HB BERLIN/FRANKFURT. "Sanktion ist nur möglich, wenn es einen konkreten Arbeitsauftrag gibt", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in Berlin. "Das ist die Rechtslage, und die halte ich für gut und für ausreichend." Koch forderte in der "Wirtschaftswoche", jedem Hartz-IV-Empfänger abzuverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht - auch niederwertiger Arbeit. Dieser Vorschlag war auch in der CDU auf Kritik gestoßen.
Schon jetzt müssten diese angebotene Arbeitsmöglichkeiten annehmen, bügelte auch CDU-Politiker Laumann der "Frankfurter Rundschau". "Unser Problem ist dabei nicht, dass wir zu wenig arbeitswillige Hartz-IV-Bezieher haben, sondern das Gegenteil ist der Fall: Wir haben zu wenig gemeinnützige Arbeitsangebote." Viel mehr Menschen als bislang könnten nicht gemeinnützig beschäftigt werden, erklärte Laumann. Ansonsten befürchte er "eine verheerende Wirkung auf dem Arbeitsmarkt". Am Wochenende hatte sich schon Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von Kochs Vorschlag distanziert. Sie wisse, "dass es einige schwarze Schafe gibt, aber deswegen dürfen wir nicht alle Hartz-IV-Empfänger in eine Ecke stellen", sagte sie. Ihrer Ansicht nach genügen die vorhandenen gesetzlichen Sanktionsmöglichkeiten.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Bild"-Zeitung, die Kommunen sollten mehr als bisher von der Möglichkeit Gebrauch machen, Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. "Wenn dazu Gesetzesänderungen notwendig sein sollten, müsste man dies machen", wird er zitiert.
Scharfe Kritik kam von der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft: "Roland Koch betätigt sich ganz kalkuliert als Brandstifter", sagte Kraft der "Rheinischen Post" zufolge. "Die CDU macht so gezielt Stimmung, dass alle Hartz-IV-Empfänger Faulenzer sind", wurde Kraft weiter zitiert. Nach der NRW-Wahl im Mai würden dann Kürzungen bei den Hartz-IV-Sätzen folgen. "Diese Politik der Union ist zynisch. Denn die meisten Hartz-IV-Empfänger wollen arbeiten, weil sie sich mit einer geregelten Arbeit als wertvoller Bestandteil der Gesellschaft fühlen wollen."
Koch hatte eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert und damit bereits am Wochenende Kritik von allen Seiten geerntet.
