Zypern-Abstimmung: Volksvertreter mit Tunnelblick

KommentarZypern-Abstimmung: Volksvertreter mit Tunnelblick

von Tim Rahmann

Mit deutlicher Mehrheit billigt der Bundestag die Zypern-Rettung. Rechtliche Bedenken klammern die meisten Abgeordneten aus, die Sorgen der Bürger auch. Warum nur?

Ein Votum kann man gut oder schlecht finden. Dass es möglicherweise der eigenen politischen Meinung widerspricht, ist noch lange kein Grund, eine Abstimmung des Bundestags zu kritisieren. Denn richtig und wichtig ist: Ein Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verantwortlich. Und es ist ja durchaus möglich, dass die 487 Parlamentarier, die am Donnerstag im Bundestag für das Zehn-Milliarden-Euro-Rettungspaket für Zypern stimmten, weil sie es schlicht für richtig halten, das Euro-Mitgliedsland zu unterstützen.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble wies vor der Abstimmung auf die Gefahren hin, die eine Insolvenz der Mittelmeerinsel haben könnte: Investoren mögen Zweifel an der Solidarität im Euro-Raum bekommen und fürchten, ihr Geld, das sie finanzschwachen Staaten leihen, nicht wiederzusehen. Für Italien, Spanien, Portugal & Co. würde es teurer werden, sich am Markt Geld zu leihen. Dabei gebe es gerade jetzt „deutlich weniger Nervosität“, so Schäuble. Gut möglich also, dass sich die Parlamentarier gefragt haben: Will ich diese Ruhe gefährden, indem wir dem in seinem Volumen recht kleinen Rettungspaket die Zustimmung verweigern?

Das Hilfspaket in Kürze

  • Anlegerschutz

    Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März werden Konten mit Guthaben von weniger als 100 000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.

  • Endgültige Abmachung

    Sie soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.

  • Umfang

    Die Finanzhilfen der Geldgeber umfassen bis zu zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds beteiligt sich mit rund einer Milliarde Euro.

  • Zyprische Banken

    Zypern sichert zu, sein aufgeblähtes Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte Bank Laiki wird abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wird zurechtgestutzt und übernimmt den überlebensfähigen Teil von Laiki.

Gleichzeitig vermeidet es das Parlament mit seinem „Ja“, einen Präzedenzfall zu schaffen. Denn was, wenn Zypern den Euro-Raum verlassen hätte und in wenigen Jahren – ähnlich wie Island oder Argentinien nach der Staatspleite – wieder gewachsen wäre? Wenn sich mit einer abgewerteten Währung die Wirtschaft erholt hätte? Es wäre Wasser auf die Mühlen der Euro-Gegner in Griechenland, Italien, Spanien und Frankreich. Würde auch nur ein Staat vormachen, dass ein Euro-Exit erfolgreich sein kann, würde das ganze System ins Wanken geraten. Dieses Risiko will kaum ein Parlamentarier in Europa eingehen.

Und doch gibt es bei allem Verständnis für die möglichen Motive der Abgeordneten mindestens zwei handfeste Gründe, die Abstimmung im Bundestag zu kritisieren. Das Parlament hat es sich mit seiner Zustimmung zum Rettungspaket schlicht zu einfach gemacht. Zentrale Frage im Bundestag hätte sein müssen, ob die Hilfen für Zypern juristisch gedeckt sind? Zur Erinnerung: Milliardenkredite an einen von der Pleite bedrohten Euro-Staat – sogenannte „Stabilitätshilfe“ – dürfen nach dem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nur geleistet werden, wenn sie „zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar“ sind. Hilfe ist demnach nicht erlaubt, wenn einzelne Mitgliedstaaten „nur“ in Finanznot sind, sondern erst dann, wenn die Stabilität der ganzen Eurozone auf dem Spiel steht. Die Frage ist also: Ist Zypern systemrelevant?

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