Wikileaks-Papier: Bundesregierung hat Griechenland-Rettung offenbar verschleppt

Wikileaks-Papier: Bundesregierung hat Griechenland-Rettung offenbar verschleppt

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„Niemand aus der Bundesregierung würdigte die Idee, den deutschen Steuerzahlern, die ohnehin schon über das deutsche Rekorddefizit besorgt waren, mitzuteilen, dass sie für das unverantwortliche Verhalten eines anderen Landes einstehen müssen.“ Dieses brisante Zitat steht in dem US-Bericht, der auf Wikileaks veröffentlich wurde.

von Tim Rahmann

Laut US-Botschaftsbericht haben Merkel und Co. Hilfen für Griechenland hinausgezögert. Der Grund: Die Regierung wollte den Deutschen das absehbare Desaster so lange wie möglich verschweigen.

„Die Bundesregierung begrüßt, vorerst keine Hilfen für Griechenland zahlen zu müssen. Sie spielt die missliche Lage der Hellenen und deren Einfluss auf die Währungsunion herunter.“

Diese Sätze übermittelt der amerikanische Botschafter in Berlin, Philip D. Murphy, im Februar 2010 an die US-Regierung. Das Dokument ist auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht.

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Das sechsseitige Papier zitiert Merkel-Vertraute und Ökonomen und zeigt, wie sich die Bundesregierung in den Tagen vor und nach dem ersten Krisengipfel zu Griechenland im Februar 2010 präsentiert: mal ahnungslos, mal kühl berechnend.

Rückblick: Ende Oktober 2009 revidiert der frisch gewählte griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Schätzung des staatlichen Haushaltsdefizits. Statt sechs Prozent soll es nun bei zwölf oder 13 Prozent liegen. Am Kapitalmarkt steigen die Zinsen für Griechenland. In Brüssel debattiert ein Sondergipfel im Februar 2010 die Finanzprobleme des südeuropäischen Landes. Szenarien werden durchgespielt, Hilfszahlungen der Euro-Partner debattiert. Die Position der Bundesregierung ist eindeutig: Keine Unterstützung für Hellas.

Botschafter Murphy erklärt das in seinem Dossier so: „Niemand [aus der Bundesregierung] würdigte die Idee, den deutschen Steuerzahlern, die ohnehin schon über das deutsche Rekorddefizit besorgt waren, mitzuteilen, dass sie für das unverantwortliche Verhalten eines anderen Landes einstehen müssen.“ Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums habe gegenüber Botschafts-Angestellten unterstrichen, die deutsche Öffentlichkeit sei von der Situation in Griechenland nahezu „angeekelt“. Schließlich hätten die Deutschen in den Vorjahren den Gürtel enger schnallen müssen – und würden ähnliche Schritte auch von den Nachbarn erwarten. 

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