dass Zypern diese Vorabmaßnehmen („Prior Actions“) erfüllt, stehe noch aus. Hierzu werde der Bericht am 6. September erwartet. Die Vorrangmaßnahmen beträfen die Aufsicht und Rekapitalisierung der Genossenschaftsbanken, den Kampf gegen Geldwäsche, eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer sowie die Kompensation von Pensionsfonds, die Einlagen bei der Laiki Bank hielten. Die Bundesregierung befürwortet angesichts „der weitgehend erfolgten Programmumsetzung“ die Freigabe der Mittel - unter dem Vorbehalt der Bestätigung zu den Vorrangmaßnahmen.

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Die Chronik der Zypern-Krise

  • 25.06.2012

    Zypern bittet die Eurozone um Hilfe, nachdem zwei Banken im Fahrwasser der Griechenland-Krise Verluste von zusammen 4,5 Milliarden Euro machten.

  • 08.10.2012

    Die EU drängt Zypern, einem Rettungsplan der Troika zuzustimmen. Der Rettungsplan sieht Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und eine Mehrwertsteuererhöhung vor.

  • 22.11.2012

    Die zyprische Regierung teilt mit, dass sie Hilfen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro benötigt.

  • 11.01.2013

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt Zypern bei einem Besuch zu Reformen.

  • 24.02.2013

    Zypern wählt und bestimmt den Konservativen Nikos Anastasiades zum neuen Regierungschef der Mittelmeerinsel. Anastasiades gilt als Befürworter des von der EU verlangten Sparkurses.

  • 04.03.2013

    Die Regierung in Nikosia stimmt einer unabhängigen Prüfung der Finanzströme auf die Insel zu. Zypern reagiert so auf die Vorwürfe, russischen Millionären als Geldwäscheparadies zu dienen.

  • 16.03.2013

    Die Finanzminister der Eurozone und der IWF wollen Zypern mit bis zu zehn Milliarden Euro unterstützen. Die Differenz muss das Land selbst aufbringen. Zypern entschließt sich für eine Abgabe auf Bankeinlagen, die die insgesamt 5,8 Milliarden Euro bringen soll.

  • 18.03.2013

    Unter öffentlichem Druck kündigt Zypern an, das Rettungspaket zugunsten der Kleinanleger neu zu verhandeln. Guthaben von weniger als 100.000 Euro sollen unangetastet bleiben. Die Banken bleiben dennoch geschlossen, um panikartige Abhebungen von den Konten zu verhindern.

  • 19.03.2013

    Die zyprische Regierung beschließt, Bankeinlagen von unter 20.000 Euro von der Zwangsabgabe auszunehmen. Dennoch fällt das Rettungspaket am Abend im Parlament durch.

  • 20.03.2013

    Zyperns Finanzminister Michalis Sarris verhandelt in Moskau über mögliche Hilfen, die Verhandlungen bleiben ergebnislos. Die Orthodoxe Kirche auf Zypern bietet an, sich finanziell an der Rettung der Insel zu beteiligen.

  • 21.03.2013

    Zypern will anstelle der Zwangsabgabe einen eigenen Rettungsfonds einrichten. Die EZB erklärt, dass sie die zyprischen Banken ohne internationalen Rettungsplan nur noch bis zum 25. März mit Notkrediten stützen werde.

  • 22.03.2013

    Am Abend stimmt das zyprische Parlament ersten Maßnahmen eines neuen Rettungsplans zu, darunter einem Gesetz zur Bankensanierung und der Einrichtung eines nationalen Solidaritätsfonds.

  • 23.03.2013

    Medien berichten über eine Einigung zwischen zyprischer Regierung und Troika auf ein Konzept für die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben.

  • 24. und 25.03.2013

    Präsident Anastasiades reist zu Verhandlungen mit den Euro-Finanzministern nach Brüssel. In der Nacht zum 25. März stimmen die Finanzminister dem Rettungspaket zu.

  • 28.03.2013

    Am Donnerstag, den 28. März haben die zyprischen Banken nach zwölf Tagen wieder geöffnet. Seit dem 16. März war die Bargeldversorgung nur noch an Geldautomaten möglich. Andere Bankgeschäfte ruhten. Ein Massenansturm auf die Banken blieb aus. Harte Regeln der Notenbank sollen verhindern, dass die Banken sofort nach Öffnung ausbluten. So dürfen pro Person und Konto maximal 300 Euro pro Tag abgehoben werden.

Die kurzfristigen wirtschaftlichen Aussichten für Zypern sind aus Sicht der Troika „nach wie vor ungünstig und mit erheblichen Unsicherheiten behaftet.“ Für die Jahre 2013 und 2014 zusammen wird weiter ein Rückgang der Wirtschaftsleistung von rund 13 Prozent erwartet. Im Vergleich zum April hätten sich Indikatoren etwas verbessert, heißt es in dem der dpa vorliegenden Bericht. Die Arbeitslosigkeit steige aber schneller als angenommen. Die Sanierung des Haushalts sei teils besser als erwartet. Es werde aber nicht damit gerechnet, dass sich dies im zweiten Halbjahr fortsetze.

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Die Troika bescheinigt Zypern, die Strukturreformen in wichtigen Bereichen voranzutreiben. In einigen Fällen seien aber Verzögerungen zu verzeichnen, es bestünden zudem noch erhebliche Abwärtsrisiken. In dem Bericht an den Haushaltsausschuss wird auch auf das Risiko verwiesen, dass die Rezession tiefer ausfallen könnte, was auch ein Erreichen der Haushaltsziele erschweren würde. Zudem könnte es länger dauern, bis das Vertrauen in den Finanzsektor zurückkehrt.

Das Hilfsprogramm für Zypern läuft bis zum ersten Quartal 2016 und hat insgesamt ein Volumen von 10 Milliarden Euro. Davon steuert der ESM 9 Milliarden Euro bei, eine Milliarde kommt vom IWF. Bei Freigabe der jetzt anstehenden Tranche von 1,5 Milliarden Euro wäre die Hälfte der ESM-Hilfen an Zypern ausgezahlt. Der IWF entscheidet den Angaben zufolge am 16. September über die nächste Tranche in Höhe von erneut rund 86 Millionen Euro.

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