KIEW. Russland hat der Ukraine kräftig den Gaspreis erhöht. Bereits ab dem 1. Januar 2010 muss das stark von der Weltwirtschaftskrise getroffene Land 300 bis 310 Dollar (209 bzw. 216 Euro) pro 1 000 Kubikmeter für den Rohstoff aus Russland zahlen. Im auslaufenden Quartal hatte Kiew nur 208 Dollar pro 1 000 Kubikmeter gezahlt. Da gleichzeitig Kiew mehr Geld für den Gastransit bekommt und seinen internen Energiemarkt endlich liberalisieren will, könnte damit die Basis für marktwirtschaftliche Verhältnisse und eine Entpolitisierung des Gasstreits gelegt werden.
In den vergangenen Monaten hatte der ukrainische Energiekonzern Naftogas immer wieder große Schwierigkeiten, die Gasrechnung pünktlich in Moskau zu begleichen. Nur mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF), der im November 2008 einen Stand-by-Kredit in Höhe von 16,4 Mrd. Dollar (11,4 Mrd. Euro) genehmigte, konnte das klamme Land seine Energiekosten in diesem Jahr überhaupt bezahlen - und damit einen neuen Gaskrieg wie zu Beginn des Jahres verhindern.
Der neue Preis orientiert sich formal am Weltmarktpreis. Damit zahlt die Ukraine zum ersten Mal ähnlich hohe Preise wie die EU-Länder Tschechien, Ungarn oder Rumänien. Als Grundlage für die neue Preispolitik gilt der im Januar 2009 von Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin und seiner ukrainischen Amtskollegin Julia Timoschenko ausgehandelte, auf zehn Jahre angelegte Gasvertrag.
Das Papier regelt die Liefermengen sowie die Kosten für den Rohstoff und den Transport. "Wir zahlen jetzt so viel wie die Länder der Europäischen Union", klagt Wladimir Omeltschenko vom Razumkow-Center für strategische Studien in Kiew. Laut Vereinbarung zwischen Gasprom und Naftogas wird der Gaspreis für die Ukraine vierteljährlich nach einer speziellen Formel berechnet. Als Ausgangspreis gelten 450 Dollar (314 Euro) pro 1 000 Kubikmeter, der durch weitere, bisher nicht veröffentlichte Parameter modifiziert wird. Im Gegenzug gibt auch Moskau für die Durchleitung der gewaltigen Gasmengen nach Europa mehr aus. Statt bislang 1,7 Dollar zahlt Gazprom 3,1 Dollar pro 1 000 Kubikmeter. Dennoch spricht Omeltschenko von einem "schlechten Deal".
Das sieht man aber beim IWF anders: "Die gestiegenen Gaspreise werden den Druck erhöhen, endlich mit den Reformen auf dem Energiemarkt zu beginnen", zitiert die Ukrainska Pravda einen Vertreter des Fonds. In Washington geht man davon aus, dass die Ukraine ihre Rechnungen trotz des hohen Preises auch in Zukunft fristgemäß zahlen wird. Die Bezugsmenge für 2010 wurde deutlich von 52 auf 33 Mrd. Kubikmeter gesenkt.
Bereits Mitte Dezember hatten IWF und Kiew eine Preissteigerung für alle Kunden bekanntgegeben. Alexander Gudyma, Berater von Ministerpräsidentin Timoschenko verkündete, dass am 1. April, 1. Juli und 1. Oktober die Gaspreise für Privatverbraucher um jeweils 25 Prozent ansteigen. Industrieunternehmen und kommunalen Versorgern stehen Teuerungen zwischen 50 und 70 Prozent ins Haus.
"Wenn wir unsere Energiewirtschaft und vor allem Naftogaz vor dem Bankrott retten wollen, müssen wir jetzt umsteuern", sagte Gudyma. Allerdings befindet sich die Elite des Landes im Wahlkampf. Am 17. Januar wird ein neuer Präsident gewählt. Unklar ist jedoch, ob einer der beiden aussichtsreichsten Kandidaten, Timoschenko oder Oppositionsführer Viktor Janukowitsch im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erlangen. Für den 7. Februar ist die Stichwahl angesetzt, an jenem Tag muss die Ukraine erstmals den neuen, höheren Gaspreis für die Januarrechnung zahlen.
"Somit könnte es in diesem Winter erneut zu einer Gaskrise kommen, wenn auch verspätet", zitiert der "Kommersant" einen Gazprom-Sprecher. Soweit will es der IWF nicht kommenlassen und stellt 2,5 Mrd. Dollar für die Gasrechnungen bis zum Wahltermin bereit.
