BRÜSSEL. Zwar habe Europas Industrie ihre Energieeffizienz in den vergangenen zwei Jahrzehnten um fast ein Drittel verbessert. "Doch es gibt immer noch zahlreiche Möglichkeiten, die es auszuschöpfen gilt", heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Eine Flankierung dieser Maßnahmen durch steuerliche Entlastungen seitens der Mitgliedstaaten sei wünschenswert.
Geht also demnächst ein Energieinspekteur durch die Fabrikhallen und ordnet die Abschaltung und den Neukauf von Maschinen an, wenn sie nicht höchsten Standards entsprechen? Die Industrie ist alarmiert. Nachdem die Energiekosten vor allem bei deutschen Unternehmen bisweilen längst die Arbeitskosten in der Bedeutung abgelöst haben, müsse man nach dem Sinn solcher gesetzgeberischen Maßnahmen fragen, heißt es bei Vertretern von Industrieverbänden in Brüssel. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen könne bei den Unternehmen zu Doppelbelastungen führen, da Brüssel gleichzeitig auf der Erzeugungs-, Versorger- und Verbraucherebene ansetze, ohne die möglichen Einsparungswege ordentlich aufeinander abzustimmen.
Bis 2020 soll die Energieeffizienz in der EU um 20 Prozent steigen
"Die Kommission macht immer neue Vorgaben von oben", kritisiert Holger Krahmer, Industrieexperte der FDP-Fraktion im Europäischen Parlament: "Dieser Ansatz ist äußerst fraglich." Der größte Effizienztreiber sei schließlich der Wettbewerb, nur durch ihn entstünden auch die besten Lösungen. Angesichts des Kostendrucks durch die weltweite Konkurrenz könne die Industrie keine zusätzlichen Lasten gebrauchen. Ähnlich sieht man das beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): "Wenn es um Investitionsgüter geht, ist Vorsicht geboten", heißt es dort. Verpflichtende Vorgaben drohten Kosten und Bürokratie nach sich zu ziehen.
Industriebetriebe verbrauchen rund 40 Prozent des Stroms in der EU. Und der ist teuer. Um Kosten zu senken, versuchen deshalb schon heute vor allem energieintensive Branchen wie Baustoff-, Glas-, Chemie-, Papier-, Metall- und Stahlindustrie wo immer möglich Energie zu sparen.
Doch der Kommission geht das nicht schnell genug. Mache man weiter wie bisher, verfehle die EU ihre Ziele, bemängelte jüngst Behördenchef José Manuel Barroso. Die EU hat sich darauf geeinigt, die Effizienz beim Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu erhöhen. Die bisherigen Maßnahmen der Länder liefen jedoch nur auf eine Verbesserung von zehn Prozent hinaus, kritisiert die Kommission.
Neben den obligatorischen Energieinspektionen hat Brüssel nun auch die Absicht, neue Ökodesign-Anforderungen für industrielle Ausrüstungen wie zum Beispiel Industriemotoren, große Pumpen und Brennöfen zu erlassen. Solche Maßnahmen hält sie für "ein geeignetes Werkzeug, um Innovationen im Energieeffizienzbereich voranzutreiben", heißt es in dem Papier. Erlässt die Kommission nach dem Verbot der Glühbirne bald also noch schärfere Auflagen für Maschinen- und Motorenbauer?
Die Industrie ist skeptisch. Bei der Definition von Produktgruppen im Zuge der Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie sei auf die sinnvolle Festlegung von Systemgrenzen zu achten. Die notwendige Kooperation der Hersteller mit ihren Zulieferern sowie der wechselseitige Informationsfluss in der Wertschöpfungskette seien dabei unbedingt zu berücksichtigen. Vernetzte und interaktive Produkte dürfe man nicht isoliert betrachten.
Einen Fürsprecher haben die Unternehmen in EU-Industriekommissar Antonio Tajani. Er hat seine Kollegen aus den anderen Ressorts vor noch gar nicht allzu langer Zeit aufgefordert, alle Gesetzesinitiativen daraufhin zu prüfen, ob sie die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen beeinträchtigen könnten. Doch Beobachter bleiben skeptisch - sein Appell verhalle ungehört.
Sorgen bereitet der Industrie nicht nur Brüssel. Auch die Regierung in Berlin erwägt in Sachen Energieeffizienz ähnliche Schritte.
