HB BERLIN. Wie das Bundesversicherungsamt in Bonn am Mittwoch mitteilte, bestätigte der sogenannte Schätzerkreis eine entsprechende Prognose von Ende März in Höhe von 2,9 Milliarden Euro. Das Defizit geht auf den Einnahmeneinbruch infolge der Konjunkturkrise zurück. Grund ist die schlechtere Entwicklung bei Löhnen und Beschäftigung.
Für den Fehlbetrag gewährt der Bund dem Gesundheitsfonds ein Darlehen, das bis Ende 2011 zurückgezahlt werden muss. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung fordert seit längerem, diesen Kredit in einen Zuschuss umzuwandeln.
Selbst schultern müssen es die Krankenkassen, falls die Ausgaben höher ausfallen als erwartet. Notfalls müssen sie von ihren Versicherten Zusatzbeiträge erheben. Erneut kamen die Experten im Schätzerkreis hier zu unterschiedlichen Auffassungen. Der Kassenverband rechnet für 2009 mit Ausgaben von 167,3 Milliarden Euro, Bundesgesundheitsministerium und Bundesversicherungsamt gehen von 166,4 Milliarden Euro aus.
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) macht unterdessen weiter Front gegen den Gesundheitsfonds. Dieser müsse nach der Bundestagswahl grundlegend auf den Prüfstand gestellt werden, sagte Söder am Mittwoch in Berlin. "Das Ganze geht zulasten der Patienten und führt am Ende zu einer Art Discount- oder Fließbandmedizin, die keiner will."
Der Gesundheitsfonds werde im Unions-Wahlprogramm mit keinem Wort erwähnt. Das "betrachte ich als sehr richtungsweisendes Signal". Söder forderte eine höhere Steuerfinanzierung: "Wir sind bei den Eigenbeteiligungen und bei den Beiträgen am Limit." Ob die Zuzahlungsgrenze für Zusatzbeiträge von bis zu einem Prozent des Bruttoeinkommens verändert werden sollte, ließ er offen.
CDU und CSU fordern in ihrem Wahlprogramm, das am vergangenen Sonntag beschlossen wurde, Kurskorrekturen für das Ärzte-Honorarsystem und den Belastungsausgleich der Krankenkassen. Sie verzichten auf die Erwähnung der Kopfpauschale. Wegen des Streits über diese einheitliche Prämie war der jetzige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer 2004 als Unionsfraktionsvize zurückgetreten.
Die Kosten für die elektronische Gesundheitskarte laufen ebenfalls völlig aus dem Ruder. Außerdem erklärte die Private Krankenversicherung am Mittwoch vorerst den Ausstieg aus dem Projekt. Statt der ursprünglich angesetzten 1,4 Milliarden Euro halten private und gesetzliche Krankenversicherung inzwischen einen Betrag von etwa fünf Milliarden Euro für realistisch, wie Experten am Mittwoch bestätigten.
Die zuständige Gesellschaft Gematik befürchte schlimmstenfalls sogar Kosten von bis zu 14,1 Milliarden Euro, meldete das ARD-Magazin "Monitor". Im Worst-Case-Szenario gehe man von einer vollständigen Funktionsfähigkeit der neuen Karte erst in acht bis zehn Jahren aus, wird Gematik-Sprecher Daniel Poeschkens zitiert. Beglichen werden die Kosten aus Versichertenbeiträgen.
Ungeklärte Finanzierungsfragen sind auch der Grund für den Ausstieg der PKV. Verbands-Direktor Volker Leienbach betonte zwar die Vorteile der Karte für Versicherte und äußerte auch die Hoffnung, dass es doch noch eine "konstruktive Lösung" gebe. Knackpunkt für die PKV ist aber nach seinen Angaben, dass Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Kliniken bislang nicht verpflichtet seien, die Karte auch von Privatpatienten anzunehmen.
"Damit hängt der Erfolg der Karte einzig vom guten Willen der Leistungserbringer ab", kritisierte Leienbach. Unter diesen Umständen seien die Ausgaben der PKV für den Aufbau der Infrastruktur von schätzungsweise 360 Millionen Euro nicht zu verantworten. Der Kostenanteil der PKV liegt bei sieben Prozent, wie ein Verbandssprecher auf Nachfrage sagte. Daraus folgen Gesamtkosten von rund 5,2 Milliarden Euro.
Derartige Schätzungen kursieren bereits seit geraumer Zeit, wurden aber bislang vor allem vom Gesundheitsministerium bestritten. Doch sagte der PKV-Sprecher, man mache sie sich zu eigen. In der gesetzlichen Krankenversicherung wird sie ebenfalls für realistisch gehalten, wie es in Fachkreisen hieß.
"Der PKV-Verband hat daher die Notbremse gezogen", erklärte Leienbach. "Solange keine Investitionssicherheit gegeben ist, werden wir uns weder an den Kosten zum Aufbau der Infrastruktur für den geplanten Basis-Rollout der Karte beteiligen, noch weitere Gesundheitskarten im Zuge von Testmaßnahmen herausgeben."
Die Einführung der High-Tech-Karte, die später einmal Funktionen wie das "elektronische Rezept" und die "elektronische Patientenakte" bieten soll, war stets flächendeckend für alle rund 82 Millionen gesetzlich und privat Krankenversicherte vorgesehen. Sie war mit der Gesundheitsreform 2004 beschlossen worden und sollte eigentlich bereits 2006 abgeschlossen sein. Nach letztem Stand soll die Ausgabe der Karte im Herbst zunächst in der Startregion Nordrhein beginnen und bis 2011 abgeschlossen sein. Einige Ärzte- und Zahnärzteverbände leisten heftigen Widerstand gegen die Einführung der Karte. Der NAV-Virchowbund betonte, angesichts leerer Kassen könne man sich "ein solches Milliardengrab einfach nicht leisten".
Das Gesundheitsministerium wollte sich auf Anfrage zu den Kosten nicht äußern. Den Ausstieg der PKV wertete eine Sprecherin als unerheblich. "Für das Gesamtprojekt bedeutet das nichts", sagte sie. Ähnlich äußerte sich auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung: "Der Austritt der PKV ist für den Rollout der eGK bedeutungslos, da nicht mal zehn Prozent der Deutschen, nämlich nur die Privatversicherten, betroffen sind", erklärte Sprecherin Ann Marini.
