Witold Waszczykowski: Keine Grundlagen für EU-Aufsicht über Polen

Witold Waszczykowski: Keine Grundlagen für EU-Aufsicht über Polen

Der polnische Außenminister kann keinen Konflikt mit der EU erkennen und sieht auch keine Gefahr von Maßnahmen gegen sein Land. Er wünscht sich allerdings mehr Verständnis von den EU-Partnern.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski sieht keine Grundlagen für die Anwendung von EU-Kontrollmechanismen über Polen. Sowohl der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger als auch Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, hätten ihre kritischen Äußerungen über die Politik der nationalkonservativen Warschauer Regierung „bisher ausschließlich im eigenen Namen“ gemacht, sagte er am Montag in einem Interview der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

Diese persönlichen Äußerungen erweckten „den falschen Eindruck, dass es in internationalen Institutionen eine wichtige Diskussion zum Thema Polen gibt“. Die Debatte finde aber nur in einigen Medien statt. Man könne nicht von einem Konflikt zwischen Polen und der EU sprechen.

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Wissenswertes über Polen

  • Für Gäste nur das Beste

    Nicht selten kommt es in Polen vor, dass zum gemeinsamen Abendessen auch mal ein Wodka serviert wird. Aber keine Sorge, wer als Ausländer nicht gerne starken Alkohol trinken möchte, kann auch zu einem Bier greifen. Das gibt es in Polen in allen Varianten und Geschmacksrichtungen, zum Beispiel gemixt mit süßem Sirup.

  • Gibt es in Polen Bären?

    Nicht nur die. In dem osteuropäischen Land gibt es EU-weit die meisten verschiedenen Pflanzen- und Tierarten, die aus anderen Teilen Europas zum Teil schon lange verdrängt wurden. Nicht nur der Braunbär und der Wolf sagen sich hier gute Nacht, sondern auch der Luchs, der Elch, der Biber und das Wisent.

  • Ich küsse Ihre Hand, Madame

    Auch wenn es langsam aus der Mode kommt: Der Handkuss ist in Polen eine weit verbreitete Begrüßung für die Damen. Selbst eingefleischte Vertreter der Emanzipation werden bei dieser altmodischen Geste nicht protestieren, sondern den Handkuss in bester Manier graziös und mit der Handinnenseite zum Boden entgegennehmen.

  • Polnische Sprache - schwere Sprache

    Kaum eine Sprache ist so kompliziert wie die polnische. Allein die Aussprache des Worts "czesc" (hallo) birgt so seine Tücken. Wer fröhlich seine Arbeitskollegen grüßen will, könnte bei falscher Aussprache Verwirrung hervorrufen. Denn anders ausgesprochen bedeutet das Wort "sechs". Kein Wunder, dass Polen ausländische Besucher gerne aufziehen.

  • Verrückter Hund

    In Polen steppt der Bär und der Hund wird verrückt. "Wscikle pies", der verrückte Hund, nennt sich ein beliebter Shot in Polen. Er besteht aus Vodka, Himbeersirup und - tatsächlich - Tabasco. Da spielt nicht nur der Gaumen erst einmal verrückt, sondern schnell auch der Kopf.

  • Weltmeister des Staus

    In Polen gibt es weniger Auto als im Westen. Um jedoch in allen größeren Städten gigantische Staus zu verursachen, reichen sie aber allemal. Deshalb sollte man für Fahrten in polnischen Innenstädten lieber viel Zeit mitbringen. Das Problem wird dadurch noch verstärkt, dass jeder Lkw, der zwischen Ost- und Westeuropa verkehrt, durch Polen fährt.

  • Welche Polen sind weltbekannt?

    Papst Johannes Paul II ist der wohl berühmteste Pole. Der Begründer der modernen Astronomie, Nikolaus Kopernikus, ist jedem ein Begriff, genauso wie die Chemikerin Marie Curie, die das radioaktive Element Radium entdeckte. Auch kulturell kann Polen mit Berühmtheiten aufwarten: der romantische Komponist Frédéric Chopin, der Science-Fiction Autor Stanislaw Lem, sowie der Regisseur und Oscar-Preisträger Roman Polanski stammen aus Polen.

