Zusammenarbeit mit Erdogan: "Der Türkei-Deal ist ein großer Bluff"

Zusammenarbeit mit Erdogan: "Der Türkei-Deal ist ein großer Bluff"

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Oktober 2015: Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch bei Staatspräsident Erdogan.

von Marc Etzold

Immer mehr Politiker in Deutschland und Europa wollen dem türkischen Staatspräsidenten die Stirn bieten. Doch wenn das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei platzt, dürften alle Seiten verlieren - besonders die Europäer.

Sollen Türken frei durch Europa reisen dürfen, also die Bürger jenes Landes, in dem Staatspräsident Recep Tayyip mit immer größerer Willkür regiert? Das ist die Frage, über die Europäer und Türken derzeit streiten. Mehr noch: Erdogan droht das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, wenn die Europäische Union den Türken keine Reisefreiheit gewährt. Dann will Ankara keine Flüchtlinge mehr aus Griechenland zurücknehmen.

Doch deutsche und europäische Politiker wollen sich nicht erpressen lassen. Der Druck – auch aus der Bevölkerung – steigt, die Zusammenarbeit mit der Türkei zu beenden. Und tatsächlich spricht auf den ersten Blick wenig dafür. Denn die Türkei ist keine Demokratie. Das war sie vor dem versuchten Militärputsch schon nicht mehr – seitdem rutscht sie aber noch weiter in Richtung Autokratie ab.

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Roy Karadag von der Universität Bremen spricht von einer „Mehrheitstyrannei“, also einem Land, in dem Politik von der Mehrheit für die Mehrheit gemacht wird, ein Land, in dem die Rechte von Minderheiten systematisch ausgehebelt werden. Seit dem gescheiterten Coup nutzt die Erdogan das Momentum, um seine Macht zu festigen. Über 60.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden mittlerweile entlassen – darunter auch Lehrer, Soldaten, Polizisten und Geistliche.

Für Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) sind das aber keine Gründe das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen. „Wenn das Abkommen scheitert, können wir mit der Türkei gar nicht mehr reden. Wir müssen das Flüchtlingsabkommen als Chance sehen, damit nicht noch die letzte Brücke abreißt“, sagt Knaus. Der Politikberater hat mit seinem Think Tank maßgeblich den sogenannten „Merkel-Plan“ mitentwickelt. Der sieht vor, dass die Flüchtlinge möglichst in der Türkei bleiben – und wer es doch nach Griechenland schafft, wird zurückgebracht.

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Doch genau dieser Teil der Vereinbarung funktioniert nicht. „Im Moment ist der Türkei-Deal ein großer Bluff“, sagt Knaus, „denn Griechenland schickt so gut wie niemanden zurück“. Die griechischen Asylbehörden sind nicht überzeugt, dass Flüchtlinge, die aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden, sicher sind. Knapp 500 Menschen wurden laut Knaus überhaupt erst in die Türkei zurückgeführt. Doch der Großteil der knapp 3.000 Menschen, die in den Monaten Mai und Juni kamen, stellte Asyl in Griechenland und durfte bleiben.

„Die Türkei muss sich anstrengen und nachweisen, dass Flüchtlinge bei ihnen genauso sicher sind wie in Europa“, fordert Knaus. „Das werden die Türken aber nur machen, wenn sie im Gegenzug die Visa-Freiheit erhalten.“

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