Zinsen unverändert: EZB lehnt Änderungen bei Anleihekäufen ab

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Zinsen unverändert: EZB lehnt Änderungen bei Anleihekäufen ab

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Eine Aktivistin greift den EZB-Präsidenten Mario Draghi mit einer Konfetti-Dusche an.

von Saskia Littmann

Einer möglichen Anpassung der Anleihekäufe erteilte Mario Draghi trotz Expertenkritik zunächst eine Absage, lieber stellte er die Erfolge der Käufe in den Vordergrund. Krawall und Remmidemmi gab es trotzdem.

Plötzlich regnete es in der Europäischen Zentralbank (EZB) Konfetti. „Stoppt die EZB-Diktatur“ skandierte eine Aktivistin und sprang direkt vor EZB-Chef Mario Draghi auf den Tisch mit dessen Unterlagen.

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So viel Krawall und Remmidemmi ist selten in der Zentralbank. Zwar wurde die Frau schnell von Personenschützern aus dem Raum gebracht, dennoch wurde die Pressekonferenz kurz unterbrochen. Selbst der sonst stets professionelle und akkurat vorbereitete Draghi räumte nach dem kurzen Schock ein, froh zu sein, sein Redemanuskript zu haben, an das er sich halten könne.

Nachdem das Innere der EZB während der Blockupy-Protesten nahezu der sicherste Ort in Frankfurt war, hatte mit so einem Vorfall offenbar keiner gerechnet. Es heißt, die Aktivistin hätte sich als Journalistin regulär zur Veranstaltung angemeldet.

Fragen zum EZB-Anleihekaufprogramm

  • Warum startet die EZB umfangreiche Anleihenkäufe?

    Die Preisentwicklung im Euroraum bereitet den Notenbankern Sorgen. Im Januar und Februar sind die Verbraucherpreise auf Jahressicht jeweils gesunken. Deshalb befürchten die Währungshüter eine Deflation, also einen anhaltenden Preisrückgang quer durch die Warengruppen. Das könnte dazu führen, dass Verbraucher und Unternehmen Anschaffungen in Erwartung weiterer Preissenkungen verschieben und die Wirtschaft erlahmt. Dies will die EZB mit den Käufen verhindern: „Das Programm wird dazu beitragen, die Inflation wieder auf ein Niveau zurückzuführen, das mit dem Ziel der EZB im Einklang steht.“ Die EZB strebt eine Teuerungsrate von knapp zwei Prozent an.

  • Wie soll das Kaufprogramm funktionieren?

    Die EZB kauft Wertpapiere am Sekundärmarkt - also nicht direkt bei Staaten, sondern bei Banken oder Versicherern. So wird Geld ins Finanzsystem geschleust. Die EZB erwartet, dass das Programm den Unternehmen in ganz Europa helfen wird, leichter Zugang zu Krediten zu erhalten. Das werde die Investitionstätigkeit steigern, Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum insgesamt stützen. Dafür druckt sich die EZB quasi selbst Geld, die Menge (Quantität) des Zentralbankgeldes nimmt zu, daher der Begriff „Quantitative Lockerung“ (QE).

  • Welche Papiere kauft die EZB?

    Die EZB will Papiere von Eurostaaten, von internationalen Institutionen wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder von nationalen Förderbanken wie der KfW kaufen. Bei Staatsanleihen gilt: Gekauft werden nur Papiere von guter Bonität. Anleihen, die von Ratingagenturen als Ramsch gewertet werden, sind außen vor - es sei denn, das Land befindet sich in einem Sanierungsprogramm der EU und erfüllt alle Sparauflagen. Die Überprüfung des Programms muss abgeschlossen sein. Damit ist im Moment ausgeschlossen, dass die EZB Anleihen Zyperns oder Griechenlands kauft.

  • Wie wirkt die Geldflut?

    Bislang vor allem wie ein Schmierstoff für Aktienmärkte. Da viele andere Geldanlagen wegen der niedrigen Zinsen kaum noch etwas abwerfen, stecken Investoren ihr Geld in Aktien. Die Kurse steigen. Experten warnen, dass dadurch Blasen an den Aktienmärkten entstehen können. Ähnliches gilt für Immobilienmärkte. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret sieht die Gefahr, dass viele Anleger auf der Suche nach Rendite zu Vermögenswerten greifen, die sie bisher wegen deren Risiken gemieden haben: „Die Entstehung von Preisblasen wird damit wahrscheinlicher, und das könnte zu einem Problem für die Stabilität des Finanzsystems werden.“

  • Gibt es Kritik an den Staatsanleihenkäufen?

