Zypern: Entscheidung zu Zypern-Hilfe nicht vor Mai

exklusivZypern: Entscheidung zu Zypern-Hilfe nicht vor Mai

von Silke Wettach

Die Entscheidung über das europäische Hilfspaket für Zypern wird sich nach Informationen der WirtschaftsWoche um weitere Monate verzögern.

„Ich rechne nicht vor Mai mit einer Entscheidung“, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person der WirtschaftsWoche. Anfang Juni werden zypriotische Staatsanleihen im Wert von 1,4 Milliarden Euro fällig. In Brüssel gilt dieser Termin aber nicht als äußerstes Limit. „Wir haben schon in Griechenland gesehen, dass es Streckungsmöglichkeiten gibt“, sagte ein hoher EU-Beamter.

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Die Zyprioten setzen auf eine möglichst schnelle Entscheidung zur Hilfe aus dem Rettungsfonds ESM.  Am 17. Februar finden auf Zypern Präsidentschaftswahlen statt, die eine Woche später möglicherweise in eine zweite Runde gehen. Am 1. März tritt die neue Regierung an. Nikos Anastasiadis, der konservative Kandidat, der die Meinungsumfragen mit großem Abstand anführt und von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt wird, sagte der WirtschaftsWoche: „Ich hoffe, dass wir die finanzielle Unterstützung so schnell wie möglich bekommen, denn sie ist das einzige Mittel, um unsere Wirtschaft wieder auf den richtigen Weg zu bringen.“

Anastasiadis kündigt an, die bisher ausgehandelten Konditionen nicht neu zu verhandeln, auch wenn seine Partei mit manchen Punkten des Memorandum of Understanding unzufrieden sei. „Aus Verantwortung zu unserem Land und gegenüber unseren EU-Partnern werden wir das, was vereinbart ist, nicht wieder in Frage stellen“, sagte er.

Für Verzögerung sorgt nun ein unabhängiges Gutachten, das herausfinden soll, ob Zypern die in der EU üblichen Standards im Kampf gegen Geldwäsche erfüllt. Dieses Gutachten soll von einer Privatfirma erstellt werden. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat auf einen solchen Nachweis gedrungen. Unklar ist, wer das Gutachten finanziert.

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