Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner: "Es geht nicht nur nach oben"

InterviewWirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner: "Es geht nicht nur nach oben"

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Österreichs Wirtschaftsminister Mitterlehner plant noch kein zweites Konjunkturprogramm

von Matthias Kamp

Reinhold Mitterlehner Österreichs Wirtschaftsminister will die Abgaben senken, wehrt sich gegen eine Vermögensteuer und plädiert für mehr Unternehmertum in der jungen Generation.

Wirtschaftswoche: Herr Mitterlehner, Österreichs Wirtschaft wird laut einiger Prognosen 2013 um etwa ein Prozent wachsen. Gibt es mehr Risiken nach oben oder nach unten?

Mitterlehner: Die beiden großen österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitute gehen momentan sogar von mehr als einem Prozent aus. Ob das so eintrifft, hängt aber von der weltweiten Entwicklung ab. Wenn es keine neuen großen Turbulenzen gibt, wird Österreich um mehr als ein Prozent wachsen. Der Herbst entwickelt sich bisher besser als erwartet.

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Österreich steht im europäischen Vergleich relativ gut da. Manche Beobachter reiben sich die Augen.

Unsere Unternehmen haben in den letzten Jahren relativ gut verdient und nötige Investitionen vorgenommen. Viele Betriebe haben in der Krise umstrukturiert, etwa bei Produkten, Vertriebswegen, Kosten und Exportmärkten.

Jetzt gehen die bisher zurückhaltenden Arbeitnehmer aber wieder mit höheren Forderungen in die Verhandlungen.

Schon voriges Jahr haben die Metaller mit 4,2 Prozent abgeschlossen. Das war für österreichische Verhältnisse sehr hoch. Höhere Löhne müssen sich aber nicht unbedingt negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Wenn es gelingt, die Produktivität durch Innovationen zu steigern, ist das zu bewältigen.

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Österreich hat 2009 mit einem Konjunkturprogramm auf die Krise reagiert. Es heißt, Sie planen angesichts der neuen Unsicherheiten an den Märkten ein zweites Paket.

Nein, so etwas macht zurzeit keinen Sinn. Ein solches Programm würde nur zu höheren Schulden führen, und die Anleihezinsen würden wieder steigen. Ich bin zuversichtlich, dass wir die gegenwärtige Durststrecke überwinden werden. Am Ende werden wir von den Märkten mit niedrigeren Zinsen belohnt.

Ihr Koalitionspartner, die SPÖ, will eine Vermögensteuer. Wäre das eine Maßnahme, um die Einnahmen zu erhöhen?

Wir wollen keine Vermögensteuer, weil sie an die Substanz des Landes geht. Man müsste die Wirtschaft von der Steuer ausnehmen, was die SPÖ nicht will. Auch bei der Grundsteuer will man ja nicht die Einfamilienhausbesitzer besteuern.

Wie lässt sich die im internationalen Vergleich relativ hohe Abgabequote senken?

Es stimmt, die Quote muss runter. Die Frage ist nur, wo wir sparen. Bei den Pensionen sind wir ja bereits dabei, etwas zu tun, beispielsweise durch eine längere Lebensarbeitszeit. Wichtig ist, dass sich bei den Menschen die Einstellung ändert, möglichst früh in Rente gehen zu wollen.

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