Wettanbieter: Private Wettanbieter reichen Beschwerde gegen EU-Kommission wegen Untätigkeit ein

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EU-Ombudsfrau Emily O´Reilly.

von Silke Wettach

Private Wettanbieter haben eine offizielle Beschwerde gegen die EU-Kommission eingereicht, weil diese nicht ausreichend gegen staatliche Wettmonopole in den EU-Mitgliedsländern vorgeht.

Sieben Verbände, darunter der Deutsche Sportwettenverband und der Europäische Wettverband (EGBA) haben sich bei der Europäischen Ombudsfrau Emily O´Reilly über die Untätigkeit der EU-Kommission beschwert, berichtet die WirtschaftsWoche in ihrer aktuellen Ausgabe. In dem Schreiben beklagt die Branche, die EU-Kommission habe „seit 2014 keine Schritte unternommen, um die wiederholten Verstöße von Mitgliedsstaaten gegen EU-Recht anzugehen“. Konkret habe die EU-Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, obwohl der Europäische Gerichtshof schon im Februar festgestellt hatte, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag gegen EU-Recht verstößt. Gegen Schwede n hat die EU-Kommission 2014 ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt, dieses jedoch nicht vorangetrieben. „Bei Nachfragen stoßen wir auf eine Wand des Schweigens“, sagt Maarten Haijer, Generalsekretär des Wettverbands EBGA. Das Thema scheine „auf der obersten politische Ebene blockiert.“

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