Der italienische Bankensektor ist schon lange wirtschaftlich nicht besonders gut aufgestellt. Die faulen Kredite in Höhe von 360 Milliarden Euro sind die Folge der langen wirtschaftlichen Talfahrt und der Risikopolitik der Banken. Die Aktienkurse der heimischen Banken haben deshalb merklich an Wert verloren.
Erst im Dezember 2015 rettete die Regierung in Rom vier regionale Banken vor der Insolvenz. Sie nutzte hierbei das neu in der EU eingeführte Bail-in-Verfahren. Nach dessen strengen Regeln müssen zunächst Aktionäre, Anleger und Sparer in die Pflicht genommen werden, bevor der Staat rettend eingreift.
Auch bei den Risikoprämien von Bankanleihen kam es zu Ausweitungen. Nur dank der zahlreichen Meldungen, denen zufolge sich die italienische Regierung massiv um den Einsatz von Staatshilfen für den heimischen Bankensektor bemüht, hielten sich die Verluste bei den Anleihen bislang im Rahmen.
Inzwischen gibt es eine erste Anfrage der italienischen Regierung nach Kapitalhilfen ohne eine parallele Verlustbeteiligung von Anleihegläubigern („Bail-in“). Diese wurde allerdings von der EU-Kommission mit dem Verweis auf unerlaubte Staatshilfen abgelehnt. Und dass man auch ohne Genehmigung der EU-Kommission die kriselnden Banken mit staatlichen Mitteln stützen würde, wurde von der italienischen Regierung schnell dementiert.
Andere Gerüchte und Nachrichten hinsichtlich einer staatlichen oder privat finanzierten Intervention am Bankenmarkt haben sich bislang nicht konkretisiert oder gar bestätigt. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte aber, dass die Gespräche mit Italien über den Einsatz öffentlicher Mittel andauern würden. Es gebe Lösungsmöglichkeiten, die den EU-Regeln entsprechen würden.
Dass die EU-Kommission einer staatlichen Unterstützung in einem konkreten Einzelfall schließlich doch zustimmt, ist nicht unwahrscheinlich. Sollte es zu einer Kapitalerhöhung oder anderen Unterstützungen mit staatlicher Hilfe kommen, scheint die Wahrscheinlichkeit, dass dies zumindest unter einer Verlustbeteiligung von Nachranggläubigern geschehen wird, sehr hoch. Ob Retail-Gläubiger, wie in manchen Meldungen gemutmaßt, verschont werden, bleibt abzuwarten.
Schwache Banken müssen weg
Eigentlich wollte man die Verbindung zwischen Banken und Staatshilfe beenden. Extra hierfür wurde ja die Bankenunion gegründet. Hier wurde genau die Reihenfolge festgelegt, in der Investoren bei der wirtschaftlichen Schieflage einer Bank in Anspruch genommen werden. Der Fall Italien zeigt jedoch, dass die Regierungen die Regeln der Bankenunion und die damit verbundene Beteiligung der Gläubiger und Investoren an Verlusten von Banken eigentlich gar nicht anwenden wollen. Sie befürchten, dass nach einem möglichen Bail-in der Bankensektor unter noch größeren Druck kommt. Da überrascht es nicht, dass die italienische Regierung lieber den Status quo fortschreiben und mit staatlichen Hilfen den Banken beistehen möchte, statt eine Bereinigung voranzutreiben.
Die Folgen einer solchen Politik konnte man in der Vergangenheit bereits öfter beobachten. Schwache Banken bleiben bestehen, ohne noch einen nennenswerten Nutzen für die Volkswirtschaft zu leisten. Jedoch werden damit die Marktanteile auch nicht frei und eigentlich wirtschaftlich gesunde Banken können nur sehr schwierig expandieren. Die staatlich subventionierten Geschäftsmodelle können, trotz aller strukturellen Schwächen, durch günstige Preise den Wettbewerbsdruck sogar vergrößern. Somit sollte man bei dieser Entwicklung nicht auf eine Gesundung des italienischen Bankensektors hoffen - bleiben schwache Banken erhalten, sind sie ein großes Risiko für Italien und den gesamten Euro-Raum.
Bei all diesen Entwicklungen erscheint der weiterhin geforderte europäische Einlageschutz noch einmal in einem anderen Licht. Dieser ist zwar nicht in der aktuellen Diskussion, jedoch ist er auch noch nicht endgültig vom Tisch. Zudem ist er für Länder, deren Bankensystem geschwächt ist, weiterhin sehr attraktiv.
Mit einem europäischen Einlageschutz würden die Risiken einzelner Bankensysteme auf die Bankensysteme aller teilnehmenden Länder verteilt. Damit entfiele endgültig die Notwendigkeit und Bereitschaft, die nationalen Bankensysteme wirtschaftlich gesünder aufzustellen. Denn dies käme einer Fiskalunion bereits sehr nahe, da die Risiken innerhalb der Länder verteilt würden. Insbesondere funktionierende Bankensysteme würden hiervon belastet. Zudem wäre die demokratische Legitimation dieses Prozesses nicht gegeben, was der Glaubwürdigkeit der EU erneut schaden würde.
