Wettbewerbspolitik : Bundesnetzagentur torpediert Telekom-Forderungen

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Die Forderung von Telekom-Chef Timotheus Höttges bleibt unerfüllt

von Jürgen Berke

Der bei der Bundesnetzagentur angesiedelte Wissenschaftliche Arbeitskreis für Regulierungsfragen hat sich gegen die Forderung von Telekom-Chef Timotheus Höttges nach einer Kehrtwende in der Wettbewerbs- und Regulierungspolitik gestellt, wie die WirtschaftsWoche berichtet.

Höttges appellierte wiederholt an die EU-Kommission, sie solle sich am Wettbewerbsmodell der USA orientieren, das die Bildung weniger großer Telekomanbieter zulasse. "Die Forderungen der Deutschen Telekom basieren auf einer Reihe von Einschätzungen, die einer näheren Überprüfung nicht standhalten", kritisieren die Wissenschaftler laut WirtschaftsWoche. Das amerikanische Regulierungsmodell führe gar nicht zu besseren Marktergebnissen.

"In Europa liegt die durchschnittliche Empfangsgeschwindigkeit von Internet-Anschlüssen deutlich über dem US-amerikanischen Mittelwert", ermittelte der Arbeitskreis, dem zwölf renommierte Wissenschaftler angehören. Auch seien die Tarife in den USA deutlich höher. Außerdem sei die Telekom-These falsch, dass nur gegen übermäßigen Wettbewerb geschützte große Telekomunternehmen Garanten für Netzinvestitionen seien. Von den 62,3 Milliarden Euro, die Netzbetreiber seit 2004 in Deutschland investierten, stammten 55 Prozent von den Konkurrenten der Telekom. Ein Lockern der Fusionskontrollen sei nicht erforderlich, so der Arbeitskreis. Bis heute verhinderten die EU-Wettbewerbshüter keine grenzüberschreitende Übernahme. "Hindernisse ergeben sich vor allem daraus, dass die Nationalstaaten die Kontrolle über ihre früheren Staatsunternehmen nicht gänzlich aufgeben", so der Arbeitskreis.

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