Wirtschaftsgipfel: Athen hofft auf Finanzspritzen aus China und Russland

Wirtschaftsgipfel: Athen hofft auf Finanzspritzen aus China und Russland

Die griechische Staatskasse ist so gut wie leer, Hilfsdarlehen der internationalen Geldgeber flossen seit Monaten nicht mehr. Athen ist unter Zeitdruck und auf der verzweifelten Suche nach anderen Geldquellen.

Angesichts der dramatischen Finanzlage versucht Athen offenbar mit aller Macht, Geldquellen in China und Russland zu finden. Es gehe um bis zu 15 Milliarden Euro, berichteten die griechischen Wochenzeitungen „Agorá“ und „Karfí“ am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. Zehn Milliarden Euro sollen demnach aus China kommen. Peking könnte diese Gelder als eine Art Vorauszahlung für die Nutzung des Hafens von Piräus und einen Einstieg bei der griechischen Eisenbahn leisten, berichtete das Blatt „Karfí“. Athen hoffe zudem auf drei bis fünf Milliarden Euro aus Russland. Dieses Geld könnte nach einem Bericht der Zeitung „Agora“ als eine Art Vorschuss für künftige Gebühren für die geplante Erdgas-Pipeline Turkish Stream fließen.

Griechenlands Schwächen

  • Schlechtes Image

    Griechenlands Ruf hat in der Euro-Krise arg gelitten. Nur zwei der 60 getesteten Staaten haben ein schlechteres Image als der Pleitestaat. Die Folge: Investoren meiden das Land, die Kreditwürdigkeit ist mies.

  • Unfähige Regierung

    Nur 5,7 Prozent der gefragten Experten bescheinigten Griechenland, eine kompetente Regierung zu haben. In der Tat hat es Athen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Rang 60), für Wachstum zu sorgen (Rang 60) und die öffentlichen Finanzen auf Vordermann zu bringen.

  • Wenig Förderung

    Auch bei der Bildung und Weiterbildung der Bürger hat Griechenland großen Nachholbedarf. Fortbildung von Angestellten gibt es quasi nicht (Platz 58), auch die Qualität der Universitäten ist schlecht (Rang 51). Demzufolge gibt es auch wenige Forscher und Wissenschaftler (Rang 49). Besser schneidet der Krisenstaat bei der Frühförderung ab: Es gibt eine Vielzahl von Lehrern, die Klassen sind sehr klein (Rang 2).

Die Pipeline soll russisches Erdgas bis an die griechisch-türkische Grenze bringen soll. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte bei seiner jüngsten Reise nach Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin die Verlängerung der Pipeline in Griechenland und von dort nach Mitteleuropa vereinbart. Nach Informationen von „Spiegel Online“ könnte das Abkommen mit Russland bereits kommenden Dienstag unterzeichnet werden. Die Mittel aus Russland stellten eine Vorauszahlung auf künftige Einnahmen Griechenlands durch die Transitgebühren dar und sollten später verrechnet werden. Ein hochrangiger Beamter der griechischen Regierungspartei Syriza, der mit dem Vorgang vertraut sei, habe gesagt: Der Deal könne für Griechenland „das Blatt wenden“.

Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis hatte in den vergangenen Tagen wiederholt angekündigt, eine Absichtserklärung solle bereits in der kommenden Woche unterzeichnet werden. Von einer Vorauszahlung sprach er nicht. Das Projekt der Verlängerung der russischen Pipeline nach Griechenland muss von der EU genehmigt werden und soll 2019 fertig sein. Finanzexperten griechischer Banken sagten der Deutschen Presse-Agentur, sie könnten sich „schwer vorstellen“, wie Gelder für ein Projekt fließen könnten, das noch gar nicht genehmigt ist.

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Weitere Stationen im griechischen Schuldendrama

  • 18. Februar

    Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei könnte eine Aufstockung und Verlängerung der Notfallhilfe für Griechenland bewilligt werden. Die griechischen Banken haben immer größere Probleme, weil Bürger des Landes ihre Konten aus Furcht vor der finanziellen Zukunft abräumen. Seit vergangenen Mittwoch können die Banken griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite hinterlegen, um an frisches Geld zu kommen.

  • 20. Februar

    Das Ultimatum der Europartner für Griechenland läuft ab. Bis dahin soll Athen einen Antrag für eine sechsmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms stellen - zusammen mit verbindlichen Zusagen.

  • 28. Februar

    Das bereits verlängerte Hilfsprogramm der Europäer endet. Aus dem Programm stehen noch 1,8 Milliarden Euro aus.

  • Februar und März

    2,1 Milliarden Euro müssen an den IWF und 1,9 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt werden.

  • 9. März

    Die Finanzminister der Euro-Zone kommen routinemäßig zusammen, Griechenland dürfte wieder ein Thema sein.

  • 19. März

    Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU.

  • Juni bis August

    Im Juni sind 2,62 Milliarden an Schulden fällig, im Juli 5,12 Milliarden und im August 3,69 Milliarden Euro. 6,68 Milliarden davon sind Schulden bei europäischen Institutionen. Insgesamt muss Athen 2015 rund 22,5 Milliarden Euro zurückzahlen.

Die internationalen Geldgeber Athens haben noch fällige Hilfen aus den Hilfsprogrammen von 7,2 Milliarden Euro auf Eis gelegt. Die Mittel sollen erst freigegeben werden, wenn Athen eine konkrete Liste von Reformen vorlegt und diese auch umsetzt. Die Verhandlungen über Griechenlands Reformpaket gehen derweil weiter. Experten der sogenannten „Brüssel-Gruppe“ wollten am Wochenende in Brüssel zusammenkommen. In dieser Formation treffen sich Vertreter Athens mit Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Rettungsschirms ESM sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mit einer raschen Einigung. Beim Treffen der Euro-Gruppe Ende kommender Woche in Riga sei keine Lösung zu erwarten, sagte er am Freitag zu Beginn der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. „Es gibt nichts Neues. Und ich bin nicht sicher, dass wir kommende Woche in Riga schon was Neues haben.“

Weitere Artikel

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis warb am Rande des Wirtschaftsgipfels um Verständnis. Bei einer Veranstaltung im Weißen Haus traf er auch US-Präsident Barack Obama. Nach Obamas Ansicht muss Griechenland „harte Entscheidungen“ treffen und sein wackliges Finanzsystem mit Reformen stabilisieren. „Sie müssen Steuern eintreiben. Sie müssen ihre Bürokratie abbauen“, sagte Obama am Freitag. Zwar müsse die Regierung den Griechen die Hoffnung auf Wachstum machen, das Land brauche Spielräume für Investitionen. Den Kreditgebern müsse Athen aber zugleich beweisen, dass das Land beginnt, sich selbst zu helfen.

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