BERLIN. Die deutsche Iran-Politik sorgt erneut für Spannungen zwischen Wirtschaft und Regierung. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel die Öffentlichkeit auf neue Sanktionen gegen Teheran vorbereitet, kämpfen deutsche Firmen hinter den Kulissen weiter um Großaufträge in Bereichen, die bisher nicht sanktioniert sind. Immer gezielter werden solche Geschäfte aber von dritter Seite öffentlich gemacht, um die Unternehmen wegen des dann entstehenden politischen Drucks zu einem Abbruch ihrer Iran-Kontakte zu bewegen.
So war vor dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Berlin bekannt geworden, dass die Hafenentwicklungs-Tochter der mehrheitlich im Hamburger Stadtbesitz befindlichen HHLA einen Auftrag in Iran erhalten sollte. Auf politischen Druck musste die HPC Hamburg Port Consulting den Vorvertrag mit den Iranern wieder abblasen. Israel hatte den Deal mit der iranischen Tidewater zum Ausbau des wichtigsten Hafens Bandar-Abbas massiv kritisiert.
Am Mittwoch sorgten dann Berichte über einen allerdings aus dem Jahr 2007 stammenden Gasturbinen-Auftrag für Siemens für Aufregung. Und die Nichtregierungsorganisation "Stop the bomb", die sich gegen die vermutete atomare Aufrüstung Irans wendet, prangerte auch noch die Anlagenbau-Aktivitäten der Thyssen-Krupp-Tochter Uhde an.
Dabei geht es zwar jeweils um legale Geschäfte. Aber die deutsche Wirtschaft beklagt sich seit langem, dass die Bundesregierung sie im Stich lässt, wenn aus den USA oder Israel Druck aufgebaut wird: "Es ist falsch, mit Wirtschaftssanktionen die Auflagen erledigen zu wollen, die die Politik nicht schafft", sagt etwa Daniel Bernbeck, Geschäftsführer der deutsch-iranischen Handelskammer in Teheran. Auch die angedachten Sanktionen gegen den iranischen Gas- und Ölsektor und ein Benzinembargo träfen nur die Zivilbevölkerung und nicht die Führung. Im Übrigen würde jedes Embargo unterlaufen.
Die deutschen Exporte nach Iran sind von Januar bis Oktober 2009 im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent auf 2,9 Milliarden Euro gesunken. Aber die Zahlen verlieren an Aussagekraft, weil Firmen weltweit wegen des politischen Drucks zunehmend Geschäfte über Drittstaaten wie etwa China abwickeln. Dies soll auch für US-Firmen gelten.
Besonders alarmiert sind deutsche Unternehmen, weil die Kanzlerin Anfang der Woche angedeutet hatte, Deutschland werde notfalls neue Iran-Sanktionen auch ohne Uno-Beschluss zusammen mit befreundeten Staaten verhängen. Nicht einmal ein gemeinsames Vorgehen in der EU ist sicher. In der Uno bremst China Sanktionen, in der EU sträuben sich etwa die Spanier, Italiener und Skandinavier.
Von dem "Entmutigungs"-Kurs der Bundesregierung, nach dem sich deutsche Firmen auch ohne Sanktionsbeschlüsse freiwillig aus dem Iran-Geschäft zurückziehen sollen, hält die Industrie aber in Krisenzeiten wenig: "Die deutsche Wirtschaft hält sich an die bisher beschlossenen Sanktionen und wird auch mögliche künftige Verschärfungen umsetzen", betonte BDI-Außenhandelsexperte Oliver Wieck. "Aber in einem Rechtsstaat wie Deutschland muss eine Verschärfung der Exportkontrollen über entsprechende Gesetze und Verordnungen erfolgen."
