Zinspolitik der EZB: Geldpolitik zum Unwohlsein der Bürger

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KommentarZinspolitik der EZB: Geldpolitik zum Unwohlsein der Bürger

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Die EZB erwägt, mit negativen Zinsen die Kreditvergabe zu steigern

von Malte Fischer

Die Leitzinssenkung ließ die Börsen jubeln, am Donnerstag steht eine neue Zinsentscheidung an. Die EZB erwägt, mit negativen Zinsen die Kreditvergabe zu steigern. Sie hat aber noch ein anderes Ziel.

An diesem Donnerstag ist es wieder so weit. Dann richten sich die Augen der Finanzwelt nach Frankfurt, wo die Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) über die Geldpolitik entscheiden. Nicht allein die neuen Inflationsprognosen, die EZB-Chef Mario Draghi dann vorlegt, sorgen für Spannung. Aufmerksam werden die Märkte auch lauschen, ob Draghi sich zu den außergewöhnlichen geldpolitischen Maßnahmen äußert, die die Zentralbank derzeit diskutiert. Nach der überraschenden Leitzinssenkung auf 0,25 Prozent Anfang November habe die EZB ihr Pulver noch nicht verschossen, lassen EZB-Banker wissen. Neben einer neuerlichen Leitzinssenkung könne die EZB den Banken günstige Langfristkredite anbieten, mit der Auflage, damit Kredite an Unternehmen und Bürger zu vergeben. Auch eine Senkung des Mindestreservesatzes von derzeit 1,0 auf null Prozent sei möglich, ebenso ein negativer Zins auf Einlagen, die die Banken bei der EZB halten.

Neue Langfristkredite und die Abschaffung der Mindestreservepflicht stellten den Banken zusätzliches Zentralbankgeld zur freien Verfügung. Ein negativer Einlagenzins bestraft sie, wenn sie dieses Geld bei der EZB parken. Das Ziel dieser Maßnahmen, so der offizielle Tenor, sei es, die schwache Kreditvergabe in den Krisenländern der Euro-Zone auf Trab zu bringen. Im Oktober ist die Buchkreditvergabe in der Euro-Zone um 2,1 Prozent geschrumpft, Unternehmen erhielten sogar 3,7 Prozent weniger Kredite als vor einem Jahr. Doch ob die von der EZB erwogenen Maßnahmen daran etwas ändern, darf bezweifelt werden. So hat sich in Dänemark gezeigt, dass die Banken die Kosten eines negativen Einlagenzinses in höheren Kreditzinsen an die Kunden weitergeben. Das bremst die Kreditvergabe, statt sie zu beschleunigen. Zudem sind Bürger und Unternehmen im Süden der Euro-Zone derzeit kaum an neuen Krediten interessiert. Zu hoch die Schulden, unter denen sie ächzen, zu schwach ihre Konsum- und Investitionslaune, als dass sie bei ihren Geldhäusern nun um neue Kredite Schlange stünden.

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Die derzeitige Kreditkontraktion ist daher die nötige Korrektur nach der vorangegangenen Kreditbonanza. Das weiß auch die EZB. Daher liegt der Verdacht nahe, dass negative Einlagenzinsen und neue Langfristkredite, so sie denn kommen, einem anderen Ziel dienen: Die Banken sollen mit dem Geld Staatsanleihen kaufen und so die Regierungen finanzieren. Statt Strafzinsen für das Geldparken bei der EZB zu zahlen, könnten sie Zinsen kassieren – für Anleihen, für die sie noch nicht einmal Eigenkapital vorhalten müssen.

Im Zeitalter der „finanziellen Repression“ sind Regierungen, Zentralbanken und Geschäftsbanken zu einem politisch-finanzindustriellen Komplex verschmolzen. Nicht das Wohl der Bürger steht mehr im Mittelpunkt ihres Handelns, sondern das Bestreben, den Kollaps des auf Schulden aufgebauten Papiergeldsystems zu verhindern – koste es, was es wolle.

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