pm/HB BERLIN. Das Ergebnis der Europawahl hat bei der Union Zuversicht für die Bundestagswahl am 27. September geweckt. Enttäuschung gab es dagegen am Montag bei der SPD. Die Union war bei der Europawahl in Deutschland trotz Verlusten mit 37,9 Prozent stärkste Kraft geworden. Die SPD schnitt mit 20,8 Prozent noch schwächer ab als vor fünf Jahren.
SPD-Vize Peer Steinbrück sieht dennoch keinen Grund für eine Personaldebatte. "Das Führungspersonal der SPD hat sich gegenüber dem Führungspersonal anderer Parteien nicht zu verstecken. Insofern gibt es keine Veranlassung, über die Personen zu reden", sagte Steinbrück am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Auf die Frage, ob nun Köpfe rollen müssten, sagte er: "Nicht die Bohne."
Steinbrück räumte angesichts des SPD-Ergebnisses "eine gewisse Ratlosigkeit" ein. Die Strategie der Sozialdemokraten im Wahlkampf sei nicht so gut gewesen, "wie wir uns das vorgestellt haben". Die SPD müsse nun mit Blick auf die kommenden Wahlen "gegen Enttäuschung und Frustration angehen".
SPD-Chef Franz Müntefering sieht die Ursache für das Debakel seiner Partei in erster Linie in der niedrigen Wahlbeteiligung. Die SPD habe es offensichtlich nicht geschafft, den eigenen Wählern die Bedeutung der europäischen Entscheidungen zu vermitteln, sagte Müntefering am Montag im Deutschlandfunk. Eine Vorentscheidung für die Bundestagswahl sei damit nicht gefallen. Bis zum 27. September bleibe noch Zeit, das Ergebnis umzukehren. Das schlechte Abscheiden der SPD liege "im Wesentlichen" an der niedrigen Wahlbeteiligung von rund 43 Prozent. "Bei der letzten Bundestagswahl waren es 78 Prozent, also ein Unterschied von 35 Prozent. Da steckt die Chance, und dafür werden wir weiter kämpfen", sagte Müntefering. Die Politik der Sozialdemokraten sei am stärksten darauf ausgerichtet, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Dies müsse man noch deutlicher machen.
Das Wahlergebnis sei ein gutes Sprungbrett für die Wahl im Herbst, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im Deutschlandradio Kultur. Der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, sagte im Bayerischen Rundfunk: "Wir sehen aus dem Wahlergebnis eine klare Chance im September eine Regierung mit der FDP bilden zu können." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sieht nach der Bundestagswahl keine andere Bündnismöglichkeit als mit der Union .
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) thematisierte das Wahldebakel der SPD und sprach den Sozialdemokraten ab, keine Volkspartei mehr zu sein. "Nach dieser Europawahl können wir feststellen, dass es in Deutschland nur noch eine Partei gibt, die den Anspruch erheben kann, Volkspartei zu sein", sagte Müller. "Deshalb ist die Union diejenige Partei, die Regierungsverantwortung in Deutschland tragen muss."
Unions-Fraktionschef Kauder warnte vor Übermut. "Wahlen sind erst gewonnen, wenn die Wahllokale geschlossen haben." Die SPD habe "erhebliche Probleme". Zugleich pochte er angesichts des Wahldesasters der SPD auf die Besetzung des nächsten deutschen EU-Kommissars mit einem Vertreter aus den eigenen Reihen. "Die Union wird nach diesem Wahlergebnis darauf bestehen, dass der nächste Kommissar von der Union kommt", sagte Kauder.
Der derzeitige deutsche Kommissar und SPD-Mann Günter Verheugen widersprach dieser Auffassung im ARD-"Morgenmagazin". "Es gibt überhaupt keine Regel dafür", sagte er. Die jeweilige nationale Regierung entscheide darüber unter Berücksichtigung der Aufgabenverteilung und des Einflusses, den der eigene Kandidat haben soll, sagte der scheidende deutsche Industrie-Kommissar.
SPD-Chef Franz Müntefering hatte noch am Wahlabend bekräftigt, dass der SPD-Europapolitiker Martin Schulz nach wie vor Kandidat für die nächste EU-Kommission sei. Die Entscheidung über diese Personalie wird vermutlich erst nach der Bundestagswahl im September fallen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte zuvor für Deutschland die wirtschaftsnahen Brüsseler Ressorts für Industrie, Wettbewerb oder Binnenmarkt beansprucht.
Trotz des guten Abschneidens der CSU bei der Europawahl warnte der Spitzenkandidat der Partei, Markus Ferber, davor, das Ergebnis auf die Bundestagswahl zu übertragen. Zudem kritisierte er im Gespräch mit dem Handelsblatt die einseitige Ausrichtung des Europawahlkampfes auf die SPD als Gegner. "Die Kampagne ,Bayern nach Brüssel' wird uns bei der Bundestagswahl logischerweise wenig helfen", sagte Ferber. "Natürlich macht das Ergebnis der CSU Mut, natürlich hat Horst Seehofer seinen Beitrag dazu geleistet, aber die Bürger unterscheiden sehr wohl zwischen der Europa- und der Bundestagswahl."
Kritisch äußerte sich Ferber über die zu einseitig gegen die SPD ausgerichtete Wahlkampfstrategie seiner Partei. "Die SPD hat in Bayern 13 Prozent geholt. Wer die SPD heute noch wählt, den kann die CSU ohnehin nicht mehr für sich gewinnen. Unsere Gegner sind längst die Freien Wähler und die Grünen, die in manchen Gegenden die zweitstärkste Partei in Bayern wurden. Oft verstellt der Blick nach Berlin den Blick auf diesen Umstand." Zudem, so Ferber, hätte er sich einen kritischeren Umgang mit der FDP gewünscht. "Allein die Tatsache, dass man mit der FDP in München koaliert, sollte uns nicht daran hindern, sie im Wahlkampf zu stellen", sagte Ferber.
Für das gute Abschneiden der CSU machte Ferber vor allem die gute Arbeit der CSU-Europagruppe in Brüssel verantwortlich sowie die Tatsache, dass die CSU in Brüssel im Gegensatz zu Berlin nicht in eine große Koalition eingebunden ist.
