Zentralbank: EZB-Rotation taugt nicht zum Aufreger

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KommentarZentralbank: EZB-Rotation taugt nicht zum Aufreger

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In der EZB wird künftig bei der Abstimmung über den geldpolitischen Kurs rotiert.

von Tim Rahmann

Litauen bekommt den Euro – und einen Sitz im EZB-Rat. Dort wird künftig rotiert, Deutschland ist alle fünf Monate ohne Stimmrecht. Ein Grund zur Aufregung ist das nicht.

Es herrscht Aufregung im Blätterwald. „Weniger Einfluss für Weidmann“, beklagt das „Handelsblatt“. Und die „Welt“ beschreibt, „wie Deutschland bei der EZB entmündigt wird.“ Um vor dem Fußball-Länderspiel Deutschland gegen Portugal Aufmerksamkeit zu bekommen, empören sich die Kollegen über einen Vorgang, der seit Monaten bekannt ist und nicht einmal zum Aufreger taugt.

Darum geht es: Litauen will am 1. Januar 2015 den Euro einführen. Damit bekommt das 19. Mitglied der Währungsunion auch einen Sitz im Rat der Europäischen Zentralbank. Um handlungsfähig zu bleiben, hat sich Europa 2003 entschieden, ein Rotationsprinzip einzuführen, sollte es mehr als 18 Euro-Staaten geben.

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Das ist künftig der Fall. Es wird rotiert. Und alle fünf Monate wird Deutschland rausrotiert, sprich: Der deutsche Vertreter, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, darf nicht mit abstimmen.

Die üblichen Euro- und EZB-Kritiker zeigen sich empört. „Ich halte es tendenziell für gefährlich, dass der Chef der Bundesbank zeitweise kein Stimmrecht im EZB-Rat haben wird“, sagte der Parteivorsitzende der AfD, Bernd Lucke gegenüber der „Welt“. CSU-Vize Peter Gauweiler assistierte: „Am schlimmsten ist die Gleichgültigkeit, dass sich niemand darüber wirklich aufregt.“ Aber warum auch?

Der Instrumentenkasten der EZB

  • Die EZB soll's richten

    Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.

  • Die Mittel der EZB

    Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.

  • Liquiditätssalven für das Finanzsystem

    Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
    In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.

  • Senkung des Leitzinses unter 0,75 Prozent

    Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
    Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.

  • Absenken des Einlagezinssatzes auf Null

    Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.

  • Weitere Langfrist-Refinanzierung der Banken

    Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
    Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.

  • Weitere Erleichterungen für das Bankensystem

    Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.

  • Erneuter Start der Staatsanleihenkäufe

    Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
    Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.

  • Zusätzlicher Kauf anderer Wertpapiere

    Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.

  • Weitere Reduzierung der Mindestreserveanforderung

    Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.

Weiter wichtig

Wichtig ist zunächst zu wissen, was der EZB-Rat entscheidet und was nicht. An jedem ersten Donnerstag im Monat kommen die EZB-Banker zusammen und entscheiden über den geldpolitischen Kurs. So wird etwa der Leitzins festgesetzt. Auch über das umstrittene Programm zum Ankauf von Staatsanleihen hat der EZB-Rat zu entscheiden. Ohne Frage eine wichtige Entscheidung – in der Deutschland mitzusprechen hat.

Dass Jens Weidmann künftig alle fünf Monate nicht mit abstimmen darf, heißt nicht, dass er außen vor bleibt. Alle EZB-Ratsmitglieder werden weiter an den Sitzungen teilnehmen und mitdiskutieren dürfen – und vor allem: in der Öffentlichkeit die Entscheidungen erklären oder gegebenenfalls kritisieren.

Die öffentliche Diskussion zu lenken, das ist in der Euro-Krise die eigentliche Aufgabe des deutschen Vertreters im Frankfurter EZB-Tower geworden. Weidmanns Kritik am Draghi-Kurs wurde breit diskutiert, Argumente ausgetauscht, politischer Druck erzeugt. Wer an der Rechtmäßigkeit der EZB-Beschlüsse zweifelt, kann – wie in der Vergangenheit geschehen – den Rechtsweg gehen. An all dem wird sich durch die EZB-Rotation nichts ändern.

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Sperrminorität nötig

Und die Euro-Kritiker sollten sich nichts vormachen: Auch gegen die Stimme von Jens Weidmann hat die EZB ihre Beschlüsse gefasst, die Bundesbank war in allen relevanten Fragen zuletzt deutlich in der Minderheit.

Wer also fordert, dass Deutschland mehr Einfluss bekommt, müsste nicht gegen die EZB-Rotation wettern, sondern eine Art Sperrminorität für Deutschland einfordern. Wie etwa bei all den Beschlüssen zu den Euro-Rettungspaketen.

Darüber entscheidet nämlich nicht der EZB-Rat, sondern etwa der ESM-Gouverneursrat. Dieser besteht aus den Finanzministern des Euro-Währungsgebiets sowie aus einem Direktorium, in das jedes Mitgliedsland ebenfalls einen Vertreter entsendet.

Grundlegende Entscheidungen, etwa über die Gewährung einer Finanzhilfe – einschließlich der damit verbundenen Auflagen, der einsetzbaren Instrumente und der Finanzierungsbedingungen – werden vom Gouverneursrat einstimmig gefasst. Für besonders dringliche Entscheidungen über die Gewährung von Finanzhilfen ist ein Eilabstimmungsverfahren mit einer qualifizierten Mehrheit von 85 Prozent der Kapitalanteile vorgesehen. Das deutsche Stimmgewicht beträgt entsprechend dem Anteil Deutschlands am ESM-Kapital rund 27 Prozent. Deutschland besitzt daher eine Sperrminorität.

Berlin wird in der Euro-Rettung also keinesfalls ausgespielt. Die Finanzminister entscheiden weiter über Kredithilfen für die Krisenländer, die EZB entscheidet unabhängig über ihren geldpolitischen Kurs. Alle fünf Monate künftig ohne die Stimme von Jens Weidmann.

Die EZB wird es verkraften können – und Deutschland auch. Wer das anders sieht, sollte an großen Lösungen arbeiten - und sich nicht am Rotationsverfahren festbeißen.

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