Westbalkan-Konferenz: EU und Balkanländer vereinbaren Zusammenarbeit in Flüchtlingskrise

Westbalkan-Konferenz: EU und Balkanländer vereinbaren Zusammenarbeit in Flüchtlingskrise

Immer mehr Flüchtlinge kommen über die Balkanländer nach Europa. Das soll sich ändern, fordert die EU. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig außerdem schneller abgeschoben werden.

Die Balkanländer sollen der EU in der Flüchtlingskrise helfen und Migranten auf deren Weg nach Westeuropa aufhalten. Minister beider Seiten vereinbarten bei einer Westbalkan-Konferenz am Donnerstag in Luxemburg erste Maßnahmen. So sollen Länder wie Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro und Kosovo ihre Grenzen künftig besser schützen.

Gleichzeitig sollen die Balkanstaaten Migranten in ihrem Land besser unterbringen, Asylverfahren schneller abwickeln und falls nötig abgelehnte Bewerber abschieben. Ziel ist auch, gegen Menschenschmuggler und illegale Einwanderung vorzugehen und eine politische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien zu finden. „Gemeinsame Verantwortung muss in gemeinsames Handeln umgesetzt werden“, steht in der Erklärung der Konferenz.

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Aus diesen Ländern kommen Asylbewerber in Deutschland

  • Afghanistan

    Fünf Prozent der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl suchen, kommen aus Afghanistan.

  • Irak

    Genauso viele (fünf Prozent) suchen aus dem Irak Zuflucht in Deutschland.

  • Serbien

    Aus Serbien im Balkan kommen sechs Prozent der Asylbewerber.

  • Albanien

    Aus Albanien kommen deutlich mehr Flüchtlinge, nämlich 15 Prozent.

  • Kosovo

    Der gleiche Anteil (15 Prozent) sucht aus dem Kosovo Zuflucht in Deutschland.

  • Syrien

    Mit 22 Prozent ist der Anteil der syrischen Asylbewerber in Deutschland mit Abstand am größten.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte: „Wir stehen vor denselben Herausforderungen rund ums Mittelmeer, wir sitzen im selben Boot.“ Der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, sprach von einem globalen Flüchtlingsproblem: „Es geht nicht darum, heiße Kartoffeln hin und her zu schupfen (schieben), sondern es geht darum, gemeinsame Lösungen zu finden.“ Für einen besseren Dialog sprach sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aus: „Da gab es viele gegenseitige Vorwürfe. Das muss beendet werden.“

Die EU will den Balkanstaaten bei der Umsetzung der Vereinbarung helfen. Anlass für die Konferenz war die deutlich wachsende Zahl von Migranten, die aus dem Nahen Osten über die Balkanroute nach Europa kommen. In Luxemburg waren auch Länder mit vielen Flüchtlingen wie Türkei, Libanon und Jordanien vertreten.

Die sechs Balkanländer sollen auf der geplanten EU-Liste der „sicheren Herkunftsländer“ stehen, in die EU-Staaten Flüchtlinge leichter abschieben können. Umstritten ist aber nach wie vor, ob auch die Türkei auf die Liste kommen soll. Minister de Maizière plädierte dafür, die Türkei als „sicheren Herkunftsstaat“ einzustufen. „Ich persönlich wäre dafür“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Laut EU-Statistikbehörde Eurostat wurde 2014 mehr als jeder fünfte türkische Asylbewerber in der EU als Flüchtling und damit als Verfolgter anerkannt.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

Zuvor hatten die EU-Innenminister bei einem Treffen beschlossen, abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Wirtschaftsmigranten künftig schneller abzuschieben. Dies ist nach Ansicht der EU-Innenminister notwendig, um ausreichend Platz für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien zu haben. „Höhere Rückkehrquoten sollten zur Abschreckung für die irreguläre Migration dienen“, heißt es im Beschluss der Minister. Bislang liegt die tatsächliche Rückkehrquote bei 40 Prozent.

Um diese Zahl zu erhöhen, soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex bei Abschiebungen helfen und schutzberechtigte Asylbewerber bald nach der Ankunft identifizieren. Dafür wird das Personal in den derzeit entstehenden Aufnahmezentren (Hotspots) in Italien und Griechenland verzehnfacht von 60 auf 670 Personen. Das sagte der für Migration zuständige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

Die EU will zudem auch Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern besser nutzen. Die Minister stimmten auch zu, rund 400 Millionen Euro aus dem EU-Budget für die Migration bereitzustellen.

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De Maizière sagte, Europa könne politisch verfolgten Flüchtlingen mit Anspruch auf Asyl nur dann Platz bieten, „wenn die Nicht-Schutzbedürftigen gar nicht erst kommen oder schnell zurückgeführt werden“. Auf die Frage, ob dies in der Praxis nicht schwer umzusetzen sei, sagte der Minister: „Rückführung ist immer hart, das ist so.“ De Maizière betonte zudem die Bedeutung des Grenzschutzes für die Reisefreiheit in der EU: „Ein Europa ohne gesicherte Außengrenzen wird bald ein Europa voller interner Grenzkontrollen sein. Das wollen wir nicht.“

Die Minister sprachen auch über einen dauerhaften Mechanismus für die Verteilung von Flüchtlingen. Da dieser nach wie vor umstritten ist, kann er aber erst zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden. Nach langen Debatten hatten sich die EU-Staaten im September vorerst auf die Verteilung von insgesamt 160 000 Flüchtlingen geeinigt. Am Freitag sollen die ersten Flüchtlinge aus Italien verteilt werden, Zielland ist Schweden.

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