Mario Draghi nimmt Deutschland in Schutz. Unglaublich? Nein, es ist tatsächlich passiert. Am Freitagabend diskutierte der Präsident der Europäischen Zentralbank mit dem Schweizer Banker Philipp Michael Hildebrand, der für den US-Vermögensverwalter Blackrock arbeitet, über den Zustand der Euro-Zone. Hildebrand zitierte aus einer OECD-Studie zur Wettbewerbsfähigkeit, wonach in den vergangenen Monaten die Krisenländer Griechenland, Spanien, Portugal und Irland die meisten Reformen vollzogen hätten. An letzter Stelle rangiere Deutschland, so der Schweizer, der anschließend allen Ernstes fragte: „Mario Draghi, müssen wir uns in zwei Jahren keine Sorgen mehr um die Südeuropäer machen, sondern um Deutschland?“
Auf die Idee des Schweizer Bankers muss man erst einmal kommen. Deutschland, zuletzt für seine Exportstärke kritisiert, zählt in mehreren unabhängig voneinander liegenden Studien bei der Wettbewerbsfähigkeit zu den besten Ländern der Welt. Das weiß auch Mario Draghi, der eine Lanze für die Bundesrepublik brach und erklärte: „Deutschland ist Letzter in der Studie, weil sie all die nötigen Reformen schon vor zehn Jahren gemacht haben“, so der Italiener. Deswegen brauche Berlin heute keine Generalüberholung machen.
Die Rolle der EZB nach dem Maastricht-Vertrag
Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.
Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)
Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.
Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.
Mario Draghi erkannte früh, dass er mit Hildebrand leichtes Spiel haben werde, zumal nach der Einführung von Weltwirtschaftsforum-Gründer Klaus Schwab, der den Italiener als einen der besten Zentralbanker der Welt bezeichnete. So nutzte der EZB-Präsident die Gelegenheit, um sämtliche Zweifel an der Euro-Zone, an der Zentralbank und an sich selbst wegzuwischen.
„Wir hatten eine anstrengende Zeit hinter uns, aber die Mühen haben sich gelohnt: Es gibt deutlich Anzeichen für eine Erholung in der Euro-Zone“, so Draghi zufrieden. Die Aktienmärkte seien auf Rekordjagd, die Zinsen für die Krisenstaaten rückläufig und die Volkswirtschaften auf Wachstumskurs. „Die BIP-Entwicklung ist vielerorts noch schwach, in Europa ungleich verteilt und getrieben vom Export, aber es ist eine Erholung spürbar“, so der Notenbanker.
Dass die Arbeitslosigkeit in den Krisenländern hoch ist, wird erwähnt, Konzepte dagegen gibt es offenbar aber keine. Dafür griff der EZB-Präsident all jene an, die Kritik an der Geldpolitik der Notenbank üben.
