Wirtschaft im Weitwinkel: Wir brauchen eine europäische Wertegemeinschaft

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Existiert in der EU noch das Maß an gemeinsamen Grundwerten, das notwendig ist, um das Bestehen und die Fortentwicklung der Gemeinschaft und der Währungsunion zu sichern?

Kolumne

Der Umgang mit den Pariser Terroranschlägen und dem Flüchtlingsstrom zeigt einmal mehr, wie unterschiedlich die Europäer Europa verstehen. Was fehlt, ist eine Idee von Europas Zukunft. Das gilt auch für die Geldpolitik. Eine Kolumne.

Wenn Europa auf der weltpolitischen Bühne und in der Weltwirtschaft seine Wettbewerbsfähigkeit und sein Standing – und damit die Basis für Wohlstand und Lebensqualität – erhalten will, dann muss es mit Einigkeit, Flexibilität und Kreativität auf die sich veränderten Anforderungen reagieren. Jedoch sollten sich die notwendigen Veränderungen entlang eines gemeinsamen Wertegerüstes bewegen, das die Basis für die europäische Integration ist. Ansonsten verliert der Veränderungsprozess die Richtung, und die Gemeinschaft entwickelt sich möglicherweise hin zu politischen oder wirtschaftlichen Strukturen, die weder die Politik noch die Bürger Europas sich wünschen.

Die Reaktionen in der Europäischen Union auf die schrecklichen Anschläge von Paris zeigen deutlich das Dilemma. Lediglich in der Verurteilung dieser Terrorakte sind sich alle 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einig. Und damit endet die Einigkeit. In Fragen der Bewertung der Anschläge oder den notwendigen weiteren Maßnahmen, gehen die Meinungen unter den EU-Staaten weit auseinander. Auch die aktuelle Flüchtlingskrise wirft ein grelles Licht darauf, wie schwer es Europa fällt, auf eine neue Herausforderung kooperativ zu reagieren.

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Es fehlt hier offensichtlich an einer gemeinsamen Vorstellung darüber, ob und wie Europa sich durch den Zustrom mit Migranten gesellschaftlich verändern sollte. Stattdessen sind die politischen Reaktionen von kurzfristigem Taktieren und gegenseitigem Misstrauen geprägt.

Dieses Taktieren wird inzwischen auch ganz offen eingesetzt, um an unseren wichtigsten ökonomischen Fundamenten zu wackeln. Die Union und insbesondere die Währungsunion basieren auf einer Reihe von wirtschaftlichen Prinzipien, die von allen Mitgliedern befolgt werden müssen.

Prominentestes Beispiel hierfür sind die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags. Das Staatsdefizit soll drei Prozent und der staatliche Schuldenstand 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Dahinter steht zum einen der moralische Grundgedanke, dass die gegenwärtige Generation nicht auf Kosten künftiger Generationen über ihre Verhältnisse leben sollte, und zum anderen die wirtschaftspolitische Einsicht, dass eine darüber hinausgehende Verschuldung ein Risiko für Konjunktur und Wachstum darstellt. Im besten Sinne sind also die Maastricht-Verträge ein wichtiges Wertegerüst für den gesamten Euroraum.

Stefan Bielmeier Quelle: Presse

Stefan Bielmeier ist seit 2010 der Chefvolkswirt und Leiter Research der DZ Bank, dem Zentralinstitut von mehr als 900 Genossenschaftsbanken. (zum Vergrößern bitte anklicken)

Bild: Presse

Es sollte den Ländern, die mit ihrem Beitritt diese Regeln unterschrieben haben, auch klar gewesen sein, dass es sich dabei um anspruchsvolle Regeln handelt. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist in der Regel politisch nicht populär und erfordert viel Erklärung. Und ebenfalls bekannt war, dass es keine wirklich effektiven Sanktionsmechanismen gibt, die die Einhaltung der Regeln erzwingen können. Daran ändert sich auch nichts, wenn Schritt für Schritt mehr Kompetenzen auf die europäischen Institutionen übergehen – am Ende handeln in den Ländern souveräne Regierungen. Die Union ist also auf Einsicht und freiwillige Regeltreue gebaut.

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