Zentrale Pfeiler: EU-Minister verhandeln wieder über Bankenunion

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Zentrale Pfeiler: EU-Minister verhandeln wieder über Bankenunion

Nach einer Grundsatzeinigung im Dezember gibt es in Brüssel wieder Dauerverhandlungen über die Bankenunion. Dabei geht es um ein hochkompliziertes System zum Schließen von Pleitebanken.

Die EU-Finanzminister werden am Dienstag in Brüssel erneut über einen zentralen Pfeiler der europäischen Bankenunion beraten. Dabei geht es um ein System zum Schließen oder Sanieren von Pleitebanken. Die Minister müssen sich in Detailfragen bewegen, weil sie die Zustimmung des Europaparlaments brauchen.

Die griechische EU-Ratspräsidentschaft will auch über den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht sprechen. Ob es jedoch die nötige Einstimmigkeit für eine Verschärfung des EU-Zinssteuergesetzes geben wird, ist laut Diplomaten offen. Es könne auch sein, dass der Streit beim EU-Gipfel Ende kommender Woche (20./21. März) zur Sprache komme. Laut Frankreichs Ressortchef Pierre Moscovici wird auch die Umsetzung der Finanzhilfe für die Ukraine Thema sein. Die Staats- und Regierungschefs hatten in der vergangenen Woche einen Vorschlag der EU-Kommission gebilligt, dem Krisenland ein elf Milliarden Euro schweres Hilfspaket anzubieten.

Bei der Eurogruppe am Montagabend war die geplante Ukraine-Hilfe bereits Thema. In dem Gesamtpaket von elf Milliarden Euro seien direkte EU-Hilfen von rund 1,6 Milliarden Euro möglich, so EU-Währungskommissar Olli Rehn. „Die Ukraine liegt in der Mitte des europäischen Kontinents“, so Rehn. Es müsse als Vorbedingung eine Abmachung zwischen der Ukraine und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geben und eine Verpflichtung Kiews zu wirtschaftlichen Reformen. Die EU hatte schon im vergangenen Jahr eigene Hilfen an die frühere Sowjetrepublik davon abhängig gemacht, dass der IWF als internationale Finanzorganisation mit im Boot ist. Das von einer schweren politischen Krise erschütterte Land steht schon länger am finanziellen Abgrund.

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Die Euro-Kassenhüter verstärkten zudem den Druck auf das krisengeschüttelte Griechenland, sich bis Ende der Woche mit der Geldgeber-Troika zu einigen. „Es ist an der griechischen Regierung zu zeigen, wie sie ihre Verpflichtungen erfüllt“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Die Geldgeber fordern weitere Wirtschaftsreformen und Privatisierungen. Es stehen noch 10,1 Milliarden Euro an Hilfen für Athen bereit - ohne den Segen der Geldgeber können sie aber nicht fließen. Ein förmlicher Beschluss der Eurogruppe könnte beim nächsten Treffen Anfang April in Athen fallen.

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