Wie kommt Europa aus der Krise?: Diese Baustellen erwarten Jean-Claude Juncker

Wie kommt Europa aus der Krise?: Diese Baustellen erwarten Jean-Claude Juncker

von Silke Wettach

Den künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erwartet ein volles Programm. Doch die Länder sind sich uneins - der Streit um den Sparkurs dürfte bald neu aufbrechen.

Die wichtigen Telefonnummern Europas kennt Jean-Claude Juncker alle auswendig. Will er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen oder mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), dann tippt der künftige Chef der EU-Kommission Ziffer für Ziffer in sein Nokia-Handy, ein Relikt aus der Vor-Smartphone-Ära. Der Luxemburger, der Anfang der Neunzigerjahre am Vertrag von Maastricht mitgearbeitet hat, bekommt Europas Führungspersonal auch ohne neueste Technik ans Telefon.

Das ist Jean-Claude Juncker

  • Veteran auf dem Europa-Parkett

    Jean-Claude Juncker ist ein Veteran auf dem Europa-Parkett. Als er im Dezember 2013 nach 18 Jahren aus dem Amt des Premierministers im Großherzogtum Luxemburg schied, war der Christsoziale der seit langem dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union.

  • Anti-Juncker-Koalition

    Kurz nach Ende seines Jurastudiums war Juncker als 28-Jähriger Mitglied der Regierung geworden - und geblieben, bis Liberale, Sozialdemokraten und Grüne mit vereinten Kräften schließlich eine Anti-Juncker-Koalition schmiedeten. Von 2005 bis 2013 war er auch Vorsitzender der Eurogruppe, der die Finanzminister der Staaten mit Euro-Währung angehören.

  • Europäer aus Leidenschaft

    Juncker gilt als Europäer aus Leidenschaft. Als Sohn eines in der christlichen Gewerkschaftsbewegung aktiven Bergwerkspolizisten und als Bürger eines einst von deutschen Soldaten besetzten Landes sieht er die EU als wichtiges Friedensprojekt und als Garanten für sozialen Ausgleich. Er ist ein intimer Kenner der internen Abläufe und Befindlichkeiten innerhalb der EU und war sowohl einer der „Erfinder“ als auch Krisenmanager des Euro.

  • Scharfer Kritiker David Cameron

    Was die einen als Vorteil sehen, erscheint anderen als Nachteil: Für den ehemaligen britischen Premierminister David Cameron und andere Kritiker ist Juncker die Verkörperung einer „alten“, entrückten und überregulierten EU.

  • Gesundheitliche Probleme?

    Juncker hat mehrfach erklärt, er fühle sich dem Amt gesundheitlich gewachsen. Nach Äußerungen des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem, Juncker sei „ein verstockter Raucher und Trinker“, erklärte er, er habe kein Alkoholproblem.

Den direkten Draht in die europäischen Hauptstädte braucht der Christdemokrat dringend – und er will ihn in den kommenden fünf Jahren nutzen, um die EU aus der Krise zu führen. Oberste Priorität: Das Wirtschaftswachstum soll wieder anspringen, damit neue Jobs entstehen. „Solange 25 Millionen Menschen in Europa ohne Arbeit sind, stecken wir noch in der Krise“, sagt Juncker.

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Streit um die Strategie

Mit einem ambitionierten Paket will er schon in seinem ersten Amtsjahr eine Grundsanierung der Wirtschaft angehen. Doch bei allem Elan dürfte er schnell mit einem zentralen Problem konfrontiert werden: Europa ist sich nicht einig über den besten Weg zu mehr Wachstum. Der Streit um die künftige Wirtschaftspolitik in Frankreich, der vergangene Woche zur zweiten Regierungsumbildung binnen fünf Monaten führte, zeigt, wie groß der Dissens immer noch ist.

Selbst beim informellen EU-Gipfel am Samstag in Brüssel, auf dem die EU-Staats- und Regierungschefs über ihr neues Brüsseler Spitzenpersonal verhandelten, spielte das Thema unterschwellig eine Rolle. Kanzlerin Merkel wollte das Treffen nutzen, um den Franzosen Pierre Moscovici als Währungskommissar zu verhindern. Ein Sozialist, der in seiner Zeit als Finanzminister nicht wie vereinbart das Haushaltsdefizit zurückfuhr, sondern erneuten Aufschub aus Brüssel erbat, ist für Berlin inakzeptabel, das Misstrauen gegen Frankreich groß.

