Zypern: Der Eurokrise droht eine neue Eskalationsstufe

KommentarZypern: Der Eurokrise droht eine neue Eskalationsstufe

von Silke Wettach

Nach dem klaren Nein des Parlaments in Nikosia zum Rettungsplan ist die Zukunft des Landes völlig offen. Der desaströse Deal vom vergangenen Wochenende könnte aber die gesamte Währungsunion ins Chaos zu stürzen.

Deutlicher hätte die Ablehnung nicht ausfallen können. Kein einziger zypriotischer Abgeordneter stimmte am Dienstagabend für den Rettungsplan, der in seiner bisherigen Fassung Sparguthaben von bis zu 100.000 Euro mit einer Abgabe von 6,75 Prozent belastet hätte. Selbst Disy, die Partei von Präsident Nikos Anastasiadis, enthielt sich der Stimme.

Der Eurokrise, die in den vergangenen Monaten deutlich abgeklungen war, droht nun eine neue Eskalationsstufe. Es ist völlig offen, wie es mit Zypern und vor allem mit seinen maroden Banken weitergeht. Der dilettantische Deal vom vergangenen Wochenende lässt aber vor allem Zweifel an den Fähigkeiten der Euroretter aufleben – was das Vertrauen der Anleger in die Währungsunion weltweit untergraben wird.

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Länder wie Spanien und Italien könnten als erste in Mitleidenschaft gezogen werden. Der spanische Finanzminister Luis de Guindos sah sich bereits gezwungen, die Sparguthaben in seinem Land als „sakrosankt“ zu bezeichnen. Das Letzte, was Spanien gebrauchen könnte, wäre ein Run auf seine Banken.

So funktioniert die Zypern-Steuer

  • Ein Schock für die Bankkunden

    Für die Menschen in Zypern war die Ankündigung einer Steuer für Kontoinhaber ein Schock. Bankkunden sollen zur Kasse gebeten werden, die Regierung erhofft sich dadurch weitere Finanzmittel in Höhe von 5,8 Milliarden Euro. Ein Überblick, wie es funktioniert und welche Folgen es geben könnte.

  • Wie funktioniert die Steuer?

    Vorgesehen ist eine Steuer von einmalig 6,75 Prozent für Kontoinhaber mit weniger als 100.000 Euro auf dem Konto. Wer mehr hat, soll mit 9,9 Prozent zur Kasse gebeten werden. Über das Wochenende können die Bankkunden an Automaten Bargeld abheben. Internationale Überweisungen werden bis Dienstag nicht bearbeitet werden, da Montag ein Feiertag in Zypern ist. Das Parlament soll am Montag zusammenkommen und das für die Abgabe notwendige Gesetz verabschieden. Das Geld soll dann Anfang der kommenden Woche eingezogen werden. Auch mehrere Parlamente in der Eurozone müssen der von Euro-Finanzministern und Internationalem Währungsfonds beschlossenen Maßnahme zustimmen. Es ist ungewiss, wie lange das dauern wird und was in der Zwischenzeit mit dem Geld auf den Konten geschieht.

  • Wer ist betroffen?

    Alle Inhaber von Bankkonten in Zypern müssen die Steuer zahlen. Nur Kunden von Filialen griechischer Banken werden ausgenommen. Die Gläubiger wollten das ohnehin angeschlagene Griechenland möglichst aus der Schusslinie halten. Zugleich könnten griechische Banken nun die Hauptanlaufstelle der Anleger werden, um ihr Geld in Sicherheit zu bringen.

    Von den 69 Milliarden Euro auf zyprischen Banken gehören rund 40 Prozent Ausländern. Die meisten von ihnen sind Russen. Die Steuer hätte auch ausschließlich für Nicht-EU-Bürger ausgelegt werden können, doch das hätte die Umsetzung erschwert, wie Jacob Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washintgon erklärt. Viele der russischen Anleger hätten eine doppelte Staatsbürgerschaft und einige russische Unternehmen seien in Zypern registriert, sagt er. Kirkegaard sagt, die Zyprer könnten die Steuer begrüßen, da sie auch Ausländer einbeziehe - die Steuererhöhungen in Griechenland, Portugal und Irland müsse hingegen die eigene Bevölkerung schultern.

  • Welche Reaktion ist zu erwarten?

    In Zypern ist zwar am Montag Feiertag, aber in den meisten anderen Ländern wird gearbeitet. Kirkegaard zufolge ist die neue Steuer ein Hinweis darauf, dass die Europäische Zentralbank das Risiko eines Sturms auf Banken im Ausland für gering hält. Die Anleihenmärkte werden seiner Einschätzung nach geringfügig reagieren, da auch Anleihen besteuert werden. Bankaktien werden zudem voraussichtlich fallen und die Zinsen für Kredite werden steigen. Viele Investoren könnten indes in der langwierig herbeigeführten Entscheidung eine Generalprobe für ein Land sehen, das langsam aus der Eurozone ausscheide, gibt Heather Conley vom Center for Strategic and International Studies in Washington zu bedenken.

  • Rettungspakt

    Zypern erhält Hilfe aus dem Euro-Krisenfonds, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. Das Geld soll vor allem in die Sanierung des maroden Finanzsektors fließen, der durch Geschäfte in Griechenland ins Wanken geraten ist. Fast neun Monate musste die Regierung in Nikosia warten, weil die Geldgeber hart um die Auflagen gerungen haben. Nun soll alles schnell gehen, der Bundestag könnte schon nächste Woche über das Zypern-Paket beraten.

Wenn die Eurokrise nun erneut massiv aufflammt, dann ist die Misere hausgemacht. Die Unterhändler, die in der Nacht von Freitag auf Samstag das Rettungspaket für Zypern vereinbarten, hätten wissen müssen, welche fatalen Folgen ihre Herangehensweise hat. Die Einlagen von Sparern anzutasten war ein hochriskantes Manöver. Die Einlagen bis zu 100.000 Euro anzutasten, die theoretisch durch die Einlagensicherung geschützt sind, ein unverzeihlicher Fehler. Dieser Tabubruch erweckte bei institutionellen und privaten Investoren in der ganzen Welt den Eindruck, dass in der Eurozone Beliebigkeit herrscht. Dass hinterher in Berlin und Brüssel juristische Erklärungen nachgeschoben wurden, machte die Sache eher noch schlimmer. Welchen Anleger interessiert die Tatsache, dass der Einlagenschutz nur greift, wenn eine Bank pleite geht, nicht aber, wenn ein ganzer Staat vor dem Bankrott steht? Juristisch mag das korrekt sein, politisch ist es das nicht.

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