Wirbel um Aufschub: Bekommt Griechenland mehr Zeit?

Wirbel um Aufschub: Bekommt Griechenland mehr Zeit?

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RundschauBraucht Griechenland einen zweiten Schuldenschnitt?

Laut Medienberichten soll Griechenland mehr Zeit für die Sanierung seines maroden Staatshaushalts erhalten. Demnach soll die Neuverschuldung erst 2016 wieder unter der EU-Grenze liegen müssen. Die Bundesregierung dementiert.

Über einen zweijährigen Aufschub für Griechenland zur Sanierung des Staatshaushalts ist nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), noch nicht entschieden worden. Man warte noch auf den Bericht der EU-Troika, sagte Kampeter am Mittwochmorgen im Deutschlandradio.

Wenn der Bericht vorliege, werde geprüft, was die Troika vorschlage. Erst dann falle eine Entscheidung. "Alles andere ist Kaffeesatzleserei", sagte Kampeter. Er reagierte auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung":

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Die griechische Regierung soll dem Bericht nach zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Staatshaushalts erhalten. Das Land müsse die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken, berichtet das Blatt (Mittwoch), ohne Quellen zu nennen. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa aus griechischen Regierungskreisen erfuhr, liegt zwar ein entsprechender Entwurf vor. Über die Bedingungen für die Fristverlängerung werde aber noch verhandelt.

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Quelle: dpa

In deutschen Regierungskreisen hieß es, man warte nach wie vor auf den Bericht der „Troika“ aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Man sei es leid, auf jedes beliebige Gerücht interessierter Kreise zu reagieren, hieß es am Dienstagabend aus mehreren Quellen in Berlin. Eine entsprechende Entscheidung sei nicht bekannt. Vor Vorlage des „Troika“-Berichts könne nicht beurteilt werden, ob Athen mehr Zeit bekomme.

Ministerpräsident Antonis Samaras kann laut „Süddeutscher Zeitung“ dagegen damit rechnen, dass die Helfer in Kürze den nächsten Hilfskredit von fast 32 Milliarden Euro freigeben. Bei den Privatisierungserlösen peile Griechenland nun bis Ende 2015 eine Summe von 8,8 Milliarden Euro statt der bisher veranschlagten 19 Milliarden Euro an. Dies ergebe sich aus dem Entwurf für eine Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“) der Griechen und ihrer internationalen Geldgeber. Athen hat nur noch bis zum 16. November Geld.

Laut „SZ“ entsteht durch die geplanten Zugeständnisse eine neue Lücke in der Finanzierung Griechenlands für die Jahre 2013 und 2014. Benötigt würden zusätzlich 15 bis 18 Milliarden Euro.

Sieben Wochen nach der Ankündigung unbegrenzter Anleihekäufe von Krisenstaaten will EZB-Präsident Mario Draghi heute seinen Euro-Kurs (Mittwoch/13.45) im Bundestag erläutern. In einer gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Finanz- und Europa-Ausschusses stellt sich der Chef der Europäischen Zentralbank den Fragen der Abgeordneten.

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Quelle: dpa/Montage

Nach dem Gespräch (gegen 16.00) will Draghi mit Bundestagspräsident Norbert Lammert vor die Medien treten. Draghi hatte sich heftiger Kritik aus Deutschland ausgesetzt gesehen, nachdem die EZB Anfang September den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten angekündigt hatte.

Führende CDU-Politiker forderten Draghi auf, ungeachtet der geplanten Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf Preisstabilität im Euro-Raum zu achten. Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Ich erwarte von Draghi ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität und eine klare Ablehnung der Staatsfinanzierung durch die EZB.“ Unions-Haushaltssprecher Norbert Barthle betonte, für die EZB müsse es das wichtigste Ziel sein, „für Preisstabilität in der Eurozone zu sorgen“.

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