Sozialistischer EU-Wirtschaftskommissar Deutschland wehrt sich gegen Pierre Moscovici

Frankreichs Präsident Hollande möchte einen Sozialisten für das Amt des EU-Wirtschaftsministers durchsetzen – die deutsche Bundesregierung ist dagegen. Die Entscheidung liegt bei Kommissionspräsident Juncker.

Pierre Moscovici: Geht es nach Hollande, soll der Sozialist EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung werden. Quelle: dpa

Offiziell wird Juncker die Aufgabenverteilung seines Teams erst kommende Woche veröffentlichen. Vor dem Gipfel stand nur eine Besetzung fest: der Mediziner und ehemalige Gesundheitsminister Litauens, Vytenis Andriukaitis, soll den Bereich Gesundheit übernehmen. Für Verbraucherschutz hingegen gab es keinen einzigen Anwärter, für ein so wichtiges Dossier wie Wettbewerb gerade einmal einen. Zur Not fiele es Juncker leicht, für Moscovici Ersatz zu finden: Neun weitere Staaten drängen nach dem Amt des Währungskommissars, der die Euro-Zone überwacht.

Vier große Themen stehen an

Das EU-Parlament muss Junckers Team noch zustimmen, was zu Verzögerungen führen dürfte. Den Abgeordneten fehlen Frauen in der neuen Kommission, und sie könnten auf Veränderungen im Personaltableau pochen. Der 1. November wird sich als Antrittstermin wohl nicht halten lassen.

Damit haben EU-Abgeordnete zu kämpfen

  • Vielreiserei

    EU-Abgeordnete pendeln zwischen Brüssel, Straßburg, ihren Wahlkreisen und anderen Tagungsorten. Das kostet Kraft und Zeit.

  • Arbeitsbelastung

    EU-Abgeordnete sind kaum zu Hause. Die Arbeitsbelastung und auch die Reisezeiten nehmen viel Zeit in Anspruch, so dass normale Wochenenden mit der Familie selten sind.

  • Ungesunder Lebenswandel

    Bei der Hetzerei von Termin zu Termin bleiben gesunde Ernährung und Sport auf der Strecke. Das heißt oft eher Sandwiches als warme Mahlzeiten. In Verhandlungsmarathons mit Kommissions- und Ratsbeamten fällt der Schlaf schon mal komplett aus.

  • Termindruck

    EU-Abgeordnete müssen sich bei der Vorarbeit für Gesetzesvorschläge umfassend über den Sachverhalt informieren. Das bedeutet viele und lange Sitzungen mit betroffenen Gruppen aus Industrie, Wirtschaft, mit Umweltverbänden und Gewerkschaften.

  • Sitzungsdruck

    EU-Abgeordnete eilen von einer Sitzung zur anderen: Im Parlament, in ihren Parteien, mit Vertretern von Interessengruppen, und nationalen Abgeordneten. Da ist eine strikte Auswahl nötig, um wichtige von unwichtigen Terminen zu trennen.

  • Medienpräsenz

    EU-Abgeordnete beklagen häufig eine mangelnde Öffentlichkeit. Es ist oft sehr schwierig, in die Medien zu kommen, und wenn es doch klappt, wird es wenig gelesen.

  • Knitterfreie Kleidung

    An langen Sitzungstagen sind knitterige und ausgebeulte Abgeordnetenanzüge keine Seltenheit. Auffällig sind da Italiener, die auch abends wie aus dem Ei gepellt durch Gänge eilen.

  • EU-Regelungswut

    EU-Abgeordnete hören bei Treffen mit Bürgern oft Kritik über die Regelung von Kleinigkeiten. Als Beispiele werden dabei oft genannt: Das Verbot von Glühlampen, das (wieder gekippte) Verbot von Ölkännchen oder der Stromverbrauch von Kaffeemaschinen.

Gleichwohl treibt Juncker mit Vertrauten die inhaltlichen Vorbereitungen für seine Amtsperiode voran. Im ersten Jahr will er vier große Themen anschieben – und zwar streng getaktet. Binnen drei Monaten will Juncker sein bereits angekündigtes Investitionspaket über 300 Milliarden Euro vorlegen, binnen sechs Monaten die Gesetzgebung für den digitalen Sektor, der Klarheit über die Rahmenbedingungen dieser Zukunftstechnologie schaffen soll. Innerhalb von zwölf Monaten plant Juncker Reformen zum Energiebinnenmarkt und zum Umbau der Euro-Zone. „Das Programm ist ehrgeizig, aber machbar“, heißt es in seiner Umgebung.

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