HB BERLIN. "Wir wollen in den nächsten Wochen oder Monaten damit loslegen", sagte BKK-Sprecherin Lydia Krüger dem Berliner "Tagesspiegel". Betroffen wären davon rund 750 000 Mitglieder. Bereits am 29. Januar finde eine Verwaltungsratssitzung statt, bei der ein entsprechender Beschluss fallen könnte, sagte Krüger. Die Zusatzbeiträge könnten folglich bereits zum Februar erhoben werden. Und theoretisch wäre dies nach Krügers Worten sogar rückwirkend möglich.
Bei einer gemeinsamen Veranstaltung am kommenden Montag unter dem Titel "Einstieg in den Zusatzbeitrag" werde man mit etwa einem Dutzend weiterer Krankenkassen versuchen, "das Tabu Zusatzbeitrag zu brechen". sagte Krüger. Letztlich müssten alle gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland an Zusatzbeiträge gewöhnen.
Offenbar werden dem BKK-Beispiel andere Kassen folgen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Kassenkreise berichtet. Dem Bundesversicherungsamt lägen nach Angaben einer Sprecherin zwar bislang drei entsprechende Anträge vor, mit weiteren sei zu rechnen. Von der ersten Welle der der Zusatzbeiträge seien bis zu 20 Prozent des Marktes betroffen, also rund zehn Mio. Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, zitiert dagegen die FAZ die Kreise. Einige Kassen hätten angeblich schon Beschlüsse für Zusatzbeiträge gefasst, sie aber noch nicht veröffentlicht. Bei andren stünden die Gremienbeschlüsse unmittelbar bevor.
Verbindlich teilnehmen wollen an der Podiumsrunde zum Zusatzbeitrag die Vorstandsvorsitzenden der DAK und der AOK Schleswig-Holstein. Bei der DAK, mit 4,5 Mio. Versicherten die drittgrößte gesetzliche Kasse Deutschlands, ist für den 28. Januar eine Verwaltungsratssitzung zum Thema Haushalt angesetzt, auf der Zusatzbeiträge beschlossen werden könnten.
Bei der AOK Schleswig-Holstein gibt es noch keinen solchen Termin. "Im Moment verfügen wir noch über Rücklagen", sagte Sprecher Jens Kuschel. Es sei jedoch wichtig, "den Menschen klarzumachen, dass die Kassen in diesem Jahr wegen ihrer Unterfinanzierung flächendeckend Zusatzbeiträge erheben müssen". Eine Sprecherin der KKH-Allianz mit 1,5 Mio. Mitgliedern versicherte, dass man beim Erheben von Zusatzbeiträgen "noch nicht in der ersten Runde" dabei sein werde. Eine Entscheidung falle frühestens Ende Februar/Anfang März.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete die angekündigten Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte als "vermeidbar". Die Kassen könnten darauf verzichten, wenn der Bund die Beiträge für die Empfänger von Arbeitslosengeld II von derzeit 125 Euro auf 250 Euro aus Steuermitteln verdoppeln würde, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem "Tagesspiegel". Diese Summe entspreche den durchschnittlichen Pro- Kopf-Ausgaben der Kassen und würde ihnen etwa vier Mrd. Euro zusätzlich einbringen - "genau das Geld, das jetzt fehlt und per Kopfpauschale bei den ohnehin schon gebeutelten gesetzlich Versicherten geholt werden soll."
