Zuwanderung: Sinn: Keine Sozialhilfe mehr für arbeitslose EU-Zuwanderer

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Hans-Werner Sinn schlägt vor, das Wohnsitzlandprinzip bei der Sozialhilfe gegen ein Heimatlandprinzip zu tauschen. Soll heißen: Wandert ein arbeitsloser sozialhilfeberechtigter EU-Bürger in ein anderes Land innerhalb der EU ein, soll er seine Sozialhilfe trotzdem aus seinem Heimatland beziehen

von Bert Losse

Der zunehmenden Armutszuwanderung von Menschen aus Osteuropa muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Das fordert Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. „Für eine Novelle der EU-Freizügigkeitsrichtlinie ist es allerhöchste Zeit“, so Sinn. Unter bestimmten Bedingungen lägen die Sozialleistungen „bei etwa dem Zwei- bis Dreifachen des Durchschnittlohns in Rumänien oder Bulgarien, ohne dass vorher irgendwelche Beiträge oder Steuern in Deutschland hätten gezahlt werden müssen. Eine solche Form der Migration wird unweigerlich zur Erosion des deutschen Sozialstaates führen“, so Sinn.

Stattdessen schlägt Sinn die Einführung des so genannten Heimatlandprinzips vor: „Wer Sozialhilfe von einem EU-Land bezieht, kann sein Geld in jedem beliebigen EU-Land seiner Wahl ausgeben, und sei es auf Mallorca oder den Kanaren. Er hat aber nicht das Recht, die Hilfe von seinem Gastland zu verlangen, sondern muss sich an sein Heimatland wenden, das ja dem Sozialstaatsgebot der EU verpflichtet ist.“ Sinn ist sicher: „Hätten wir das Heimatlandprinzip in der EU, käme es nicht zu Armutswanderungen in den Sozialstaat.“

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