Die Position der Türken ist nicht neu. Vor fünf Jahren hatten EU und Türkei bereits über ein Rücknahmeabkommen verhandelt. Und schon damals bestand die Türkei auf die Visafreiheit. 2013 setzte sie dann eine Frist. Binnen drei Jahren sollte die Visafreiheit gewährt werden – nur dann könne es ein solches Abkommen geben. Das ist seit dem 18. März 2016 in Kraft, die Visafreiheit aber noch nicht. Die Frist läuft nun aus.
Die Europäische Union besteht darauf, dass alle 72 Kriterien erfüllt werden, die sie für die Visafreiheit verlangt. Kritisch ist dabei nur ein Punkt. In der Türkei gelten umstrittene Terrorgesetze, die auch genutzt werden, um kritische Oppositionelle zu schikanieren. Diese soll Ankara entschärfen, fordert Brüssel. Doch Knaus wirft der EU Doppelmoral vor. „Die Menschenrechtslage in der Türkei ist und bleibt schwierig – daran ändern kosmetische Veränderungen an Gesetzen auch nichts“, sagt der Europa-Experte.
Wie wirkt der Ausnahmezustand in der Türkei über die Grenzen hinaus?
Zehntausende Soldaten und Staatsdiener sind in der Türkei bereits entlassen oder verhaftet worden. Jetzt ist der Ausnahmezustand auch offiziell verkündet. Die Situation nach dem gescheiterten Putschversuch könnte auch hierzulande spürbar werden.
Die Bundesregierung beobachtet die Vorgänge in der Türkei mit zunehmender Besorgnis. Das rigorose Vorgehen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch „übersteigt eine angemessene und verhältnismäßige Antwort“, sagte Innenminister Thomas de Maizière am Donnerstag. Eine Fluchtbewegung von Oppositionellen gibt es zwar noch nicht, das kann sich aber ändern.
Quelle: dpa
Jeder, der sich politisch verfolgt fühlt, kann Asyl in Deutschland beantragen. Die Zahl der asylsuchenden Türken war bisher relativ gering. Im ersten Quartal 2016 gingen bei den Behörden gerade mal 456 Anträge ein. Das ist Platz 20 in der Rangliste der Herkunftsländer. Die Anerkennungsquote lag im vergangenen Jahr bei 1,9 Prozent und damit höher als der Durchschnitt aller Länder von 0,7 Prozent.
Das mag sein, generell kann man das aber nicht sagen. Letztlich kommt es auf den Einzelfall an - zum Beispiel ob jemand nachweisen kann, dass Freunde oder Verwandte bereits verhaftet worden sind. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl geht davon aus, dass die Behörden in Deutschland angesichts der unübersichtlichen Lage in der Türkei Entscheidungen über Asylanträge von dort zunächst zurückstellen. Das werde bei Putschversuchen oder gerade ausbrechenden Bürgerkriegen meistens so gemacht, sagt Bernd Mesovic von Pro Asyl.
Die Türkei hat sich dazu verpflichtet, Flüchtlinge zurückzunehmen, die versuchen, über die Ägäis nach Griechenland zu kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass die Vereinbarungen von den Ereignissen in der Türkei nicht berührt werden. Grundlage des Abkommens bleibe, „dass wir Sicherheiten haben für die Menschen, die von Griechenland zurückgeschickt werden in die Türkei“, sagte sie am Mittwochabend. „Ich habe bis jetzt keinerlei Anzeichen, dass die Türkei an dieser Stelle nicht zu den Verpflichtungen steht.“ Die Entwicklung werde aber sehr intensiv beobachtet.
Das wird nicht in Zweifel gezogen. Die Türkei ist 1952 der Nato beigetreten und damit noch vor der Bundesrepublik Deutschland. Alle drei Militärputsche in der Türkei - 1960, 1971 und 1980 - hatten keinen Einfluss auf die Nato-Mitgliedschaft. Aus Nato-Sicht ist entscheidend, dass die Türkei ihre Verpflichtungen im Verteidigungsbündnis erfüllt. Das ist bisher der Fall. Allerdings versteht sich die Nato auch als politisches Bündnis. Deswegen können auch ihr Verstöße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit nicht egal sein.
Bisher macht die Bundesregierung keinerlei Anstalten, die 240 auf der Luftwaffenbasis Incirlik stationierten deutschen Soldaten abzuziehen. Sie sind mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug an den Angriffen auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt. Die Soldaten bekommen von der Lage im Land nur wenig mit, verlassen ihren Stützpunkt nur selten zu dienstlichen Zwecken. Die Zusammenarbeit mit der Türkei im Kampf gegen den IS funktioniert und wird bisher auch nicht in Frage gestellt.
Die EU hat eine rote Linie gezogen: Wird die Todesstrafe wieder eingeführt, ist für die Türkei kein Platz in der Europäischen Union. Aber auch unabhängig davon ist ein Beitritt derzeit unrealistischer denn je. Zu weit ist die Türkei von den Standards entfernt, die von der EU beim Thema Rechtsstaatlichkeit verlangt werden.
Das Grundgesetz sah ursprünglich keinen Ausnahmezustand oder Notstand vor. 1968 setzte die damalige große Koalition mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit gegen den erbitterten Widerstand der selbsternannten außerparlamentarischen Opposition (APO) 28 Grundgesetzänderungen durch, die so genannten Notstandsgesetze. Danach dürfen bei einer existenziellen Bedrohung des Bundes oder eines Landes oder bei einer Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung per Gesetz - also nur mit Zustimmung des Bundestages - die Freizügigkeit sowie das Brief- und Fernmeldegeheimnis eingeschränkt werden. Zudem darf die Bundeswehr im Inneren unter bestimmten Bedingungen eingesetzt werden.
Er plädiert dafür, die EU solle sicherstellen, dass die Flüchtlinge menschenwürdig in der Türkei leben können. Und sie soll die Menschenrechtslage im Land kritisieren. „Aber das hat eben nichts mit der Visafreiheit zu tun“, sagt Knaus. Für Journalisten und Oppositionelle, die unter dem Regime leiden, könnte die Reisefreiheit im Zweifel sogar die Flucht nach Europa ermöglichen. „Wer sich für Menschenrechte in Türkei interessiert, kann nicht gegen die Visa-Liberalisierung sein“, sagt Knaus.
Und wenn das Abkommen doch scheitert? Die Flüchtlinge im Nahen Osten dürften das schnell mitkriegen, die Schlepper die gefährlichen Fahrten über die Ägäis wieder intensivieren. Und sollten dann wieder mehr Flüchtlinge nach Europa gelangen, droht in Griechenland eine Krise. Denn die süd- und osteuropäischen Staaten dürften ihre Grenzen befestigen – ganz nach dem ungarischen Vorbild. „Das darf Europa nicht zulassen“, meint Knaus.
Über 45.000 Flüchtlinge warten schon heute in Griechenland darauf, das griechische Asylverfahren zu durchlaufen. Kommen noch mehr Flüchtlinge ins Land würde ein europäischer Staat zum Auffangbecken für zigtausende Flüchtlinge werden. An dieser Aufgabe kann Griechenland nur scheitern.