    Bundesbank-Präsident Jens Weidmann befürchtet, dass der Reformeifer in Krisenländern nachlassen könnte - schließlich wird das Schuldenmachen billiger, wenn die EZB als großer Akteur auf den Plan tritt. Kritiker werfen der EZB zudem vor, sie finanziere letztlich Staatsschulden mit der Notenpresse. Das mache die Notenbank abhängig von den Staaten und gefährde ihre Unabhängigkeit.

  • Hat die EZB keine anderen Mittel?

    Im Prinzip schon, doch sie hat ihr Pulver weitgehend verschossen. Das gilt vor allem für die Zinsen, mit denen die Geldpolitiker eigentlich die Inflation steuern: Eine Zinssenkung verbilligt Kredite und soll Konjunktur wie Inflation antreiben. Doch die EZB hat den Leitzins schon auf 0,05 Prozent gesenkt, also quasi abgeschafft. „Gäbe es noch Spielraum, so hätte die EZB die Leitzinsen bereits gesenkt. Da diese Möglichkeit aber nicht mehr bestand, war das Programm zum Ankauf von Vermögenswerten das einzig geeignete Instrument, mit dessen Hilfe die EZB ein ähnliches Ergebnis erreichen konnte“, erklärt die EZB.

Mario Draghi allerdings war nach der kurzen Unterbrechung schnell wieder der Alte und nahm seine Mission wieder auf: die bisherigen Erfolge des milliardenschweren Anleihekaufprogramms herauszustellen. „Es gibt klare Belege dafür, dass unsere geldpolitischen Maßnahmen wirken“, sagte der EZB-Präsident.

Zuletzt waren Spekulationen aufgekommen, die EZB könnte die Anleihekäufe in Höhe von 60 Milliarden Euro im Monat früher als erwartet beenden. Befeuert wurden sie durch Aussagen einzelner Notenbanker. "Wenn wir allerdings sehen, dass wir überziehen, dann wäre es natürlich angebracht sich zu fragen, ob wir unseren Plan anpassen müssen", sagte EZB-Ratsmitglied Yves Mersch im Interview mit der „Börsenzeitung“.

Wie erwartet versuchte Draghi, Spekulationen über Veränderungen des Programms schon im Keim zu ersticken. Er sei überrascht gewesen, so der Italiener, dass nur einen Monat nach dem Start der Anleihekäufe bereits über ein mögliches früheres Ende oder Veränderungen am Programm diskutiert werde. Er verwies dabei auf ein Mitglied des EZB-Rats, der einen Vergleich zum Marathon gezogen habe. „Wenn Sie gerade erst bei Kilometer eins sind, fragen Sie sich auch nicht, ob Sie den Lauf beenden sollen“, erklärt Draghi.

Auslöser der Spekulationen waren einige kleine Lichtblicke der Euro-Zonen-Konjunktur. Unter anderem revidierte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognose für den Währungsraum nach oben, von 1,2 auf 1,5 Prozent Wachstum. Auch für Deutschland ist der Fonds optimistischer, hier werden jetzt 1,6 statt 1,3 Prozent Wachstum erwartet.

Auch der Preisverfall in der Euro-Zone hatte sich zuletzt abgeschwächt. Im März lag die Teuerungsrate nur noch bei - 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr, im Januar waren es noch  -0,6 Prozent gewesen. Inflation ist das jedoch noch nicht und es bedeutet auch nicht, dass die EZB-Politik bereits Wirkung zeigt.

Geldpolitik Braucht die EZB ein neues Inflationsziel?

Preisstabilität ist das oberste Mandat der Zentralbank. Um ihr Inflationsziel nahe zwei Prozent zu erreichen, kauft sie massenhaft Anleihen. Das birgt Risiken. Kritiker fordern mehr Gelassenheit von den Notenbankern.

Flexibilität und Gelassenheit statt starrem Inflationsziel Quelle: dpa/Montage

Entspannt hat sich die Deflationsfront vor allem aufgrund des Ölpreises, der sich zuletzt stabilisieren konnte. Die Kerninflationsrate dagegen, also die Teuerung ohne Energie- und Lebensmittelpreise, ist im März sogar leicht um 0,1 auf 0,6 Prozent gesunken.

Bisher macht die EZB ihr Kaufprogramm ausschließlich von der Inflationsrate abhängig. Die Zentralbank definiert ihr Ziel der Preisstabilität mit mittelfristigen Inflationsraten von knapp unter zwei Prozent. Draghi ergänzte hierzu allerdings, der EZB-Rat werde Inflationstrends sehr genau beobachten. Lediglich einen kleinen Hinweis auf mögliche Anpassungen gab es. Das Programm sei flexibel genug, um - wenn nötig - angepasst zu werden, erklärte der EZB-Chef.

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