Wut über Reformer Renzi: Streik legt Italien weitgehend lahm

Wut über Reformer Renzi: Streik legt Italien weitgehend lahm

, aktualisiert 12. Dezember 2014, 17:15 Uhr
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Italiener treten in den Generalstreik.

Der Schuldenberg wächst, die Arbeitslosigkeit treibt Italiener in die Flucht. Mit Reformen will der Regierungschef das Land sanieren. Daran entzündet sich der Zorn der Gewerkschaften. Das krisengeplagte Land steht still.

Italiens Regierungschef Matteo Renzi geht es vor allem um Wachstum. Doch zunächst bekam er Stillstand. Am Freitag legten bei einem Generalstreik Zehntausende die Arbeit nieder und protestierten gegen die Reformen der Mitte-Links-Regierung. „Heute stoppen wir Italien, damit wir wieder neu starten können“, erklärte der Chef des Gewerkschaftsbundes UIL, Carmelo Barbagallo. Es war der erste große Arbeitskampf seit Renzis Amtsantritt vor rund zehn Monaten, der das öffentliche Leben in vielen Städten lahmlegte. Doch der junge und äußerst aktive - manche sagen hyperaktive - Regierungschef schert sich wenig um die Meinung anderer.

Italiens Wirtschaft siecht vor sich hin. Renzi trat im Februar mit der Botschaft an, das alte System zu „verschrotten“. Jeden Monat sollte es eine neue Reform geben. Vergangene Woche brachte der 39-Jährige nach wochenlangem Gerangel die umstrittene Arbeitsmarktreform „Jobs Act“ durch das Parlament. Die großen Gewerkschaften, aber auch Mitglieder seiner eigenen Demokratischen Partei (PD) laufen dagegen Sturm. Mit dem Gesetz soll unter anderem der weitreichende Kündigungsschutz aufgeweicht werden, damit Unternehmen wieder mehr Leute einstellen.

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Daten zu Italiens Wirtschaft

  • Wirtschaftswachstum

    2013: -1,9 Prozent

    2014: -0,3 Prozent

  • Inflation

    2013: 1,2 Prozent

    2014: 1,3 Prozent

  • Arbeitslosenquote

    2013: 12,2 Prozent

    2014: 12,4 Prozent

  • Quelle der Daten

    IHS Global Insight

Es wird höchste Zeit, denn Italien ächzt unter einer Arbeitslosigkeit von mehr als 13 Prozent und - noch schlimmer - unter einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 43 Prozent. Seit drei Jahren steckt Italien in der Rezession - der schwersten seit dem Zweiten Weltkrieg. Die EU pocht darauf, dass der Schuldenberg abgebaut wird - und das schnell. Viele Italiener verlassen frustriert und resigniert das Land. Erst diese Woche hatte das Statistikamt mitgeteilt, dass vergangenes Jahr so viele Menschen wie seit zehn Jahren nicht mehr Italien den Rücken gekehrt hätten.

„Dieses Land geht dem Untergang entgegen und riskiert sein Aussterben. Wir müssen dieses Land ändern“, erklärte Barbagallo. Nur wie, daran scheiden sich die Geister.

Der Ärger der Arbeitnehmervertreter richtet sich nicht nur gegen den Inhalt der Reformen, sondern auch gegen den Turbo-Reformer Renzi, der die Änderungen im Alleingang durchdrücken will. „Es handelt sich um einen rein politischen Streik gegen die Regierung, die bezichtigt wird, den Dialog mit den Gewerkschaften abgebrochen zu haben“, schreibt die Zeitung „Corriere della Sera“. Die Gewerkschaften verteidigten sich selbst und „die Macht, die sie im konsensorientierten Italien gehabt haben“.

Staatspräsident Giorgio Napolitano sprach von „großen Spannungen“ zwischen Regierung und Gewerkschaften, die dem Land schadeten. Passenderweise traf Napolitano am Vorabend des Generalstreiks Bundespräsident Joachim Gauck in Turin - neben Rom Zentrum der Demonstrationen.

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Denn in Italien wird derzeit jedes Wort, das aus politischen Kreisen in Deutschland verlautet, auf die Goldwaage gelegt. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Woche in einem Interview Frankreich und Italien zu mehr Reformen aufrief, beherrschte das tagelang die Schlagzeilen. Man war entrüstet über die „Lektion“ der Kanzlerin. Gaucks Worte waren in diesem spannungsgeladenen Klima sicher bedacht gewählt, als er sagte, dass Deutschland die „ehrgeizigen“ Reformbemühungen Italiens anerkenne. Aber, so Gauck: „Wir alle hier wissen, dass solche Reformen Beharrlichkeit erfordern und dass ihre Erfolge sich nicht von heute auf morgen einstellen.“


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