Wolfgang Sobotka: Österreichische Präsidentenwahl wird auf Dezember verschoben

Wolfgang Sobotka: Österreichische Präsidentenwahl wird auf Dezember verschoben

, aktualisiert 12. September 2016, 17:22 Uhr
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Wolfgang Sobotka: Präsidentenwahl wegen defekter Wahlkarten verschoben

Österreich hat sich auf einen neuen Wahltermin bei der Suche nach einem Bundespräsidenten geeinigt: Am 4. Dezember wird die Bevölkerung wieder an die Urnen gebeten.

Das Chaos um die Präsidentenwahl in Österreich geht in die nächste Runde. Wegen schadhafter Briefwahlumschläge könne die für den 2. Oktober geplante Wiederholung der Stichwahl nicht ordnungsgemäß stattfinden und müsse verschoben werden, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag. Der Ergebnis der ersten Stichwahl im Mai war wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen vom österreichischen Verfassungsgerichtshof gekippt worden.

Damit zieht sich die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts in Österreich weiter hin. Die Koalition aus ÖVP und SPÖ einigte sich auf den 4. Dezember als neuen Termin. Die Regierung muss erst ein neues Gesetz schaffen, weil eine Verschiebung einer Wahl bisher nur beim Tod eines der beiden Kandidaten zulässig ist. Außerdem müssen neue Briefwahlkuverts gedruckt werden, die nicht mehr die schadhaften Klebestreifen haben wie die alten. Es war festgestellt worden, dass sich Kuverts öffneten, nachdem sie verschlossen worden waren.

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Es sei nicht abschätzbar, wie viele der ausgelieferten Kuverts diesen Mangel hätten, sagte Sobotka. Aber so wäre es möglich, dass die abgegebenen Stimmen manipuliert werden könnten. Eine „einwandfreie und rechtskonforme Wahl“ sei deshalb nicht möglich.

Die beiden Kandidaten, Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ und der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, nahmen die Nachricht gelassen auf. Man müsse die Dinge im Leben nehmen, wie sie kommen, sagte Hofer am Rande eines Besuchs in Prag. Van der Bellen sagte, an einer Verschiebung führe kein Weg vorbei. Es wäre unerträglich gewesen, wäre eine gültig abgegebene Briefwahlstimme wegen eines technischen Fehlers als ungültig eingestuft worden.

Aus der ersten Runde im April waren Hofer und Van der Bellen als stärkste Kandidaten hervorgegangen. In der Stichwahl am 22. Mai gewann Van der Bellen dank der Briefwahlstimmen, die das knappe Ergebnis noch zu seinen Gunsten drehten. Am Wahlabend selbst - vor Auszählung der Briefwahlstimmen - hatte Hofer noch vorne gelegen. Am Ende gewann Van der Bellen schließlich mit nur etwas mehr als 30 000 Stimmen Vorsprung.

Die FPÖ hatte das Ergebnis wegen Unregelmäßigkeiten angefochten, das Verfassungsgericht gab ihr Recht und ordnete eine Wiederholung an - wenige Tage bevor Van der Bellen vereidigt werden sollte. Briefwahlstimmen seien teils zu früh und ohne Aufsicht durch die Wahlkommission geöffnet worden, erklärte der Präsident des Gerichts, Gerhart Holzinger. Dadurch hätten theoretisch bis zu 78 000 Stimmen manipuliert werden können, wodurch die knappe Wahl anders hätte ausgehen können. Hinweise darauf, dass es tatsächlich Manipulationen gab, lägen aber nicht vor.

Bis zum nächsten Wahltermin steht Österreich damit weiter ohne Bundespräsidenten da. Seine weitgehend zeremoniellen Aufgaben werden seit dem Ende der Amtszeit des bisherigen Präsidenten Heinz Fischer von den drei Nationalratspräsidenten wahrgenommen. Einer von diesen dreien ist Hofer.

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