FRANKFURT/DÜSSELDORF. Das Haushaltsdefizit der Länder der Europäischen Währungsunion zusammengenommen werde nach Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) 2010 "nur" sechs Prozent betragen, sagte er auf der Pressekonferenz im Anschluss an die reguläre Sitzung des Zentralbankrats in Frankfurt. "Das hebt sich sehr vorteilhaft von anderen großen Ländern ab", sagte er und verwies auf Defizite von mehr als zehn Prozent, wie sie in den USA und in Japan erwartet würden. Die Leitzinsen hielt die EZB ebenso wie die Bank von England erwartungsgemäß stabil.
Auf die Frage, ob er die Ablehnung von IWF-Hilfen für Griechenland durch EU-Währungskommissar Joaquin Almunia unterstütze, verwies Trichet darauf, dass die Mitglieder der Währungsunion wegen der gemeinsamen Währung ihr Defizit im Außenhandel leicht decken könnten und daher nicht auf traditionelle Zahlungsbilanzhilfen angewiesen seien.
Lob für die griechische Regierung
Trichet lobte ausdrücklich den kürzlich vorgestellten Plan der griechischen Regierung, mit dem diese ihr Defizit bis 2012 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken will. "Wir sind zuversichtlich, dass die griechische Regierung alle Entscheidungen treffen wird, die notwendig sind, um dieses Ziel zu erreichen", sagte er.
Die Wirtschaft des Euro-Raums wird sich nach unveränderter Einschätzung des EZB-Rats nur langsam und stockend aus der Rezession lösen, und die Inflation wird noch lange Zeit niedrig bleiben. Deshalb beließ der Rat den Leitzins unverändert bei einem Prozent.
Trichet versprach, die Zentralbank werde das Finanzsystem grundsätzlich so lange unterstützen wie nötig. Der Rückzug werde "in Abhängigkeit von den Bedingungen an den Finanzmärkten" vollzogen. Sollten sich Gefahren für die Preisstabilität zeigen, werde die EZB jederzeit handeln und Liquidität abschöpfen. Entscheidungen über das weitere Vorgehen auf diesem Gebiet will der EZB-Rat im kommenden Monat treffen.
Ähnlich wie die EZB befindet sich auch die Bank von England in Abwartehaltung. Ihr Geldpolitischer Ausschuss beließ gestern den Leitzins bei 0,5 Prozent. Außerdem beschloss er, das Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen bei 200 Mrd. Pfund zu halten. Die Notenbanker vermieden aber, das Programm für beendet zu erklären. Sie behalten sich vielmehr weitere Anleihekäufe vor, falls der wirtschaftliche Ausblick das erfordere. Ähnlich wie die EZB erwarten sie für 2010 nur einen zögerlichen Aufschwung.
Streit um die Inflationstendenz
Volkswirte rechnen allerdings nicht damit, dass die Bank das Aufkaufprogramm noch einmal aufgreift, auch wenn die Konjunkturerholung noch sehr wackelig aussieht und die Banken sich trotz der Geldschwemme mit der Vergabe neuer Kredite zurückhalten. Der Grund dafür ist die Inflationsrate, die im Dezember auf 2,9 Prozent gestiegen ist und weiter steigen dürfte.
Mit einem Anstieg auf mehr als drei Prozent im Januar und sogar vier Prozent im Laufe des Jahres rechnet Volkswirt Michael Saunders von der Citigroup. Die Bank von England unterschätze die Inflation einmal mehr, kritisiert er. Der Ausschuss wies hingegen auf eine beträchtliche Unterauslastung der Produktionskapazitäten hin und sagte voraus, dass die Inflationsrate unter zwei Prozent fallen werde.
