Zinsentscheid: Währungshüter Draghi und Weidmann liegen im Clinch

Zinsentscheid: Währungshüter Draghi und Weidmann liegen im Clinch

Trotz der Krisenfeuerwehr EZB steckt die Eurozone noch tief im Schlamassel. EZB-Präsident Draghi will nachlegen, Bundesbank-Chef Weidmann lieber auf die Bremse treten. Der Streit im Eurotower verschärft sich.

Ziemlich beste Freunde werden die obersten Währungshüter von Bundesbank und EZB wohl nicht mehr. Seit sich die Krise im Euroraum erneut zuspitzt, wird auch der Ton wieder schärfer, in dem Bundesbank-Präsident Jens Weidmann die Strategie von EZB-Chef Mario Draghi angreift.

Dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) wird gar nachgesagt, er vermeide es inzwischen, das deutsche EZB-Ratsmitglied vorab in wichtige Beschlüsse einzuweihen. Draghi sehe Weidmann als notorischen Bremser. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ zitierte Insider, wonach der Italiener Weidmann intern regelmäßig mit den deutschen Worten „Nein zu allem“ beschreibe. Außerhalb der Ratssitzungen, in denen sie sich nicht aus dem Weg gehen können, habe es lange keinen direkten Kontakt mehr zwischen den beiden wichtigen Euro-Geldpolitikern gegeben.

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Reaktionen auf EZB-Zinssenkung und Wertpapierkäufe

  • Worum es geht

    Die EZB senkt im Kampf gegen eine drohende Deflation ihren Leitzins überraschend auf das neue Rekordtief von 0,05 Prozent. Der Schlüsselsatz für die Versorgung des Bankensystems mit Zentralbankgeld lag seit Juni bei 0,15 Prozent. In der anschließenden Pressekonferenz kündigte Zentralbank-Chef Mario Draghi zudem an, dass die EZB sogenannte Kreditverbriefungen (ABS) sowie Pfandbriefe aufkaufen wird. Ökonomen und Händler sagten dazu in ersten Reaktionen:

  • Hans-Werner Sinn, ifo-Präsident

    "Die EZB hatte ihr Pulver schon viel zu früh verschossen und die Zinsen zu weit gesenkt. Jetzt ist sie in der Liquiditätsfalle. Sie kann an dieser Stelle kaum noch etwas tun. Bedauerlicherweise deutet sich auch der Kauf von Anleihen durch die EZB an. Damit würde sie das Investitionsrisiko der Anleger übernehmen, wozu sie nicht befugt ist, weil es sich dabei um eine fiskalische und keine geldpolitische Maßnahme handelt. Eine solche Politik ginge zulasten der Steuerzahler Europas, die für die Verluste der EZB aufkommen müssten."

  • Ralf Umlauf, Helaba

    "Die Notenbanker argumentieren mit den zuletzt schwachen Konjunkturdaten und der geringen Inflation. Auch die gesunkenen mittelfristigen Inflationserwartungen wurden thematisiert. In diesem Zusammenhang wurden auch die Projektionen für Wachstum und Inflation in diesem Jahr nach unten angepasst. Insofern bleibt die Tür für weitergehende Lockerungsschritte weit geöffnet."

  • Eugen Keller, Metzler Bank

    "EZB-Chef Mario Draghi hat geliefert, warum auch immer. Für uns ist das nicht gerade eine glückliche Maßnahme. Alle Banken und Vermögensverwalter sind jetzt in noch größerer Not, ihre Liquidität irgendwo zu parken, ohne bestraft zu werden. Auch die Sparer dürften sich verraten fühlen und werden immer mehr ins Risiko gezwungen."

  • Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer Bankenverband BDB

    "Die ökonomischen Wirkungen der heutigen Zinssenkung sind vernachlässigbar. Die EZB hat sich im Vorfeld der Zinsentscheidung unnötig unter Zugzwang gesetzt. Die Gefahr, dass der Euro-Raum in eine gefährliche Deflationsspirale rutscht, ist nach wie vor gering. Auf der anderen Seite wächst mit den Aktivitäten der EZB die Gefahr, dass die in mehreren Euro-Ländern dringend erforderlichen Wirtschaftsreformen weiter verschleppt werden."

  • Marco Bargel, Postbank-Chefvolkswirt

    "Das ist überraschend. Eine Zinssenkung hatte niemand so richtig auf der Agenda - zumal sie konjunkturell nichts bringt und verpuffen wird. Die Deflationsgefahr lässt sich damit nicht vertreiben. Dazu bedarf es eher eines Anleihen-Kaufprogramms. Die EZB signalisiert mit ihrer Maßnahme aber, dass sie sehr weit zu gehen bereit ist. Das ist eher ein symbolischer Schritt. Die realwirtschaftlichen Folgen sind bescheiden."

  • Carsten Brzeski, ING

    "Beginnt jetzt auch EZB-Chef Mario Draghi damit, Geld aus dem Hubschrauber abzuwerfen? Wenn Draghi um 14.30 Uhr mit der Pressekonferenz beginnt, wissen wir mehr. Dann wird sich zeigen, ob die Zinssenkung nur das Vorspiel für weiteres geldpolitisches Feuerwerk sein wird oder er damit den bequemsten Weg wählte, um unkonventionelle Maßnahmen in großem Stil ohne Gesichtsverlust abzuwenden."

  • Ein Aktienhändler

    "Das war schon eine heftige Überraschung, mit einer Zinssenkung hat kaum einer gerechnet. Bei der Senkung der Zinsen handelt es sich zwar nur noch um Nuancen, aber das ist ein wichtiges Signal an die Kapitalmärkte, dass die EZB bereit ist, alles zu tun, was nötig ist."

