PEKING. Peking reagierte damit erstmals auf die Vorwürfe des US-Konzerns Google. Der hatte am Vortag aus Protest gegen Zensur und Hacker-Angriffe mit dem Rückzug aus China gedroht. Unterstützung bekam die weltweit größte Internet-Suchmaschine inzwischen nicht nur von der US-Regierung, sondern auch vom Konkurrenten Yahoo. Die Branche müsse sich gegen Übergriffe auf die Privatsphäre von Internetnutzern wehren, erklärte der US-Konzern Yahoo.
Nach Medienberichten hatten Internet-Spione nicht nur Google angegriffen, sondern auch 33 weitere US-Firmen. Google hatte als Reaktion darauf überraschend angekündigt, sich nicht mehr an die Vorgaben der chinesischen Behörden zu halten, selbst wenn man dafür das China-Geschäft aufgeben müsse. Gestern waren die Google-Seiten in China jedoch weiter gefiltert.
Pekings kommunistische Führung zensiert nicht nur selbst das Internet, sondern verlangt in der Volksrepublik von ausländischen Anbietern eine Selbstzensur. Sie müssen ihr Angebot und den Netzzugang von bestimmten Themen freihalten. Dabei geht es jedoch nicht nur um Pornografie, sondern vor allem um politische Begriffe wie Tibet oder Tiananmen-Massaker.
Google will sich dieser Zensur nicht länger beugen. Unterstützung bekommt der Konzern bereits von US-Präsident Barack Obama sowie von Außenministerin Hillary Clinton. Obama bestehe darauf, dass auch in China das Recht auf Freiheit im Internet gelte, sagte der Präsidialamtssprecher Robert Gibbs.
Der Regierungssprecher in Peking mahnte dagegen die Internet-Medien, sie hätten eine große Verantwortung, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. "Zum Schutz von Online-Informationen sind klare Vorgaben für die öffentliche Meinung im Internet wichtig, betonte er. Auch eine Sprecherin des Außenministeriums sagte, ausländische Internetfirmen müssten sich in China an chinesische Gesetze halten. Das Internet in China sei zudem "offen" und Chinas Vorgehen entspreche internationaler Praxis.
Experten geben der Google-Revolte trotz der Unterstützung aus Washington kaum eine Chance. Peking werde am seiner Zensur festhalten, sagte der Kommunikationsprofessor Guo Ke von der Shanghaier Universität für Internationale Studien nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua. Google wolle "die Verärgerung oder Enttäuschung der Internetnutzer als Druckmittel benutzen", warf er dem US-Konzern vor.
In Chinas Internetgemeinde und unter den Intellektuellen gibt es jedoch viel Zuspruch zu dem Vorstoß von Google. Gerade das Internet gilt unter jungen Chinesen als ein wichtiges Stück Freiheit. So musste die chinesische Regierung bereits im vergangenen Jahr wegen öffentlicher Proteste Pläne stoppen, in jeden Computer eine Filtersoftware zwingend einbauen zu lassen.
Schon damals berichteten die Staatsmedien relativ kritisch und ablehnend über das Vorhaben der Zensoren. Gestern erklärte selbst die regierungsnahe "Global Times", dass "die Informationsautobahn nicht nur sichere Fahrer braucht, sondern auch freie Fahrt." Und weiter heißt es: "Der freie Fluss von Informationen sollte in einer Zivilgesellschaft Vorrang haben." Allerdings halten auch hier die Autoren die Zensur des Staates für notwendig. "In einer Übergangsgesellschaft wie China ist Zensur gerechtfertigt", heißt es im gleichen Text.
In den chinesischen Staatsmedien wird zudem ausführlich darauf hingewiesen, dass nun 700 Angestellte von Google in China um ihren Arbeitsplatz bangen. Google dementierte Berichte, dass die Mitarbeiter in China in bezahlten Urlaub geschickt worden seien. Der Betrieb laufe normal wie immer, hieß es gestern.
