Wirbel um Ex-Minister Cahuzac: Hollande verspricht Aufklärung der Konto-Affäre

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Wirbel um Ex-Minister Cahuzac: Hollande verspricht Aufklärung der Konto-Affäre

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Francois Hollande bei seiner Erklärung zur Schwarzgeld-Affäre um Jerome Cahuzac.

Nach monatelangem Leugnen hat Frankreichs zurückgetretener Haushaltsminister Cahuzac den Besitz eines Auslandskontos eingeräumt. Präsident Hollande nannte die Vorgänge "eine Beleidigung der Republik" und will nun korrupte Politiker von Ämtern ausschließen.

Frankreichs Präsident Francois Hollande hat in der Affäre um ein geheimes Auslandskonto des zurückgetretenen Haushaltsministers Jerome Cahuzac eine lückenlose Aufklärung zugesagt. In einer am Mittwoch vom Fernsehen ausgestrahlten Erklärung beteuerte der sozialistische Präsident zudem, dass seine Regierung keine Kenntnis über das Konto mit 600.000 Euro gehabt habe. "Er hat die höchsten Autoritäten des Staates getäuscht, den Präsidenten, die Regierung, das Parlament und darüber auch die Franzosen", sagte Hollande. "Das ist ein unverzeihlicher Fehler."

Die Justiz werde den Fall vollständig aufklären. Wie zuvor Finanzminister Pierre Moscovici versicherte auch Hollande, dass der Mitte März zurückgetretene Cahuzac keinerlei politischen Schutz erhalten werde. Zudem kündigte der Präsident einen Gesetzentwurf an, der "unbarmherzig" für die Offenlegung der Einkommen der Minister und Parlamentarier sorgen solle. Zudem solle die Justiz gestärkt und wegen Korruption verurteilten Politikern die Rückkehr in jedes öffentliche Amt untersagt werden.

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Affäre um Schweizer Konto Frankreichs Haushaltsminister tritt zurück

Der französische Haushaltsminister Jerome Cahuzac ist zurückgetreten. Er wird des Steuerbetrugs verdächtigt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft ein formelles Ermittlungsverfahren wegen Steuerflucht eröffnet.

Hollande Cahuzac Quelle: Reuters

Mit der harschen Kritik an seinem Mitte März zurückgetretenen Haushaltsminister will Hollande den Druck von seiner sozialistischen Regierung nehmen, der laxes Vorgehen gegen den früheren Schönheitschirurgen Cahuzac vorgeworfen worden war. Dieser hatte am Dienstag eingeräumt, die Öffentlichkeit und die Regierung monatelang belogen zu haben. Er gab die Existenz eines Auslandskontos mit 600.000 Euro in der Schweiz zu. Am Mittwoch gab er den Schweizer Behörden die Erlaubnis, Details seines Kontos an die französischen Ermittlungsbehörden zu geben.

Für den in einem Umfragetief steckenden sozialistischen Präsidenten kommt der Fall sehr ungelegen, denn er hatte bei Amtsantritt eine saubere Regierungsführung versprochen. Angesichts der Pläne Hollandes für eine 75-prozentige Besteuerung hoher Einkommen in Frankreich ist vor allem ein geheimes Auslandskonto eines sozialistischen Ministers ein heikles Thema.

Für die Frankreich-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Claire Demesmay, steckt Hollande in einer politischen Falle. Hätte er zugegeben, dass seine Regierung von dem Konto gewusst habe, hätte das seine moralische Integrität unterminiert. "Wenn er jetzt sagt, er und (Ministerpräsident Jean-Marc) Ayrault haben davon nichts gewusst, erscheint das aber als naiv", sagte sie. Hollande versuche nun, mit einer besonders entschiedenen Haltung wie dem Rückkehrverbot für verurteilte Politiker seine moralische Integrität wieder herzustellen.

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