Wie es jetzt in Athen weitergeht: Griechenland steht erneut vor dem Abgrund

Wie es jetzt in Athen weitergeht: Griechenland steht erneut vor dem Abgrund

von Konrad Handschuch, Christian Ramthun und Christian Schlesiger

Die Zukunft Griechenlands und der Verbleib in der Europäischen Union stehen auf dem Spiel: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Umbruch in Athen und die Auswirkungen auf Deutschland

1. Wie geht es nach den Neuwahlen in Griechenland weiter?

Das Land braucht möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung, um die laufenden Verhandlungen mit der Troika über die Weiterführung des Hilfspakets weiterführen zu können. Da weder das Linksbündnis Syriza mit ihrem Chef Alexis Tsipras noch der amtierende Regierungschef Antonis Samaras von der Nea Dimokratia Aussicht auf eine eigene Mehrheit haben, werden Koalitionsverhandlungen unvermeidlich. Ein funktionierendes Bündnis zeichnet sich bislang nicht ab. Dies Regierungsbildung könnten unter Umständen Monate dauern und möglicherweise auch zu keinem Ergebnis führen. Dann wäre ein neuer Urnengang die Folge. Bis zur Bildung einer neuen Regierung ist die Politik des Landes gelähmt, Verhandlungen mit den Partnern in Europa sind nicht möglich. 

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Griechenlands Schwächen

  • Schlechtes Image

    Griechenlands Ruf hat in der Euro-Krise arg gelitten. Nur zwei der 60 getesteten Staaten haben ein schlechteres Image als der Pleitestaat. Die Folge: Investoren meiden das Land, die Kreditwürdigkeit ist mies.

  • Unfähige Regierung

    Nur 5,7 Prozent der gefragten Experten bescheinigten Griechenland, eine kompetente Regierung zu haben. In der Tat hat es Athen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Rang 60), für Wachstum zu sorgen (Rang 60) und die öffentlichen Finanzen auf Vordermann zu bringen.

  • Wenig Förderung

    Auch bei der Bildung und Weiterbildung der Bürger hat Griechenland großen Nachholbedarf. Fortbildung von Angestellten gibt es quasi nicht (Platz 58), auch die Qualität der Universitäten ist schlecht (Rang 51). Demzufolge gibt es auch wenige Forscher und Wissenschaftler (Rang 49). Besser schneidet der Krisenstaat bei der Frühförderung ab: Es gibt eine Vielzahl von Lehrern, die Klassen sind sehr klein (Rang 2).

2. Was passiert, wenn das Reformprogramm aufgekündigt wird?

Die Rettungskredite der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind an konkrete Reformschritte gebunden. Die Troika, bestehend aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, überprüft in bestimmten Abständen, ob sich Griechenland an das vereinbarte Programm hält. Ein positives Votum ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kredittranchen. Zuletzt hatten sich Mitarbeiter der Troika über das schleppende Reformtempo beklagt, und der neue EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat bereits einen möglichen Abzug der internationalen Experten aus Athen ins Gespräch gebracht. Wenn sich eine neue Regierung nicht an das vereinbarte Reformprogramm hält und auch kein anderes Reformprogramm vereinbart, ist der Kreditzufluss gestoppt. Insbesondere würden bereits zugesagte IWF-Kredit in Höhe von 7,2 Milliarden Euro und EU-Kredite in Höhe von rund elf Milliarden Euro verfallen Das Land könnte dann schon in wenigen Monaten seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen und wäre pleite.

3. Wann droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit?

Die europäischen Finanzminister haben das laufende Programm, das eigentlich schon zum Jahresende 2014 auslaufen sollte, bis Ende Februar 2015 verlängert. Gibt es bis dahin keine Einigung mit den Geldgebern, schwebt über Griechenland der Pleitegeier. Schon Anfang März könnte es dann Probleme geben, den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Möglicherweise könnte eine neue Regierung durch die Ausgabe kurzfristiger Geldmarktpapiere die unmittelbare Staatspleite um einige Monate hinausschieben. Werden dann aber auch diese fällig, dürfte es sehr knapp werden. Griechenland wäre dann möglicherweise ab dem Sommer endgültig illiquide.

4. Warum gibt der Internationale Währungsfonds keine Kredite mehr?

Der IWF hat erklärt, er werde bis zur Bildung einer neuen Regierung alle Hilfszahlungen aussetzen. Dies steht in Einklang mit den Regularien des Fonds, dessen Kreditauszahlungen in aller Regel an die Erfüllung von mehr oder weniger strikten Reformauflagen gebunden sind. Innerhalb des Fonds wurde bereits die Kritik laut, er habe sich in jüngster Vergangenheit zu sehr auf Europa konzentriert und dies könnte zulasten anderer Regionen gehen. Um seinen eigenen Ansprüchen und den Kritikern gerecht zu werden, kann der IWF – wenn überhaupt – nur auf der Grundlage einer neuen verbindlichen Reformprogramm seine Kreditzahlungen wieder aufnehmen.

Samaras Es geht um Griechenlands Zukunft in Europa

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. Januar in Griechenland steht nach Worten von Regierungschef Antonis Samaras die Zukunft des Landes in Europa auf dem Spiel. Auch die Märkte schwanken.

huGO-BildID: 40898658 Greece's Prime Minister Antonis Samaras reacts during the second of three rounds of a presidential vote at the Greek parliament in Athens December 23, 2014. Samaras failed to capture the support needed to elect a new president in a second round of voting on Tuesday and now needs another 12 votes in the final round next week to avert a snap general election. Samaras' nominee, Stavros Dimas, the only candidate in the race, had not been expected to win the second round and the score of 168 votes was broadly in line with expectations. REUTERS/Alkis Konstantinidis (GREECE - Tags: POLITICS ELECTIONS) Quelle: REUTERS

5. Tritt Griechenland aus dem Euro aus?

Viele Ökonomen halten das für sinnvoll, da das Land dann seine neue Landeswährung abwerten und die Wirtschaft so wieder wettbewerbsfähig werden könnte. Allerdings haben die Regierungen im Euro-Raum, die Kommission und auch Griechenland selbst einen solchen Schritt ausgeschlossen. Auch der Führer des Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, hat verschiedentlich angekündigt, den Euro behalten zu wollen. Scheidet ein Euro-Land aus der Währungsunion aus, droht der gesamten Währungsunion ein erheblicher Imageschaden, vor allem auch eine mögliche Spekulationswelle gegen andere Krisenländer. Dies wollen die Verantwortlichen in Europa unter allen Umständen vermeiden. So ist das Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel, „scheitert der Euro, scheitert Europa“ zu verstehen. Aufgrund dieser politischen Festlegung können die Euro-Partner Griechenland nicht in Stich lassen und bleiben von Griechenland erpressbar, solange das Land der Euro-Zone angehört.

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