HB BERLIN. "Wir brauchen keinen Ministerpräsidenten, der das fordert, was im Gesetz steht", sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montagabend in der SWR-Fernsehsendung "2+Leif". DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte den "Ruhr Nachrichten": "Faktisch haben wir jetzt schon eine Arbeitspflicht: Die Sanktionsmöglichkeiten bei Hartz IV sind gegenüber der alten Sozialhilfe sogar noch verschärft worden - so können die Transferleistungen zunächst um 30 Prozent gekürzt, im Zweifel sogar ganz gestrichen werden."
Koch hatte am Wochenende gefordert: "Wir müssen jedem Hartz-IV- Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung." In der Internet-Ausgabe der Zeitung "Die Welt" verlangte er am Montag, der Staat müsse für Hartz-IV-Empfänger Jobs in der gemeinnützigen Bürger- und Gemeindearbeit schaffen. "Wir reden über Hunderttausende von Plätzen." Für Kommunen und Staat sei die Arbeitsplatzbeschaffung eine Herausforderung. Doch es gebe "genug Arbeit zu tun".
Unterstützung erhielt Koch vom stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU). "Jedem Hartz-IV- Empfänger müssen wir grundsätzlich abverlangen können, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung gegebenenfalls einer Beschäftigung nachgeht", sagte er den "Ruhr Nachrichten". "Wer arbeiten kann, auch teilweise, soll arbeiten."
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sprach sich für eine zurückhaltende Reform der Hartz-Gesetze aus, bei der nur die bestehenden Ungerechtigkeiten, nicht aber das ganze System in Frage gestellt werden soll. Er sagte der "Leipziger Volkszeitung", noch von Rot-Grün geschaffene "eklatante soziale Ungerechtigkeiten" seien bei den Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld I bereits korrigiert. Beim Schonvermögen für Hartz- IV-Bezieher habe sich die Koalition auf Verbesserungen im Koalitionsvertrag geeinigt. Pofalla: "Bei den Hinzuverdienst- Möglichkeiten bei Hartz IV gibt es noch große Ungerechtigkeiten. Das werden wir ändern."
