BERLIN. Die geplanten neuen Hilfen für deutsche und europäische Bauern drohen in anderen Teilen der Welt die Existenz vieler Kleinbauern zu vernichten. Davor hat Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) gewarnt. In scharfer Form wandte sie sich gegen die Forderung von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die EU solle den Export von Milchprodukten auf den Weltmarkt subventionieren. Aigner hatte dies gemeinsam mit Frankreich und Österreich gefordert, um den Preisverfall für Milch zu stoppen.
Nachdem die EU die Exportsubventionen für Milch abschaffen wollte, hatte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel auf Druck einzelner Mitglieder im Februar erstmals Steuergeld für den Verkauf von Milch auf dem Weltmarkt eingesetzt. Diese Hilfe soll nach Aigners Wunsch verlängert und auf Milchprodukte erweitert werden. "Die Fortführung der Agrarexportsubventionen für Milchprodukte ist aber das völlig falsche Signal", sagte Wieczorek-Zeul dem Handelsblatt. "Exportsubventionen zerstören die Märkte in den Entwicklungsländern und gefährden die Existenz vieler Kleinbauern." Die Entscheidung der EU beschleunige den Preisverfall auf den Weltmärkten. Zudem liefere die EU ein schlechtes Vorbild: Denn nun hätten auch die USA angekündigt, amerikanische Butterausfuhren zu bezuschussen.
Wieczorek-Zeul warf ihrer Kabinettskollegin und der EU vor, alte Überzeugung zu verraten: "Während der Nahrungsmittelkrise im vergangene Jahr war sich die Bundesregierung noch einig, dass die Agrarexportsubventionen auslaufen müssen." Zudem habe die EU in den Verhandlungen für die Welthandelsrunde zugesagt, die Exportsubventionen bis 2013 auslaufen zu lassen. Die Welthandelsorganisation (WTO) hält das Instrument für wettbewerbsverzerrend. Auch die FDP wirft der Regierung vor, sie verrate mit ihren Forderungen das erklärte Ziel eines schnellen Abschlusses der Welthandelsrunde.
Hintergrund der erhöhten Agrarhilfen ist nicht nur der Preisverfall für Milch. Innenpolitisch steht vor allem die Union wegen der anhaltenden Bauernproteste vor der Europawahl am Sonntag unter Druck. So fürchtet die CSU, dass sie ihre klassische Wählerklientel im ländlichen Raum verlieren könnte. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte deshalb jüngst Bauernvertreter getroffen und ihnen Hilfe zugesagt - ohne aber bestimmte Instrumente zu nennen.
Auch bei der geplanten grundsätzlichen Reform des EU-Agrarhilfesystems steht Berlin gemeinsam mit Frankreich auf der Bremse. Erst am Montag hatte sich Deutschland beim informellen Treffen der 27 EU-Agrarminister gegen eine Kürzung der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen ausgesprochen. Damit droht erheblicher Streit ab dem 1. Juli.
Dann übernimmt Schweden turnusmäßig von Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft. Die schwedische Regierung hat angekündigt, sich für massive Kürzungen der Subventionen einzusetzen. Auch die Niederlande, Dänemark und Großbritannien fordern Kürzungen oder Umschichtungen des Agrarbudgets; es ist mit rund 43 Prozent der größte Posten im EU-Haushalt. Jedes Jahr fließen gut 55 Mrd. Euro direkt oder indirekt in die Landwirtschaft.
Der Finanzrahmen der EU wird für je sieben Jahre festgelegt, der jüngste läuft 2013 aus. Im Prinzip hatten sich die EU-Staaten dafür ausgesprochen, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) danach neu auszurichten - weg von direkten Finanzhilfen für die Produzenten hin zu indirekten Hilfen als Gegenleistung etwa für hohe Umweltauflagen oder die Landschaftspflege.
Reformen gelten als nötig, weil die osteuropäischen EU-Staaten fordern, in der nächsten EU-Finanzperiode Agrarhilfen in gleicher Höhe zu erhalten wie die alten EU-Länder. Da eine Erhöhung des Topfes für Agrarsubventionen aber als ausgeschlossen gilt, bedeutete eine Umfinanzierung massive Einbußen etwa für deutsche Bauern.
