Gebührenerhöhungen: "Riesiger Investitionsbedarf der Kommunen"

InterviewGebührenerhöhungen: "Riesiger Investitionsbedarf der Kommunen"

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Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

von Mark Fehr

Gerd Landsberg, Chef des Städte- und Gemeindebundes, sieht die Kommunen mit Soziallasten überfrachtet und warnt vor klaffenden Finanzlücken.

wiwo.de: Herr Landsberg, neuerdings machen die Kommunen mit skurrilen Steuern und deutlich erhöhten Gebühren auf sich aufmerksam. Warum?

Landsberg: Grund ist die katastrophale Finanzlage in vielen Städten und Gemeinden. In diesem Jahr steuern die kommunalen Haushalte auf ein Rekorddefizit von 15 Milliarden Euro zu. Dabei machen die von Ihnen angesprochenen Bagatellsteuern gerade mal ein Prozent der gesamten Einnahmen aus, sind also nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

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Ist die Haushaltsmisere eine Spätfolge der Finanz- und Wirtschaftskrise?

Nur zum Teil. Die historische Krise hat die strukturelle Schieflage der Gemeindefinanzierung lediglich deutlicher zu Tage treten lassen.

Was läuft grundsätzlich schief?

Die Kommunen tragen schwere finanzielle Lasten, die seit Jahrzehnten durch Entscheidungen von Bund und Ländern entstehen. So müssen die Kämmerer zur Zeit über 40 Milliarden Euro Sozialausgaben in ihren Etats einplanen. Zum Beispiel zahlen die Gemeinden etwa drei Viertel der Unterkunftskosten ortsansässiger Hartz IV-Empfänger. Der Deutsche Städte und Gemeindebund fordert, dass der Bund mindestens 37 Prozent dieser Kosten übernimmt – diese werden ja schließlich durch Entscheidungen auf Bundesebene verursacht.

Mit der Gewerbesteuer und der Grundsteuer stehen den Gemeinden doch schon üppige Einnahmequellen zur Verfügung.

Durch den wirtschaftlichen Aufschwung dürfte sich die zuletzt stark eingebrochene Gewerbesteuer tatsächlich stabilisieren. Bereits jetzt tragen die Unternehmen einen bedeutenden Teil zur Gemeindefinanzierung bei. Allerdings herrscht zwischen den Wirtschaftsstandorten Steuerwettbewerb, so dass die Kommunen mit Erhöhungen der Gewerbesteuer sehr vorsichtig sind. Deshalb wäre es sinnvoll, die Abgabe auch auf Freiberufler wie Ärzte, Architekten oder Anwälte auszudehnen, wobei die zusätzliche Belastung aber von der individuellen Einkommensteuer abgezogen werden sollte.

Müssen die Kommunen fürchten, dass ihre Bürger wegziehen, wenn die Gewerbesteuer stabil bleibt, während Eintrittspreise und Müllgebühren steigen?

Nein. Gerade während der Wirtschaftskrise haben wir eine starke Identifikation der Bürger mit ihren Wohnorten und Stadtvierteln erlebt.

Trotz angeblich klammer Kassen starten viele Kommunen ehrgeizige Bauprojekte. Beispiele sind die Hamburger Elbphilharmonie, der Düsseldorfer Kö-Bogen oder der Stuttgarter Tiefbahnhof.

Ich möchte die von Ihnen genannten Fälle nicht beurteilen, aber fest steht: Der Bedarf an Investitionen in Infrastruktur ist nach wie vor riesig. Auf ehrgeizige Projekte kann deshalb auch künftig keine Kommune verzichten.

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