Die Fehde um die Ausrichtung der EZB-Politik ist nicht neu. Schon Draghis Versprechen aus dem Sommer 2012, den Euro um jeden Preis zu retten, trug Weidmann nicht mit. Dass die EZB in der Folge beschloss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen, wertet Weidmann als Verstoß gegen die Kompetenzen der Notenbank. Die EZB würde so mit der Notenpresse Schulden von Ländern finanzieren, was sie nicht dürfe, kritisierte die Bundesbank. Das gefährde zugleich die Unabhängigkeit der Notenbank von der Politik. Vor dem Bundesverfassungsgericht kritisierte Weidmann: „Wir könnten natürlich mit unbegrenzter Feuerkraft feuern, die Frage ist aber, ob diese unbegrenzte Feuerkraft konsistent ist mit unserem Mandat.“

Inzwischen scheint das Tischtuch endgültig zerschnitten. Denn weil die Krise im Euroraum noch immer nicht überwunden ist, hat die EZB unter Draghis Führung mit Nullzinsen, Strafzinsen für geparktes Geld der Banken, neuen Milliardenkrediten sowie Kaufprogrammen für Pfandbriefe und Kreditverbriefungen (ABS) kräftig nachgelegt - und will notfalls noch weitergehen.

Weidmann hält insbesondere ABS-Käufe für problematisch, wenn damit riskante Papiere von den Banken auf die Bilanz der Zentralbank verlagert würden: „Dies könnte am Ende darauf hinauslaufen, dass Risiken von den Banken auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Dies jedoch liefe all dem zuwider, was wir in den letzten Jahren in der Bankenregulierung zu erreichen versucht haben.“

Das sind die drei Leitzinssätze der EZB

  • Der Hauptrefinanzierungssatz

    Der wichtigste Leitzins ist der Hauptrefinanzierungssatz. Er legt den Mindestzins fest, den Geschäftsbanken der EZB für einen Kredit mit einwöchiger Laufzeit im Rahmen der sogenannten Tenderauktionen bieten müssen. Änderungen wirken sich in der Regel direkt auf die Zinsen am Geld- und am Kapitalmarkt aus.

  • Die Spitzenrefinanzierungsfazilität

    Für Banken, die sehr kurzfristig Geld brauchen, wird es teurer, hier bietet die EZB die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität an. Diese Kredite haben eine Laufzeit von einem Tag. Der Zins, den Banken für das über Nacht geliehene Geld zu zahlen haben, ist der Spitzenrefinanzierungssatz. Er liegt in der Regel rund einen Prozentpunkt über dem Hauptrefinanzierungssatz.

  • Die Einlagefazilität - der Strafzins für Banken

    Die Einlagefazilität ist das Gegenstück zur Spitzenrefinanzierungsfazilität. Sie gibt Banken die Möglichkeit, einen Überschuss an flüssigen Mitteln bis zum nächsten Geschäftstag bei der Zentralbank zu parken. Die Verzinsung gibt der Einlagefazilitätssatz an. Spitzen- und Einlagefazilität sind Instrumente, mit denen die EZB weitere Feinsteuerung verwirklichen kann. Wenn die Banken zum Beispiel nur sehr wenig oder gar keinen Zins auf das Geld bekommen, das sie bei der EZB parken, dann steigt der Anreiz, es an einen Kunden zu verleihen. Derzeit ist der Einlagezins negativ - und bestraft somit Banken, die Geld bei der EZB parken.

Auf solche Einwände nimmt die Mehrheit im EZB-Rat um Draghi keine Rücksicht. Mit dem Kauf von ABS-Paketen sollen Geschäftsbanken entlastet werden, um Freiräume für neue Kredite zu schaffen. Selbst Ramschpapiere will die Notenbank erwerben. Für Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn wird die EZB damit vollends zur „Bad Bank“ Europas.

Doch es gibt durchaus Ökonomen, die Draghis Kurs unterstützen. Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding nennt das ABS-Kaufprogramm sogar „eine gute Nachricht für Steuerzahler“: Denn die EZB erwerbe mit Geld, das sie kostenlos drucken kann, Papiere, die Zinsen abwerfen. Der Gewinn fließe über die nationalen Notenbanken an die Euroländer und damit an die Steuerzahler - auch an die deutschen: „Würde die EZB trotz schwacher Konjunktur und Mini-Inflation einfach abwarten, würde sie gegen ihr Mandat verstoßen“, erklärt Schmieding.

Allerdings stellt sich nach Jahren der Krise durchaus die Frage, ob die EZB überhaupt der richtige Akteur ist, um die Eurozone aus der Krise zu führen. Nach Überzeugung von Standard & Poor's (S&P) ist sie es nicht: Weit geöffnete Geldschleusen könnten „kein nachhaltiges Wachstum generieren“. Vielmehr könnte die EZB nach Auffassung der Ratingagentur zu einer Art Selbstzufriedenheit beitragen: „Angesichts historisch niedriger Zinssätze haben manche Regierungen möglicherweise notwendige aber unpopuläre Strukturreformen verschoben, mit denen Wachstumspotenzial geschaffen werden sollte.“

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Auch Weidmann gibt zu Protokoll, die ultra-expansive Geldpolitik könne „auf keinen Fall“ die eigentlichen Ursachen des geringen Wachstums beseitigen: „Die Rettungsmaßnahmen wirken ... wie Schmerzmittel: Sie lindern die Symptome, sie sind eben keine Ursachentherapie. Und sie haben auch Nebenwirkungen.“ Weidmann sieht den Schlüssel zur Überwindung der Krise bei der Politik - und nicht bei den Notenbanken.

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