Er sehe auch keine Grundlagen, EU-Kontrollmechanismen gegen Polen anzuwenden, betonte Waszczykowski. „Wir sollten den europäischen Beamten erlauben, in Ruhe den Inhalt der von Polen angenommenen Vorschriften zu lesen, wozu sie bisher noch keine Gelegenheit hatten“, sagte er zu der Kritik am umstrittenen neuen Medienrecht in Polen. „Auf welcher Grundlage sollten sie jetzt über Aufsicht über unser Land entscheiden?“ Zuvor hatte der Minister in einem Interview der „Bild“-Zeitung (Montag) mehr Solidarität für die neue nationalkonservative Regierung in Warschau gefordert. „Etwas mehr Verständnis der Deutschen für unsere politische Situation wäre wünschenswert“, sagte er.

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Waszczykowskis Amtsvorgänger Grzegorz Schetyna sagte am Montag im Rundfunksender RMF, die Nationalkonservativen hätten das Brüsseler Misstrauen mit ihrer Politik - etwa einer umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts und einem neuen Mediengesetz - selbst heraufbeschworen. „Die (nationalkonservative Regierungspartei) PiS muss ihre Politik ändern, ohne diese Verletzung der Demokratie, der Unabhängigkeit und Anständigkeit in Polen“, sagte er.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begrüßte die „klare Haltung“ Oettingers, der am Wochenende gesagt hatte, angesichts des neuen Mediengesetzes sei es angebracht, über eine EU-Aufsicht über Polen nachzudenken. „Dass die Rundfunksender an die Zügel der Regierung genommen werden, ist mit den Grundwerten der Europäischen Union, insbesondere mit Medienpluralismus und der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zu vereinbaren“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Nach dem neuen Gesetz sollen Regierungsvertreter über die Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden.

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6 Kommentare zu Witold Waszczykowski: Keine Grundlagen für EU-Aufsicht über Polen

  • Ich kenne Polens Gesellschaft zu wenig, um in der Sache argumentieren zu können. Trotz dieses Vorbehaltes erachte ich die Anwendung von Zwang vs. Polen seitens der EU bzw. einiger besonders interessierter Mitglieder nicht als zielführend. Nicht die Sorge vor weiterer Zerrüttung der EU sollte dafür maßgeblich sein, sondern die Frage, ob angesichts der offenkundigen Fehlentwicklungen innerhalb der Gemeinschaft ein Vorgehen gegen einzelne Mitglieder inakzeptabel ist. Die Regierungen bis Kohl entwickelten die EU als Bindeglied zwischen europäischen Nationen und Nationalitäten. Ein "EU-Staat" wäre in diesem Verständnis stets subsidär gegenüber dem wertvollen 1500jährigen Nationenbestand gewesen und hätte auf Synergien statt Auflösung gesetzt. Nun zeichnet sich ab, dass ein EU-Einheitsstaat nur akzeptiert wird, wenn sich die Vaterländer und Kulturen darin wiederfinden. Für die schnelle Lösung akuter Problem mag das hinderlich sein (s. Verteilung der Zuwanderung). Wer aber realitätsferne Holzhammerpolitik betreibt, um Entwicklungen durchzupressen, deren Mehrheitsfähigkeit ungeprüft ist, führt antieuropäische Aversionen schuldhaft herbei. Falls es in Polen Fehlentwicklungen infolge der jüngsten Wahlen gibt, werden diese bei der nächsten Wahl wohl korrigiert. Deshalb sollte Europa auf Demokratie vertrauen anstatt moralischen Imperialismus zu beschwören.

  • Ihr Kommentar läßt mich aufatmen, Herr Schneider.
    So kann unvoreingenommene Wahrnehmung aussehen.
    Meine Wahrnehmung ist nämlich nicht immer unvoreingenommen.
    Angesichts der Foto-Porträts des überlebenden Kaczyński-Bruders denke ich immer, dass er Probleme mit Popo-Sex oder Sex überhaupt hat.
    Das ist zugegebenermassen völlig unsachlich, und deshalb bin ich wirklich froh über Ihren Beitrag.
    Lieber kein Poposex als moralischen Imperialismus, möchte man sagen!
    Die klitzekleinen Wirtschaftsräume der einzelnen EU-Staaten haben gegen Asien und Amerika nur eine Chance, wenn sie ihre ca. 500 Millionen Einwohner auf einen Nenner bringen.
    Mal gespannt, ob das trotz dieser Orban- und Kaczyński-Brüder noch gelingt, bevor ich den Löffel abgebe!

  • Kein anderes EU Lnad stänkert so gegen die Polen nur die Deutschen wieder mal nach der Devise am Deutschen Wesen soll die Welt genesen, das hatten wir doch schon mal?

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