Wirtschaftsleistung: Frankreich schmiert ab

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KommentarWirtschaftsleistung: Frankreich schmiert ab

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Hollande muss dringend etwas tun, sonst geht Frankreich den Bach runter.

von Frank Doll

Die politische Führung in Paris übt sich in reformpolitischer Untätigkeit. Ohne Stütze aus Berlin werden sich die Franzosen ihren opulenten Wohlfahrtsstaat nicht mehr lange leisten können.

Mit der französischen Wirtschaft geht es immer weiter den Bach runter. Gleiches gilt für die Prognosetauglichkeit von Volkswirten und Politikern. Ökonomen stellten für Juni einen Anstieg der französischen Industrieproduktion um 0,3 Prozent in Aussicht. Auch die Regierung von Staatspräsident François Hollande versprühte zuletzt immer wieder Optimismus. Noch vor wenigen Tagen verkündete Finanzminister Pierre Moscovici, dass Frankreich die Rezession hinter sich gelassen habe. Gründe für diesen Optimismus wurden allerdings keine genannt.

Fakten zu François Hollande

  • Ausbildung

    Studierte Recht, Wirtschaft und Politik an Pariser Eliteuniversitäten.

  • Wahlkampf

    Holte sich Wahlkampftipps von Beratern des US-Präsidenten Barack Obama.

  • Einkommen

    Will im Amt sich und seinen Ministern das Gehalt um ein Drittel kürzen.

  • EU

    Plant einen Wachstumspakt zur Ergänzung des EU-Fiskalpakts.

  • Steuern

    Will Jahreseinkommen über eine Million Euro mit 75 Prozent besteuern.

Die am Freitag veröffentlichten Zahlen zeigen ein ganz anderes Bild. Gleich um 1,4 Prozent ist die Industrieproduktion des Landes im Juni gegenüber Mai eingebrochen. Das ist erstaunlich. Schließlich hat sich Frankreich ja keine großen Sparmaßnahmen auferlegt. Die Staatsschulden steigen munter weiter.

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Neben Italien entwickelt sich Frankreich zum nächsten großen Brandherd in der Eurozone. Italiens Staatsschulden sind nur noch zwei Bewertungsstufen vom Ramschniveau entfernt. Frankreichs politische Führung schlägt mit ihrer reformpolitischen Untätigkeit offensichtlich den gleichen Weg ein. In den kommenden Tagen ist mit einer deutlichen Herabstufung der französischen Bonität durch die Ratingagenturen zu rechnen.

In Berlin wird man davor, wie gewohnt, die Augen verschließen - selbst dann, wenn eine Abstufung Frankreichs höhere Refinanzierungskosten für den Rettungsfonds ESM bedeuteten. Der ESM muss nach den Zahlen zur französischen Industrieproduktion vom Freitag mit weiteren Herabstufungen seiner Kreditwürdigkeit rechnen. Bereits im Dezember 2012 hatte die Ratingagentur Moody’s nach einer Abstufung der Bonität Frankreichs den ESM von AAA auf Aa1 herabgestuft. Frankreichs Anteil am ESM beträgt 20,4 Prozent. Ohnehin sind die Finanzierungszusagen von Italien und Frankreich für den ESM nur mit neuen Schulden oder der Notenpresse der Europäischen Zentralbank (EZB) einzuhalten.

4,6 Millionen "versteckte" Arbeitslose

Dass sich mit Richard Fisher nun auch ein Mitglied des US-Notenbank Fed zum Thema Frankreich geäußert hat, zeigt den Ernst der Lage. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ erklärte der Präsident der Federal Reserve Bank of Dallas, dass er über Frankreich mehr besorgt sei als über jedes andere Land. Das mag daran liegen, dass Fisher nicht auf die offiziellen Zahlen aus Paris angewiesen ist. Die französischen Wirtschaftsdaten dienen stets auch den französischen Interessen und werden bei Bedarf gerne aufpoliert. Bestes Beispiel ist die Arbeitslosenquote. Offiziell waren im Juni 3,28 Millionen Franzosen arbeitslos gemeldet. Die versteckte Arbeitslosigkeit aber ist nach einem Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung weitaus höher. Das nationale Statistikamt INSEE schätzte demnach die Zahl derjenigen, die nicht arbeitslos gemeldet sind, aber gerne arbeiten würden, im vierten Quartal 2012 auf 3,7 Millionen.

Nach Daten der Arbeitsverwaltung Pôle emploi erreicht die versteckte Arbeitslosigkeit gar 4,6 Millionen. Frankreich entwickelt sich immer mehr zu einem bankrotten Wohlfahrtsstaat. Untrügliches Zeichen: Bestenfalls 13 von 66 Millionen Franzosen lassen sich noch zu den produktiven Steuerzahlern rechnen. Rund acht Millionen von insgesamt 28 Millionen erwerbsfähigen Franzosen arbeiten für den Staat und stellen somit Nettoverbindlichkeiten für den Staat dar. 3,28 Millionen sind offiziell arbeitslos, 3,7 bis 4,6 Millionen haben resigniert und sich aus dem offiziellen Arbeitsmarkt verabschiedet.

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Würde man noch jenen Teil der Beschäftigen abziehen, der in verstaatlichten, teilverstaatlichten oder staatlich geschützten Unternehmen und Branchen beschäftigt ist, dann läge die Zahl der echten Steuerzahler gar noch weit unterhalb der genannten 13 Millionen. Nur mit ihnen lässt sich der opulente französische Wohlfahrtsstaat aber nicht finanzieren. Berlin wird sich nach der Wahl an der Finanzierung beteiligen müssen.

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