Zinspolitik Draghi hält sich für Juni-Zinssitzung alle Optionen offen

Kurz vor der nächsten Zinsentscheidung will EZB-Chef Draghi sich noch nicht auf eine mögliche Leitzinserhöhung festlegen. So sei starke geldpolitische Hilfe noch immer nötig – trotz weniger Konjunkturrisiken.

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EZB-Chef Mario Draghi hält eine expansive Geldpolitik weiterhin für nötig. Quelle: REUTERS

EZB-Präsident Mario Draghi will sich vor der mit Spannung erwarteten Zinssitzung im Juni nicht in die Karten schauen lassen. Zwar seien die Gefahren für die Konjunkturentwicklung seit dem Jahresende 2016 messbar zurückgegangen, sagte der Notenbank-Chef am Montag im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europa-Parlaments in Brüssel. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei aber fest davon überzeugt, dass ein "außergewöhnliches Ausmaß an geldpolitischer Unterstützung" immer noch nötig sei. Der EZB-Rat kommt am 8. Juni in Tallinn zu seiner nächsten Zinssitzung zusammen.

Draghi ist vor allem die Inflation immer noch zu niedrig. Der Kostendruck, insbesondere von den Löhnen, sei nicht ausreichend, um eine dauerhafte und selbsttragende Entwicklung hin zum mittelfristigen EZB-Ziel zu unterstützen. "Das Lohnwachstum ist immer noch verhalten." Die Notenbank strebt eine Teuerung von knapp zwei Prozent als Optimalwert für die Wirtschaft an. Im April lag die Inflation in der Euro-Zone bei 1,9 Prozent. Für die EZB steht damit aber noch nicht fest, ob dieser Wert auch gehalten werden kann. Zudem war die Wirtschaft der Euro-Zone im ersten Quartal vergleichsweise kräftig gewachsen. Viele Volkswirte - insbesondere in Deutschland - fordern deshalb, dass die EZB langsam von ihrer Politik der weit offenen Geldschleusen abrückt.

Draghi wies darauf hin, dass dem EZB-Rat bei seinem Treffen in der estnischen Hauptstadt neue Konjunktur- und Inflationsprognosen der eigenen Volkswirte vorliegen werden. Die Notenbank werde dann in der Lage sein, ihr Urteil zu den Gefahren für die Inflations- und Konjunkturentwicklung zu fällen. Manche Experten halten es für möglich, dass die EZB im Juni vorsichtig die Weichen in Richtung einer späteren Eindämmung der Geldschwemme stellt und etwa Hinweise auf eine nötigenfalls noch expansivere Geldpolitik aus ihrem Ausblick streicht.

Bislang wollen die Währungshüter noch bis mindestens Ende Dezember Wertpapiere im Umfang von 60 Milliarden Euro pro Monat erwerben, um damit die Wirtschaft anzukurbeln und die Inflation nach oben zu hieven. Die Währungshüter halten zudem die Zinsen auf dem Rekordtief von null Prozent, um für günstige Finanzierungsbedingungen zu sorgen.

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